Ausfuhrerstattungsverfahren

Die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse ("Anhang I-Waren" laut Vertrag über die Arbeitsweise der EU) und für in bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten ("Nicht-Anhang I-Waren") eingesetzte landwirtschaftliche Erzeugnisse sind in der EU aufgrund der Preisregelungen in den einzelnen Marktordnungssektoren im Allgemeinen erheblich höher, als die Preise für gleiche Waren auf dem Weltmarkt.

Allgemeines

Um Ausfuhren dieser Waren in Drittländer zu ermöglichen, werden dem Exporteur Ausfuhrerstattungen gewährt. Diese sollen die Preisunterschiede zwischen den Gemeinschaftswaren und Drittlandswaren in den jeweiligen Ausfuhrländern bzw. -gebieten ausgleichen.  

Die Ausfuhrerstattungen werden aus den Mitteln des EGFL (= Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft) gezahlt und sind keinesfalls Erstattungen von Abgaben, sondern Subventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, die die Ausführerin/den Ausführer in die Lage versetzen, ihre/seine Waren konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt anzubieten.  

Die Höhe der Ausfuhrerstattungen wird von der Kommission festgesetzt und ist abhängig vom Preisniveau des Binnen- und des Weltmarktes bzw. den weiteren Zielen der Ausfuhrerstattung (Erschließung neuer Märkte etc.). Die von der Kommission festgesetzten Erstattungssätze werden für jedes Erzeugnis, gegebenenfalls getrennt nach Bestimmungsgebieten oder Länderzonen, in so genannten Festsetzungsverordnungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.  

Die EU hat sich gegenüber der WTO im Rahmen der GATT-Uruguay-Runde verpflichtet, die Exportsubventionen sowohl bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Anhang I-Waren) als auch bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten (Nicht-Anhang I-Waren) grundsätzlich wert- und mengenmäßig zu begrenzen. Damit ist der Anspruch auf Ausfuhrerstattung grundsätzlich zwingend an die Vorlage einer Ausfuhrlizenz (Anhang I-Waren) bzw. Erstattungsbescheinigung (Nicht-Anhang I-Waren) gebunden. Dies ergibt sich aus den jeweiligen Regelungen im Ausfuhrerstattungsverfahren in den einzelnen Marktordnungssektoren. Dadurch werden die vorgenannten Verpflichtungen der EU gegenüber der WTO zur Verringerung der Ausgaben für die Exportsubventionen überwacht.  

Rechtsgrundlage

Im Wesentlichen ist die VO (EG) Nr. 612/2009 der Kommission vom 7. Juli 2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu nennen.

Die Gewährung einer Ausfuhrerstattung setzt voraus, dass die erstattungsfähigen Waren ordnungsgemäß in einem Zoll-Kontrollverfahren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen und dort einer Bestimmung zugeführt werden. Dafür wird zusätzlich häufig der Einfuhrnachweis des Importlandes und gegebenenfalls der Nachweis der dort vorgesehenen Verwendung verlangt. Erst wenn alle entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, kann das Zollamt Salzburg, Zahlstelle für Ausfuhrerstattungen, die Höhe der Ausfuhrerstattung, den Erstattungsbetrag berechnen und an die Ausführerin/den Ausführer auszahlen.

Empfehlung

Da die Ausfuhrerstattungen aus den Haushaltsmitteln der EU finanziert werden und einen beträchtlichen Teil der Gemeinschaftsausgaben in Anspruch nehmen, werden bei der Durchführung von Exporten unter Gewährung von Ausfuhrerstattungen sehr strenge Kontrollen durch die Zollbehörden durchgeführt. Die Erstellung von erstattungsrechtlichen Ausfuhranmeldungen ist außerdem mit administrativem Aufwand für die betroffene Exporteurin/den betroffenen Exporteur verbunden. Wir empfehlen daher allen künftigen Anwenderinnen/Anwendern sich im Vorfeld über die Rechte und Pflichten des Exporteurs im Rahmen des Ausfuhrerstattungsverfahrens genau zu informieren, da die Nichteinhaltung von rechtlichen Vorgaben zu finanziellen Nachteilen für die Exporteure führen kann.

Erstattungsfähige Produkte

Hier finden sie Informationen, welche landwirtschaftlichen Erzeugnisse bzw. Verarbeitungsprodukte  erstattungsfähig sind.

Eine Aufstellung jener landwirtschaftlichen Erzeugnisse ("Anhang I-Waren"), für die ein Anspruch auf Ausfuhrerstattung besteht, findet man in der jeweils gültigen Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1366/2014 der Kommission vom 19. Dezember 2014 zur Veröffentlichung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 festgelegten Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (2015) - und zwar für die Sektoren

  • Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
  • Reis und Bruchreis
  • Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
  • Getreidemischfuttermittel
  • Rindfleisch
  • Schweinefleisch
  • Geflügelfleisch
  • Eier
  • Milch und Milcherzeugnisse
  • Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
  • Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors

Für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte ("Nicht-Anhang I-Waren") wird die Gewährung von Ausfuhrerstattungen in der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 der Kommission vom 29. Juni 2010 geregelt, die auf der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (Verordnung über die einheitliche GMO) basiert, die durch die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse ersetzt wurde. Dies gilt für die Marktordnungssektoren Getreide, Reis, Eier, Zucker, Milch- und Milcherzeugnisse. Der entsprechende Warenkreis der Fertigprodukte ist im Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 aufgelistet.

