Nicht-Anhang I-Waren

Nicht-Anhang I-Waren sind landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit einem hohen Wertschöpfungsgrad; so genannte Produkte der zweiten bzw. einer höheren Verarbeitungsstufe (Produkte der ersten Verarbeitungsstufe wie zB Mehl, Zucker, Milchpulver, Malz usw. werden zu Produkten einer höheren Verarbeitungsstufe zB Schokoladen, Backwaren, Bier, Limonaden usw. weiterverarbeitet).

NA-I Waren

Der überwiegende Teil der in Österreich produzierten NA I-Waren werden von den Süßwaren- (Zucker-, Schokoladen- und Backwaren) und Getränkebetrieben (Limonaden, Eistees, Energy-Drinks usw.) hergestellt.

Beim Export bestimmter Nicht-Anhang I-Waren besteht im Rahmen des Ausfuhrerstattungsverfahrens die Möglichkeit, bestehende Differenzen zwischen Gemeinschafts- und Weltmarktpreisen für bestimmte in Nicht-Anhang I-Waren eingesetzte Grunderzeugnisse der Marktordnungssektoren Getreide, Reis, Eier, Zucker, Milch und Milcherzeugnisse ausgleichen zu lassen. Die Durchführungsvorschriften dafür sind im Wesentlichen in der VO (EG) Nr. 578/2010 der Kommission vom 29. Juni 2010 festgelegt. Der entsprechende Warenkreis dieser Nicht-Anhang I-Waren ist im Anhang II aufgelistet.

Zu ihnen zählen Joghurt, Zuckermais, chemisch reine Fructose und Maltose, Zuckerwaren, Schokoladenwaren, Teigwaren, Teigmischungen, Backwaren (Kuchen, Kekse, Brot usw.), verschiedene Lebensmittelzubereitungen (Instants), Speiseeis, Limonaden, Eistees, Energy-Drinks, verschiedene Spirituosen und vieles mehr. Neben den erwähnten Lebensmitteln gehören weiters verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, bestimmte Caseine und Albumine sowie Erzeugnisse auf der Grundlage von Stärkeerzeugnissen zum Nicht-Anhang I-Warenbereich.

Eine aktuelle Fassung des Anhang II der oben genannten EG-Verordnung liegt im Fachverband der Lebensmittelindustrie auf und kann bei Herrn Josef DOMSCHITZ, 1030 Wien, Zaunergasse 1-3
Telefon +43/1/712 21 21-16, Fax +43/1/712 21 21-35 kostenlos angefordert werden.

Erstattungsbescheinigungssystem

Allgemeines
Im Rahmen der GATT-Uruguay-Runde hat sich die EU unter anderem dazu verpflichtet, die bei der Auszahlung von Ausfuhrerstattungen für NA I-Waren vorgegebenen Budgetbeschränkungen durch die Einführung von Erstattungsbescheinigungen einzuhalten.

Jeder Exporteur von NA I-Waren im Rahmen des Ausfuhrerstattungsverfahrens benötigt somit - bis auf wenige Ausnahmen - eine Erstattungsbescheinigung.

Was ist eine Erstattungsbescheinigung?

  • Die NA I Erstattungsbescheinigung wird für einen in Euro festgesetzten Betrag (= vom NA I-Exporteur für einen bestimmten Exportzeitraum auf Basis der Exportprognose unter Berücksichtigung der Ausfuhrerstattungssätze berechnetes bzw. geschätztes Ausfuhrerstattungsvolumen) beantragt und ausgestellt, wobei gleichzeitig mit der Antragstellung eine Sicherheit im Ausmaß von 15 % des beantragten Gesamtwertes zu leisten ist. Die Beantragung ist grundsätzlich nur in den vorgegebenen sechs Antragszeiträumen pro Wirtschaftsjahr möglich! Sollten die je Antragszeitraum zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel nicht zur Gänze ausgenützt werden, ist auch eine wöchentliche Beantragung möglich! Sofern die Europäische Kommission bis 10. August eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, ist auch eine laufende Antragstellung in der letzten Tranche des Beantragungszeitraumes möglich.
  • Die Gültigkeit ist befristet mit dem Ende des fünften Monats, der dem Monat der Antragstellung folgt, oder bis zum Ende des Haushaltszeitraums (= 30. September), falls dieser früher eintritt. Anträge, die bis zum 7. November gestellt werden, sind bis Ende des zehnten auf die Antragstellung folgenden Monats gültig.
  • Am Antragstag können alle gültigen Erstattungssätze im Voraus festgesetzt werden.
  • Am Tag der Ausfuhranmeldung muss die Bescheinigung gültig sein.
  • Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch eine Übertragung der Rechte möglich.
  • Sie ist nicht – wie bei den Ausfuhrlizenzen im Anhang I-Warenbereich üblich – der Ausfuhrzollstelle vorzulegen, sondern die Abschreibung erfolgt bei Ausfuhren aus Österreich über das Zollamt Salzburg, Zahlstelle für Ausfuhrerstattungen.
  • Damit sowohl am Anfang als auch am Ende des Wirtschaftsjahres genügend finanzielle Budgetmittel für den Export von NA I-Waren mit Ausfuhrerstattung zur Verfügung stehen, hat man das Wirtschaftsjahr in sechs Tranchen (Abschnitte) mit bestimmten Antragszeiträumen aufgeteilt. Eine wöchentliche Beantragung von NA I-Erstattungsbescheinigungen ist unter bestimmten Voraussetzungen – insbesondere dann, wenn es das AE-Budget zulässt – aber ebenfalls möglich!

Ausnahmen von der Erstattungsbescheinigungspflicht gelten für:

  • Ausfuhren im Rahmen der internationalen Nahrungsmittelhilfe
  • Kleinausführer mit einem Erstattungsvolumen von insgesamt nicht mehr als 200.000 Euro pro Jahr. Diese können unter bestimmten Voraussetzungen Anträge auf Erstattung ohne Erstattungsbescheinigung bis zu einer Gesamterstattung von insgesamt nicht mehr als 200.000 Euro je Haushaltszeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. September stellen.

Die Rechtsgrundlage dafür ist in der aktuellen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 578/2010 der Kommission vom 29. Juni 2010 verankert (Anhang II dieser Verordnung listet den davon betroffenen Warenkreis auf).

Folgende Behörden regeln die Umsetzung in Österreich:

Agrarmarkt Austria
Antragsabwicklung und Ausstellung der Erstattungsbescheinigungen, Teilbescheinigungen, Erstattungsbescheinigungen mit nachträglicher Vorausfestsetzung der Erstattungssätze, Verwaltung der Sicherheiten sowie Übertragung der Rechte der Erstattungsbescheinigungen

Ausfuhrzollstellen
Überprüfung der verbindlich vorgeschriebenen Angaben in der Ausfuhranmeldung

Zollamt Salzburg, Zahlstelle für Ausfuhrerstattungen
Abschreibung der Ausfuhrerstattungsbeträge auf den gültigen Erstattungsbescheinigungen