Passive Veredelung

Die passive Veredelung ermöglicht die abgabenbegünstigte Wiedereinfuhr von vorübergehend ausgeführten Gemeinschaftswaren, die in einem Drittland (Nicht-EU-Land) bearbeitet wurden.

Was ist die passive Veredelung?

In der passiven Veredelung können Gemeinschaftswaren außerhalb des EU-Zollgebiets Veredelungsvorgängen unterzogen werden. Die daraus hergestellten Veredelungserzeugnisse können danach unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben wieder in das EU-Zollgebiet eingeführt werden.

Welche Veredelungsvorgänge gibt es?

Zu den Veredelungsvorgängen zählen:

  • die Ausbesserung von Waren
  • die Bearbeitung von Waren
  • die Verarbeitung von Waren

In einer Sonderform der Ausbesserung - dem so genannten Standardaustausch - kann ein gleichwertiges Ersatzerzeugnis an die Stelle des Veredelungserzeugnisses treten.

Wann wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt?

Werden Waren in der passiven Veredelung lediglich ausgebessert (repariert), wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt, wenn die Ausbesserung aufgrund einer vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungspflicht (Garantie) oder aufgrund eines Fabrikationsfehlers kostenlos erfolgt. Sachmängel dürfen dabei jedoch nicht schon bei der ersten Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, beispielsweise durch Preisnachlässe, berücksichtigt worden sein.

Wann wird die teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt?

Werden im Rahmen der passiven Veredelung entgeltliche (kostenpflichtige) Ausbesserungen oder andere Veredelungsvorgänge durchgeführt, wird die teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt. Die teilweise Befreiung ist abhängig vom konkreten Veredelungsvorgang entweder nach der Differenzmethode oder nach der Mehrwertmethode zu berechnen.

Die wirtschaftlichen Voraussetzungen in der passiven Veredelung

Was sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen?

Die Bewilligung einer passiven Veredelung darf nur erteilt werden, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei dürfen wesentliche Interessen von Verarbeiterinnen/Verarbeitern in der EU durch die Bewilligung des Verfahrens nicht beeinträchtigt werden.

Wann sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen zu prüfen?

Wird die passive Veredelung beantragt, müssen die wirtschaftlichen Voraussetzungen vor Erteilung der Bewilligung geprüft werden, es sei denn, diese gelten nach dem Zollrecht als erfüllt.

Wann gelten die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt?

Im Zollrecht wird von der Annahme ausgegangen, dass für nahezu alle passiven Veredelungsverkehre die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt gelten, sofern keine Hinweise für eine wesentliche Störung der EU-Verarbeitungsindustrie vorliegen oder geltend gemacht werden. In den meisten Fällen können die Zollbehörden die passive Veredelung somit ohne Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen bewilligen.

In jedem Fall zu prüfen sind jedoch Fälle, in denen die Bewilligung einer Person erteilt werden soll, die die EU-Waren zwar ausführt, die die Veredelung jedoch nicht selbst in Auftrag gibt und den Abgabenvorteil in der Regel einer dritten Person überlässt. Derartige Verfahren dürfen im Übrigen nur für EU-Ursprungswaren bewilligt werden.

Welche Prüfkriterien gibt es?

Ist eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen vorzunehmen, ist der Fall auf mögliche erhebliche Nachteile für EU-Hersteller oder darauf zu untersuchen, ob die Durchführung der Veredelung in der EU wirtschaftlich unmöglich ist oder aufgrund technischer Gründe oder vertraglicher Verpflichtungen nicht realisierbar ist.

Die Abgabenberechnung nach der Mehrwertmethode

Wie funktioniert die Mehrwertmethode?

Werden in der passiven Veredelung entgeltliche (kostenpflichtige) Ausbesserungen (Reparaturen) vorgenommen, sind die Einfuhrabgaben für die ausgebesserten Waren zu entrichten. Als Zollwert sind nur die Ausbesserungskosten zugrundezulegen.

Die Ausbesserungskosten müssen die einzige Leistung der Bewilligungsinhaberin/des Bewilligungsinhabers darstellen und dürfen nicht durch eine Verbundenheit zwischen Bewilligungsinhaber und Veredeler beeinflusst sein.

Wird die Mehrwertmethode auf andere Veredelungsvorgänge als Ausbesserungen angewandt, sind als Zollwert die Veredelungskosten heranzuziehen.

Wann ist die Mehrwertmethode anzuwenden?

Die Mehrwertmethode ist zwingend im Falle entgeltlicher Ausbesserungsvorgänge, einschließlich in den Fällen des Standardaustausches, anzuwenden.

Darüber hinaus kann die Mehrwertmethode (Wahlrecht!) mit Ausnahme des nachstehenden Ausnahmefalles auf Antrag auch auf alle anderen Veredelungsvorgänge angewandt werden.

Die Anwendung der Mehrwertmethode ist unzulässig, wenn die ausgeführten Waren zum Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung keinen EU-Ursprung besitzen und zuvor zollfrei (Regel- oder Präferenzzollsatz Null) in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. Für Veredelungserzeugnisse, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind (Beispiel: private Gegenstände, privates Kfz) gilt diese Einschränkung allerdings nicht.

Ist eine passive Veredelung sowohl von zuvor zollfrei eingeführten Nicht-EU-Ursprungswaren als auch von anderen Ausfuhrwaren beabsichtigt, die der Beschränkung nicht unterliegen, kann die Mehrwertmethode dann angewandt werden, wenn der Wert der nicht begünstigten Ausfuhrwaren den drittländischen Veredelungskosten hinzugerechnet wird. Andernfalls ist auf alle Ausfuhrwaren die Differenzmethode anzuwenden.

Die Abgabenberechnung nach der Differenzmethode

Wie funktioniert die Differenzmethode?

Bei der Differenzmethode wird der, für die Veredelungserzeugnisse, geltende Einfuhrabgabenbetrag um den theoretisch für die ausgeführten Waren geltenden Einfuhrabgabenbetrag (Minderungsbetrag) vermindert.

Für die Berechnung des Minderungsbetrages wird angenommen, dass die ausgeführten Waren aus dem Land, in dem sie veredelt werden, in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden. Dabei ist die Menge und Beschaffenheit der ausgeführten Waren (Wert, Stückzahl, Gewicht) zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur passiven Veredelung maßgeblich. Als Zollsatz ist jedoch der - zum Zeitpunkt der Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse - für die ausgeführten Waren geltende Zollsatz heranzuziehen.

Antidumping- und Ausgleichszölle, die auf die ausgeführten Waren zu erheben wären, dürfen dem Minderungsbetrag nicht hinzugerechnet werden.

Präferenzmaßnahmen, die für die Veredelungserzeugnisse in Anspruch genommen werden, müssen auch bei der Ermittlung des Minderungsbetrages berücksichtigt werden, wenn für diese Waren diese Präferenzmaßnahme ebenso besteht.

Wann ist die Differenzmethode anzuwenden?

Für die Berechnung der teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben ist die Differenzmethode anzuwenden sofern

  • die Mehrwertmethode nicht zwingend zu verwenden ist (dies ist im Falle entgeltlicher Ausbesserungen der Fall),
  • die Mehrwertmethode unzulässig ist
  • oder die Begünstigungsnehmerin/der Begünstigungsnehmer die Mehrwertmethode, sofern diese nicht zwingend anzuwenden ist, nicht anwenden will.