Empfehlung

Da im "Nicht-Anhang I-Warenbereich" nicht das Erzeugnis selbst, sondern lediglich der Anteil der eingesetzten erstattungsfähigen Grunderzeugnisse der Marktordnungssektoren für Zucker, Milch und Milcherzeugnisse, Getreide, Reis und Eier erstattet wird, empfehlen wir künftigen Exporteuren – auch vor dem Hintergrund des verbindlich vorgeschriebenen Erstattungsbescheinigungssystems – bereits im Vorfeld die nationalen Expertinnen und Experten für dieses Verfahren im Bundesministerium für Finanzen, im Zollamt Salzburg (Zahlstelle Ausfuhrerstattungen), in der Agrarmarkt Austria und im Fachverband der Lebensmittelindustrie bezüglich der praktischen Abwicklungsformalitäten zu kontaktieren.

Verfahrensabschnitte

Bei Anwendung des Ausfuhrerstattungsverfahrens beim Export von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Verarbeitungsprodukten sind in der Regel folgende Verfahrensabschnitte zu beachten:

Prüfung der grundsätzlichen Erstattungsfähigkeit der zu exportierenden Erzeugnisse (Kenntnis der korrekten Zolltarifnummern der zu exportierenden Erzeugnisse bzw. Verarbeitungsprodukte)

Lizenz- / Erstattungsbescheinigungsverfahren

  • Rechtzeitige Beantragung der notwendigen Ausfuhrlizenz (Menge der zu exportierenden Anhang I-Ware) bzw. der Erstattungsbescheinigung (Wert des erwarteten Erstattungsvolumens) bei der Agrarmarkt Austria und rechtzeitige Rückgabe der zur Gänze abgeschriebenen Ausfuhrlizenz bzw. Erstattungsbescheinigung, damit kein Sicherheitsverfall eintritt.

Zollkontrollverfahren (Ausfuhr- und Ausgangszollstelle)

  • Prüfungs- und Kontrollmaßnahmen, die mit der Abgabe der Ausfuhranmeldung samt diverser sonstiger Unterlagen durch den Antragsteller eingeleitet und mit dem Nachweis des Austritts aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft abgeschlossen werden.

Bewilligungsverfahren

  • Prüfung des Erstattungsantrages, Berechnung und Zahlung der Ausfuhrerstattung nach Vorliegen aller erforderlichen Voraussetzungen durch das Zollamt Salzburg, Zahlstelle Ausfuhrerstattungen.

Prüfungsverfahren

  • Nachträgliche Prüfung der Voraussetzungen durch die Betriebsprüfung/Zoll sowie durch die nationalen Lizenzstellen.

Aufgaben der nationalen Behörden bei der praktischen Abwicklung

Agrarmarkt Austria

Antragsabwicklung und Ausstellung der Ausfuhrlizenzen bei Anhang I-Waren bzw. der Erstattungsbescheinigungen bei Nicht-Anhang I-Waren sowie Verwaltung der Sicherheiten.

Ausfuhrzollstellen  

Annahme der Ausfuhranmeldung des Ausführers nach Prüfung aller in der Ausfuhranmeldung enthaltenen erstattungsrelevanten Angaben und sonstigen notwendigen Unterlagen. Bei Anhang I-Waren ist die Vorlage der Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung vorgeschrieben. Im Gegensatz dazu erfolgt die Abschreibung der Erstattungsbescheinigung nicht bei der Ausfuhrzollstelle, sondern direkt beim Zollamt Salzburg, Zahlstelle für Ausfuhrerstattungen.

Achtung! Die Ausfuhrerstattungswaren stehen ab Annahme der Ausfuhranmeldung unter Zollkontrolle. Durch umfangreiche Warenkontrollen wird sichergestellt, dass die gestellten Erzeugnisse mit der Ausfuhranmeldung übereinstimmen.

Ausgangszollstellen

Überwachung und Bestätigung des Austritts; Übermittlung der bestätigten Ausfuhrpapiere an das Zollamt Salzburg, Zahlstelle für Ausfuhrerstattungen.

Zollamt Salzburg, Zahlstelle für Ausfuhrerstattungen

Marktordnungsrechtliche Würdigung der Zolldokumente, Berechnung und Zahlung der Ausfuhrerstattung; weiters erfolgt im Zollamt Salzburg, Zahlstelle für Ausfuhrerstattungen die Abschreibung der Ausfuhrerstattungsbeträge für Nicht-Anhang I-Waren auf den gültigen Erstattungsbescheinigungen.

Betriebsprüfung/Zoll

Nachträgliche Prüfung der jeweiligen Exportvorgänge durch Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen der Unternehmen.