Einschränkung von Waren

Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Bereichen und Themenfeldern.

Welche Waren sind betroffen?

Waffenembargos (Verteidigungsgüter) [AH-3210]

Waffenembargos enthalten ausdrückliche Beschränkungen bzw. Verbote für die Lieferung von Verteidigungsgütern; zur Zeit gelten solche Embargos für:

Armenien, Aserbaidschan, Belarus (Weißrussland), Birma/Myanmar, Cote d`Ivoire (Elfenbeinküste), Eritrea, Guinea Republik, Guinea-Bissau, Irak, Iran, Kongo Demokratische Republik, Libanon, Liberia, Libyen, Nordkorea (Demokratische Volksrepublik Korea), Ruanda, Simbabwe, Somalia, Sudan, Südsudan, Syrien und China.  

Folterwaren [AH-4501]

  • Ausfuhr von Gütern, die außer zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe keine praktische Verwendung haben
  • Ausfuhr von Gütern, die zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten
  • Einfuhr von Gütern, die außer zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe keine praktische Verwendung haben
  • Durchfuhr der bisher genannten Güter

Güter der Chemiewaffenkonvention und der Biotoxinkonvention [AH-3310]

Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:

  • Ausfuhr kritischer Chemikalien
  • Einfuhr kritischer Chemikalien
  • Durchfuhr kritischer Chemikalien

Güter mit doppeltem Verwendungszweck [AH-3100]

Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:

  • Ausfuhr von Gütern des Anhangs I der Verordnung (gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck)
  • Ausfuhr von anderen als im Anhang I der Verordnung gelisteten Gütern – nach Festlegung einer Genehmigungspflicht
  • Durchfuhr der bisher genannten Güter

Stahlwaren [AH-4200]

Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:

  • Einfuhr von Eisen- und Stahlerzeugnissen aus allen Drittländern (Überwachung)
  • Einfuhr von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der Republik Kasachstan (Quoten)
  • Einfuhr von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der Russischen Föderation (Quoten) – Einstellung mit WTO-Beitritt Russlands
  • Einfuhr von Stahlwaren mit Einfuhrquoten unter Nachweis des nichtpräferenziellen Ursprungs

Textilwaren [AH-4110 und AH-4120]

Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:

  • Einfuhr von Textilwaren aus gelisteten Drittländern
  • Wirtschaftlicher passiver Veredelungsverkehr für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse
  • Ursprungsnachweispflicht bereits außer Kraft getreten

Verteidigungsgüter [AH-3210]

Außerhalb der eigentlichen Waffenembargos bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:

  • Ausfuhr von Verteidigungsgütern in Drittländer
  • Durchfuhr der bisher genannten Güter
  • Verbringung innerhalb der Gemeinschaft (seit 30. Juni 2012)

Rohdiamanten [AH-4311]

Außerhalb der eigentlichen Waffenembargos bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:

  • Einfuhr nur mit Zertifikaten und nach Zertifizierung bei einer in der in der EU bestimmten Zertifizierungsstellen
  • Ausfuhr nur mit Zertifikaten und nach Zertifizierung bei einer in der in der EU bestimmten Zertifizierungsstellen

Technische Unterstützung

Verbot der technische Unterstützung bei Endverwendungen im Bereich von ABC-Waffen sowie Flugkörpern:

Nach dem AußWG 2011 ist technische Unterstützung bei Endverwendungen im Bereich von ABC-Waffen sowie Flugkörpern verboten, wenn sie völkerrechtlichen Verpflichtungen widerspricht, ansonsten kann eine Genehmigung hiefür erteilt werden.

Zuständige Behörde für diesen Bereich ist in Österreich das Bundesministerium für Wirtschaft, Forschung und Wirtschaft Abteilung C2/9, 1011 Wien, Stubenring 1 Telefon ++43/1/71 100-0*.

Vermittlungstätigkeiten

Bestehende Beschränkungen bei Vermittlungstätigkeiten. Sowohl nach dem AußWG 2011 als auch nach
der 1. AußHV 2011 bestehen Beschränkungen in folgenden Bereichen:

  • Vermittlung zwischen Drittstaaten von Verteidigungsgütern
  • Die Vermittlung von Chemikalien bestimmter Kategorien

Zuständige Behörde für diesen Bereich ist in Österreich das Bundesministerium für Wirtschaft, Forschung und Wirtschaft Abteilung C2/9, 1011 Wien, Stubenring 1 Telefon ++43/1/71 100-0*.