ECOFIN-Rat am 8. Dezember 2015

Im Mittelpunkt der Diskussionen im ECOFIN-Rat standen die Bankenunion, darunter insbesondere der EK-Vorschlag zur Errichtung einer Europäischen Einlagensicherung, die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung sowie steuerliche Themen (Einführung einer Finanztransaktionssteuer; Bekämpfung von Steuerumgehung und -vermeidung). Weitere Tagesordnungspunkte betrafen die wirtschaftspolitische Governance (Auftakt des Europäischen Semesters 2016; Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt) sowie die Verbesserung der WWU-Statistiken. Vom Europäischen Rechnungshof wurde der Jahresbericht zur Ausführung des EU-Budgets 2014 präsentiert. Schließlich hat sich der ECOFIN-Rat auf die Modalitäten bei der Brückenfinanzierung zum Einheitlichen Abwicklungsfonds geeinigt, und dazu auch eine entsprechende Erklärung angenommen. Außerdem wird in der Erklärung festgehalten, dass mit den Arbeiten an einem gemeinsamen Backstop begonnen wird, sobald alle an der Bankenunion teilnehmenden Mitgliedstaaten das Intergouvernementale Abkommen (zur Errichtung des Einheitlichen Abwicklungsfonds) ratifiziert und die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Banken umgesetzt haben.      

Vervollständigung der Bankenunion

In Zusammenhang mit der Umsetzung des 5-Präsidentenberichts zur weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hat die EK Ende November einen Vorschlag zur Errichtung einer Europäischen Einlagensicherung („European Deposit Insurance Scheme“ - EDIS) sowie eine Mitteilung über Maßnahmen zur weiteren Risikoreduzierung im Bankensektor vorgelegt.  
Gemäß den Plänen der EK soll EDIS auf dem bestehenden System der nationalen Einlagensicherungssysteme aufbauen und graduell in drei Phasen (Rückversicherung, Mitversicherung, Vollversicherung) eingeführt werden. Ferner soll ein von den Banken zu dotierender (und gegenüber den nationalen Einlagensicherungssystemen kostenneutraler) Europäischer Einlagensicherungsfonds (Deposit Insurance Fund - DIF) aufgebaut werden; sein Volumen soll - analog zur Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (DGSD) - 0,8% der gesicherten Einlagen betragen. 

Vor diesem Hintergrund wurde vom künftigen niederländischen Vorsitz die Errichtung einer (horizontalen) hochrangigen Arbeitsgruppe angekündigt, die sowohl den Vorschlag zur Europäischen Einlagensicherung als auch Fragen in Zusammenhang mit der weiteren Risikoreduzierung prüfen soll. Die Gruppe soll bereits im Jänner ihre Beratungen aufnehmen und für den ECOFIN-Rat im März einen ersten Fortschrittsbericht vorbereiten.

 

Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde von der EK berichtet, dass bereits wichtige Entscheidungen durch den Rat „Justiz und Inneres“ zur Bekämpfung des Terrorismus getroffen worden sind, und aktuell auch Änderungen mit dem Ziel einer wirksameren Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung geprüft werden. Als mögliche Ansatzpunkte nannte die EK u.a. die Stärkung der Befugnisse der Geldwäschemeldestellen, die Verbesserung des Verfahrens zum Einfrieren von Vermögenswerten, die Regulierung von Zahlungsinstrumenten außerhalb des Bankensystems (E-Geld, Virtuelle Währungen, Prepaid Cards) sowie die (abermalige) Überarbeitung der 4. Geldwäsche-Richtlinie. Seitens der Mitgliedstaaten wurden die Überlegungen der EK grundsätzlich unterstützt; gleichzeitig wurde jedoch betont, dass Nutzen und Mehrwert zusätzlicher Maßnahmen vorweg sorgfältig geprüft und Verzögerungen bei der Umsetzung der 4. Geldwäsche-Richtlinie vermieden werden müssten.

 

Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Unter diesem Tagesordnungspunkt erfolgte ein Meinungsaustausch zum aktuellen Verhandlungsstand, insbesondere auf Grundlage eines Berichts über die wesentlichen Grundmerkmale der geplanten Steuer (Steuergegenstand/ Bemessungsgrundlage, Territorialität), auf die sich die an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten bei einem weiteren informellen Treffen im Vorfeld des ECOFIN-Rates verständigt haben. Außerdem wurde vereinbart, dass noch offene technische Aspekte sowie insbesondere auch die Frage der Steuersätze bis Ende Juni 2016 geklärt werden sollen.

 

Bekämpfung der Steuerumgehung und -vermeidung

Dazu hat einerseits eine Orientierungsdebatte zur geplanten Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsrundlage (GKKB) stattgefunden. Anderseits hat der ECOFIN-Rat Schlussfolgerungen zur Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewinnverkürzungen und -verlagerungen (BEPS) sowie zur Zukunft des Verhaltenskodex „Unternehmensbesteuerung“ angenommen.

 

Umsetzung des Europäischen Semesters

Unter diesem Tagesordnungspunkt hat die EK den Jahreswachstumsbericht, den Frühwarnbericht über makroökonomische Ungleichgewichte sowie die Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone präsentiert. Der ECOFIN-Rat wird sich im Jänner wieder mit dem Thema befassen und Schlussfolgerungen zu den beiden Berichten verabschieden. Die Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird, nach Billigung durch die Staats- und Regierungschefs im Februar, beim ECOFIN-Rat im März angenommen.

 

Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt

Unter diesem Tagesordnungspunkt hat der ECOFIN-Rat schließlich den Kompromiss, der im EFC auf Grundlage einer entsprechenden EK-Mitteilung vom Jänner 2015 erarbeitet worden ist, bestätigt. Demnach müssen künftig in „wirtschaftlich besseren Zeiten“ größere budgetäre Anstrengungen unternommen werden als in „wirtschaftlich schlechteren Zeiten“. Ebenso werden bei der Budgetbewertung künftig auch Strukturreformen und Investitionen berücksichtigt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. In einem nächsten Schritt sollen die Änderungen nun in den Verhaltenskodex zur Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes eingearbeitet werden.