ECOFIN-Rat am 10. November 2015

Der ECOFIN-Rat befasste sich schwerpunktmäßig mit der Umsetzung der Bankenunion, mit der Errichtung der Kapitalmarktunion (Annahme von Schlussfolgerungen zum EK-Aktionsplan) sowie mit den Folgemaßnahmen zum Bericht der fünf Präsidenten zur weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (Meinungsaustausch zu den EK-Vorschlägen). Die weiteren Themen betrafen die Vorbereitung der Klimakonferenz in Paris (Annahme von Schlussfolgerungen zur Klimafinanzierung) sowie das Follow-up zu den internationalen Tagungen in Lima (IWF-Jahrestagung; Treffen der G20-Finanzminister). 
Vor dem ECOFIN-Rat hat das jährliche Treffen mit den EFTA-/EWR-Staaten stattgefunden, bei dem diesmal schwerpunktmäßig der Konnex zwischen Strukturreformen und Wirtschaftswachstum im Mittelpunkt der Diskussionsbeiträge gestanden ist. Außerdem hat die EK über den aktuellen Stand bei der Umsetzung von Richtlinien/ Verordnungen im Bereich „Finanzdienstleistungen“ durch die EWR-Staaten berichtet.  

Umsetzung der Bankenunion

Unter diesem Tagesordnungspunkt hat eine weitere Diskussion über die Ausgestaltung der Zwischen- bzw. Brückenfinanzierung stattgefunden, die notwendig ist, falls die im Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) vorhandenen Mittel zur Finanzierung einzelner Abwicklungsfälle nicht ausreichen sollten. Diese Zwischen- bzw. Brückenfinanzierung sollte zeitgleich mit der Errichtung des SRF, d.h. mit 1. Jänner 2016, zur Verfügung stehen und die Übergangsphase bis zur völligen Vergemeinschaftung der Mittel im SRF abdecken.

Von der EK wurde der Tagesordnungspunkt auch zum Anlass genommen, nochmals auf die Dringlichkeit bei der Umsetzung der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BRRD) und die Ratifizierung des Intergouvernementalen Abkommens zur Errichtung des Einheitlichen Abwicklungsfonds (IGA) sowie der Änderung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (DGSD) hinzuwiesen. Bisher haben laut EK erst 16 Mitgliedstaaten die BRRD und 11 Mitgliedstaaten die DGSD (darunter jeweils auch Österreich) umgesetzt. Zudem haben 8 Mitgliedstaaten das IGA ratifiziert und die Ratifikationsurkunden beim Ratssekretariat hinterlegt.

Errichtung der Kapitalmarktunion

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden nun Schlussfolgerungen zum EK-Aktionsplan vom 30. September verabschiedet. Darin werden die angekündigten kurzfristigen Maßnahmen (u.a. die Förderung von Private Equity, Venture Capital sowie von Crowdfunding) begrüßt; ebenso wird auf die Bedeutung von auch längerfristigen Maßnahmen hingewiesen, wie auf die Identifizierung und Beseitigung von Barrieren im steuerlichen Bereich. Schließlich wird die Rolle der Kapitalmarktunion als wichtiger Pfeiler des EK-Investitionsplans für Europa sowie die Notwendigkeit eines angemessenen regulatorischen Umfeldes für Infrastrukturinvestitionen betont. In Zusammenhang mit den bereits vorliegenden EK-Vorschlägen zur Schaffung eines Rechtsrahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen drängt der ECOFIN-Rat zu einer raschen Annahme durch den Rat und das EP. Die EK hat außerdem angekündigt, dass sie noch vor Jahresende einen Vorschlag zur grundlegenden Überarbeitung der Prospektrichtlinie vorlegen wird.  

Follow-up zum „5 Präsidentenbericht“- EK-Vorschläge zur Weiterentwicklung der wirtschaftspolitischen Governance

Unter diesem Tagesordnungspunkt hat ein erster Meinungsaustausch zu den am 21. Oktober veröffentlichten EK-(Legislativ-) vorschlägen im Zusammenhang mit der Umsetzung der ersten Stufe des „5 Präsidentenberichts“ stattgefunden. Diese betreffen die Errichtung (1) eines Systems nationaler Wettbewerbsfähigkeitsräte und (2) eines beratenden Europäischen Fiskalrates sowie (3) die Schaffung einer einheitlicheren Vertretung des Euro-Raums bei internationalen (Finanz-)Institutionen. Zudem soll es Verbesserungen bei der Umsetzung des Europäischen Semesters sowie beim Stabilitäts- und Wachstumspakt bzw. bei der makroökonomischen Überwachung geben.

 

Generell wurde der Fokus auf kurzfristige Maßnahmen, die zu einer konsequenteren Anwendung der existierenden Governance beitragen, von einer breiten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt; in mehreren Wortmeldungen wurde aber ebenso betont, dass man im Sinne eines „ganzheitlichen Ansatzes“ auch die mittel- und längerfristige Perspektive nicht aus den Augen verlieren sollte. Seitens der Präsidentschaft wurde angekündigt, dass nach dieser ersten Debatte im ECOFIN-Rat nun die Arbeiten auf technischer Ebene weitergeführt werden sollen.  

Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen

Unter diesem Tagesordnungspunkt hat der ECOFIN-Rat im Hinblick auf die vom 30. November bis 11. Dezember in Paris stattfindende Klimakonferenz ebenfalls Schlussfolgerungen angenommen. Darin wird u.a. der Beitrag der EU im Zusammenhang mit der Kopenhagen-Vereinbarung (Mobilisierung von 100 Mrd. USD p.a. ab 2020) bestätigt. Ebenso wird betont, dass künftig alle Staaten entsprechend ihren Möglichkeiten zur Klimafinanzierung beitragen sollten, es keinen Automatismus im Hinblick auf die Bereitstellung öffentlicher Mittel gibt, und ein dynamischer, Output-orientierter Finanzierungsansatz zur Erreichung des 2°C-Ziels notwendig ist. In Bezug auf Multilaterale Entwicklungsbanken wird gefordert, dass auch diese klimarelevante Aspekte in ihren Portfolios noch stärker berücksichtigen sollten („mainstreaming“).