Voraussetzungen für Gewährung einer Zollpräferenz; Präferenznachweise; Ausnahmen vom förmlichen Präferenznachweis

Hier finden sie die Voraussetzungen für die Gewährung von Zollpräferenzen und die Arten der entsprechenden Präferenznachweise.

Voraussetzungen für die Gewährung von Zollpräferenzen 

  1. Die Ware muss von den jeweiligen Zollpräferenzmaßnahmen erfasst sein.
  2. Die Ware muss ein Ursprungserzeugnis im Sinne der jeweiligen Ursprungsregeln sein.
    (Für Zollunionen zB mit der Türkei gilt: die Ware muss aus dem zollrechtlich freien Verkehr des Partnerlandes ausgeführt worden sein.)
  3. Die Ware muss zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Bestimmungsstaat bzw. Ausfuhrstaat direkt befördert worden sein.
  4. Für einige Zollpräferenzmaßnahmen muss das Verbot der Zollrückvergütung eingehalten worden sein.
  5. Die Erfüllung der unter 2) und 4) genannten Voraussetzungen muss durch die Vorlage eines ordnungsgemäßen Präferenznachweises belegt werden.

Arten von Präferenznachweise 

  • Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 
    - vom Zollamt bestätigt
  • Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED- vom Zollamt bestätigt
  • Warenverkehrsbescheinigung EUR. 2  – gilt nur mehr im Warenverkehr mit Syrien- im Postverkehr bis zu einem Wert von 2.820 Euro (Sendung darf nur Ursprungserzeugnisse enthalten)
  • Erklärung auf der Rechnung (UE - Ursprungserklärung)- vom "Ermächtigten Ausführer"- bis zu einem Wert von 6.000 Euro von jedem Ausführer

Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung

Der gegenständliche Wortlaut gilt für alle Abkommen, in denen die Erklärung auf der Rechnung vorgesehen ist. Im Warenverkehr mit Mexiko und Chile gibt es abweichende Textversionen.
Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.

Wortlaut:

Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer, Bewilligungs-Nr. .................(1) ) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte ..................... Ursprungswaren sind (2) .
.............................................................. (3)
(Ort und Datum)
.............................................................. (4)
(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckbuchstaben)

Fußnoten:
(1) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22 dieses Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leergelassen werden.
(2) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 37 des Protokolls, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an.
(3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
(4) Siehe Artikel 21 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.

Wortlaut der UE für Mexiko und Chile:

Deutsche Version:
Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligung der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde Nr. ..... (1) ) der Erzeugnisse, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte Ursprungserzeugnisse ....................... (2) sind.
................................. (3)
(Ort und Datum)
............................................................ (4)
(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
Englische Version:
The exporter of the products covered by this document (customs or competent governmental authorisation No (1) .....................) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of preferential origin (2) .

Spanische Version:
El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorizacion aduanera o de la autoridad gubernamental competente no (1) ........................................... ) declara que, salvo indicacion en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial (2) ................................

Fußnoten:
(1) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 dieses Anhangs ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leergelassen werden.
(2) Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 37 dieses Anhangs, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM "an.
(3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
(4) Siehe Artikel 20 Absatz 5 dieses Anhangs. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.

Erklärung auf der Rechnung EUR-MED (UE - Ursprungserklärung)

  • vom "Ermächtigten Ausführer"
  • bis zu einem Wert von 6.000 Euro von jedem Ausführer 

Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED

Der gegenständliche Wortlaut gilt für alle Abkommen, in denen die Erklärung auf der Rechnung vorgesehen ist. Im Warenverkehr mit Mexiko und Chile gibt es abweichende Textversionen.
Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.

Wortlaut:

Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer, Bewilligungs-Nr. .................(1) ) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte ..................... Ursprungswaren sind (2) .
- cumulation applied with............................. (Name des Landes/der Länder)
- no cumulation applied
.............................................................. (3)
(Ort und Datum)
.............................................................. (4)
(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckbuchstaben)

Fußnoten:
(1) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22 dieses Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leergelassen werden.
(2) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 37 des Protokolls, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an.
(3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
(4) Siehe Artikel 21 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.

  • Warenverkehrsbescheinigung A.TR.(A.TR. – nur im Warenverkehr mit der Türkei als Nachweis des freien Verkehrs)- vom Zollamt bestätigt- vom "Ermächtigten Ausführer" bestätigt
  • Formblatt A (nur für das Allgemeine Präferenz System für Entwicklungsländer)
  • Ausfuhrbescheinigung EXP (Warenverkehr mit Überseeischen Ländern Gebieten)

Ausnahmen vom schriftlichen Präferenznachweis

Ohne Vorlage eines schriftlichen Präferenznachweises sind auf Grund einer so genannten "mündlichen Ursprungserklärung" die Präferenzzölle bei Einfuhren (siehe Spalte Wertgrenzen der Tabelle Präferenznachweise) anzuwenden, die nicht aus geschäftlichen Gründen erfolgen, bei 

  • Einfuhren durch Reisende (einschließlich Grenzbewohner im kleinen Grenzverkehr), wenn die/der Reisende die Waren im Zeitpunkt der Einreise mitbringt bis 1.200 bzw. 565 Euro.
  • Einfuhren als Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen bis 500 bzw. 200 Euro.

Detaillierte Informationen zu den einzelnen Präferenzabkommen erhalten Sie in der Findok.