ECOFIN-Rat am 6. Dezember 2016

Im Mittelpunkt des ECOFIN-Rates standen der Investitionsplan für Europa (Annahme der allgemeinen Ausrichtung zur Änderung der EFSI-Verordnung) sowie das von der EK Ende November vorgelegte Reformpaket zur weiteren Stärkung des Bankensektors, darunter Anpassungen bei den Vorschriften in Bezug auf Kapitalanforderungen sowie Bail-in fähige Verbindlichkeiten. Weitere Themen betrafen die Änderung der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken im Hinblick auf so genannte hybride Gestaltungen sowie den aktuellen Sachstand bei der geplanten Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit. Zum Europäischen Semester präsentierte die EK den Jahreswachstumsbericht über die wirtschafts- und finanzpolitischen Schwerpunktsetzungen 2017 sowie den Frühwarnbericht zur Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte. Ferner hat der ECOFIN-Rat die bereits im Economic and Financial Committee erzielte Einigung über technische Anpassungen beim Stabilitäts- und Wachstumspakt bestätigt, durch die mehr Transparenz und Vorhersehbarkeit bei der Anwendung der Fiskalregeln erzielt werden soll. In Zusammenhang mit der Umsetzung des Aktionsplans gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wurde der ECOFIN-Rat über die Fortschritte bei den Verhandlungen zur Änderung der 4. Geldwäsche-Richtlinie sowie über weitere geplante Legislativmaßnahmen (darunter Harmonisierung des Geldwäsche-Tatbestands, Unterbindung illegaler Bargeldbewegungen sowie Einfrierung von Vermögenswerten) informiert. Schließlich präsentierte die EK das Anfang Dezember vorgelegte Mehrwertsteuerpaket für digitale Märkte, mit dem u.a. eine Modernisierung der Besteuerung beim grenzüberschreitenden E-Commerce vorgeschlagen wird.

Details zum ECOFIN-Rat am 6. Dezember finden Sie im Vortrag an den Ministerrat vom 28. Februar 2017.