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Strafbestimmungen

Strafbestimmungen bei Vergehen gegen außenwirtschaftsrechtliche Vorschriften

  • Die Strafbestimmungen bei Vergehen gegen außenwirtschaftsrechtliche Vorschriften sind in den §§ 79 - 88 AußWG 2011 normiert.
  • Gerichtlich strafbare Handlungen im Verkehr mit Drittstaaten (§ 79 AußWG 2011);
  • Gerichtlich strafbare Handlungen im Verkehr innerhalb der Europäischen Union (§ 80 AußWG 2011);
  • Gerichtlich strafbare Handlungen im Zusammenhang mit Chemikalien und Gütern, die der BTK (= Biotoxinkonvention) unterliegen (§ 81 AußWG 2011);
  • Gerichtlich strafbare Handlungen nach §§ 79 bis 81 AußWG 2011 - bei Beitrag zu ABC-Waffen (§ 82 AußWG 2011);
    • Ausnahmen von §§ 79 bis 82 AußWG 2011, wenn die Tat nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist (§ 83 AußWG 2011);
    • Verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen (§ 85 AußWG 2011);
    • Vereinfachte Strafverfügung (§ 86 AußWG 2011);
    • Verwaltungsstrafbestimmungen (§ 87 AußWG 2011).
  • Findok AH-1130