Besonderheiten bei EU-weiten "einzigen" Bewilligungen

In manchen Fällen ist es aus wirtschaftlichen oder logistischen Gründen erforderlich, Verfahrensschritte (Eröffnung oder Beendigung des Verfahrens oder die Lagerung, Bearbeitung oder Verwendung der Waren) in verschiedenen EU-Staaten durchzuführen. In diesen Fällen ist die Ausstellung einer EU-weiten, sogenannten "einzigen Bewilligung" erforderlich.

Wer erteilt einzige Bewilligungen?

Anträge für einzige Bewilligungen sind

  • für die vorübergehende Verwendung in jenem EU-Staat zu stellen, in dem der Ort der ersten Verwendung liegt,
  • für alle anderen Verfahren in jenem EU-Staat, in dem der Antragsteller seine Hauptbuchhaltung führt, die alle zollrelevanten Aufzeichnungen enthalten, und für nachträgliche Überprüfungen geeignet sein muss. Dabei ist zu beachten, dass in dem EU-Staat, in dem die Hauptbuchhaltung geführt wird, auch zumindest ein Verfahrensschritt (Einfuhr, Ausfuhr, Lagerung, Veredelung oder Umwandlung) vorgenommen werden muss.

In Österreich erteilt einzige Bewilligungen grundsätzlich das örtlich zuständige Zollamt. Ausgenommen davon sind die Fälle der vorübergehenden Verwendung, die mit Annahme der Zollanmeldung erteilt werden können.

Welche Besonderheiten gelten für einzige Bewilligungen?

Der mit dem Antrag für eine einzige Bewilligung befasste EU-Staat ist meist verpflichtet, die beteiligten Zollverwaltungen vor Erteilung der Bewilligung zu verständigen und deren Zustimmung einzuholen (Konsultationsverfahren). Davon ausgenommen sind einfache Fälle, die keine vorherige Absprachen der beteiligten Zollverwaltungen erfordern (Beispiel: sogenannte "Dreieckverkehre", Erneuerung oder nur geringfügige Änderung bereits bestehender Bewilligungen). Auch in den meisten Fällen der vorübergehenden Verwendung einschließlich der Verwendung eines Carnet ATA ist ein vorheriges Konsultationsverfahren unter den Zollverwaltungen nicht erforderlich.

Obwohl das Verfahren zur Erteilung einziger Bewilligungen mit der Reform der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung erheblich vereinfacht wurde, muss im Vergleich zu "nationalen" Bewilligungen aufgrund des meist erforderlichen Konsultationsverfahrens eine längere Bearbeitungsdauer der Bewilligungsanträge einkalkuliert werden. Es wird daher empfohlen, bereits vor der Antragstellung rechtzeitig die erforderlichen Verfahrensschritte beim zuständigen Zollamt zu erfragen.