ECOFIN-Rat am 15. Jänner 2016

Das Schwerpunktthema des ECOFIN-Rates betraf das Arbeitsprogramm der niederländischen Präsidentschaft. Im Rahmen des Europäischen Semesters 2016 hat der ECOFIN-Rat die Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik der Eurozone gebilligt sowie Schlussfolgerungen zum EK-Jahreswachstumsbericht und zum EK-Frühwarnbericht zur Vermeidung/ Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte angenommen. Weitere Themen betrafen den monatlichen Sachstandsbericht der EK über die Umsetzung der Bankenunion sowie die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung.

Präsentation des Arbeitsprogramms

Im Mittelpunkt des Arbeitsprogramms der niederländischen Präsidentschaft steht die weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und finanzielle Stabilität. Wichtige Themen werden in diesem Zusammenhang die Umsetzung des EU-Semesters sowie die Weiterentwicklung der Governance, etwa bei der Euro-Außenvertretung, betreffen.

 

In Bezug auf die Bankenunion soll mit den Verhandlungen über den EK-Vorschlag zur Errichtung eines europäischen Einlagensicherungssystems begonnen werden; in Zusammenhang mit der Kapitalmarktunion strebt die Präsidentschaft vor allem die Annahme der beiden Verordnungen zur Schaffung eines Rahmens für Verbriefungen an.

 

Im steuerlichen Bereich möchte die Präsidentschaft den Fokus auf Maßnahmen zur Verhinderung der Steuerumgehung, und hier vor allem auf die Umsetzung des Aktionsplans zur Sicherstellung einer fairen und effizienten Unternehmensbesteuerung (Stichwort: BEPS) legen. Einen Schwerpunkt bei den indirekten Steuern wird der für März angekündigte EK-Aktionsplan zur Weiterentwicklung des Mehrwertsteuersystems betreffen.

 

Europäisches Semester: Empfehlungen des Rates zur Wirtschaftspolitik der Eurozone sowie Schlussfolgerungen zum Jahreswachstumsbericht und zum Frühwarnbericht

Nachdem dazu bereits im Dezember eine ausführliche Orientierungsdebatte stattgefunden hat, wurden vom ECOFIN-Rat dieses Mal die Empfehlungen sowie jeweils Schlussfolgerungen zu den beiden Berichten angenommen. Die Empfehlungen sollen nun von den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen im Februar bestätigt und vom ECOFIN-Rat bei der Tagung im März formell verabschiedet werden. Die Schlussfolgerungen zum Jahreswachstumsbericht dienen als Input für die Festlegung der Politikprioritäten für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie die nationalen Reformprogramme durch die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat im März. Die Schlussfolgerungen zum Frühwarnbericht sind vor allem als Input für die EK bei der Durchführung der Tiefenanalysen im Rahmen der makroökonomischen Überwachung gedacht.

 

Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Unter diesem Tagesordnungspunkt hat die EK schließlich berichtet, dass sie im Anschluss an den Meinungsaustausch des ECOFIN-Rates im Dezember einen Fragebogen an die Mitgliedstaaten versandt hat, und die Antworten als Input für den Aktionsplan, der Anfang Februar vorlegt werden soll, verwenden möchte. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden voraussichtlich die folgenden Bereiche betreffen: Stärkung der Befugnisse der Geldwäschemeldestellen; Verbesserung der Verfahren zum Einfrieren von Vermögenswerten; Regulierung von Zahlungsinstrumenten außerhalb des Bankensystems (E-Geld, Virtuelle Währungen, Prepaid Cards); Überarbeitung der 4. Geldwäsche-Richtlinie.