Twopack

Als Ergänzung des Sixpack hat die Europäische Kommission zwei weitere Rechtstexte zur Stärkung der haushaltspolitischen Überwachung vorgelegt. Der Fokus der beiden, als Twopack bezeichneten Rechtstexte liegt einerseits auf der Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung der Mitgliedstaaten der Währungsunion, andererseits auf einer verstärkten Überwachung von Mitgliedstaaten der Währungsunion mit finanziellen Problemen.

Die Verordnung über die Überwachung und Bewertung der gesamtstaatlichen Haushaltspläne zielt auf eine präventive Beurteilung und Überwachung der nationalen Haushaltsprozesse ab. Zu diesem Zweck ist künftig ein einheitlicher Zeitrahmen für die Haushalte der Mitgliedstaaten vorgesehen. Im Rahmen dieses Zeitplans müssen die Mitgliedstaaten ihre Budgetpläne an die Europäische Kommission übermitteln, die ihrerseits eine Stellungnahme zu dem Haushalt eines Mitgliedstaats abgeben kann. Die Einhaltung nationaler bzw. europäischer Haushaltsregeln muss zusätzlich von einer politisch unabhängigen, nationalen Institution kontrolliert werden. Mitgliedstaaten in einem Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits müssen der Europäischen Kommission und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss regelmäßig über ihren Budgetvollzug berichten.

Die Verordnung über die Überwachung von Mitgliedstaaten mit gravierenden finanziellen Problemen gießt im Wesentlichen die bereits bis dato übliche Praxis im Umgang mit nationalen Krisen in einen rechtlichen Rahmen. Mitgliedstaaten die sich in einer schweren finanziellen Krise befinden, werden künftig einer verstärkten Überwachung durch die Europäische Kommission unterzogen. Werden von der Krise in dem betroffenen Mitgliedstaat negative Auswirkungen auf die Stabilität der gesamten Eurozone befürchtet, kann die Europäische Kommission dem Mitgliedstaat ein makroökonomisches Anpassungsprogramm empfehlen. Ziel der verstärkten Überwachung und des Anpassungsprogramms ist die Stabilisierung des Mitgliedstaates mit finanziellen Schwierigkeiten, so dass sich dieser wieder selbstständig und nachhaltig über die Kapitalmärkte refinanzieren kann.