Entwicklung des Haushaltsrechts
Das Haushaltswesen des Bundes ist im Sinne des Legalitätsprinzips gesetzlich geregelt. Die Grundsätze sind hierfür in der Bundes-Verfassung festgelegt (siehe als zentrale Bestimmung Art. 51 B-VG). Darüber hinaus gehende Regelungen finden sich auf einfachgesetzlicher Ebene, aktuell im Bundeshaushaltsgesetz 2013.
Während früher die verwaltungsinternen Regeln zum Budget noch ohne detaillierte gesetzliche Bestimmungen ausgekommen sind, wurde im Jahr 1986 nach jahrelanger Vorbereitung ein auf der bisherigen Praxis aufbauendes Regelwerk als „Bundeshaushaltsgesetz“ kodifiziert (BGBl. Nr. 213/1986). Um die Jahrtausendwende wurde dieses Konzept aufgrund des primären Blicks auf die zu ermöglichenden Auszahlungen des jeweiligen Finanzjahres als überholt angesehen.
Die zwei Etappen der Reform
Entsprechend wurde die Bundes-Verfassung im Jahr 2008 angepasst (BGBl. I Nr. 1/2008), um eine Reform des Haushaltsrechts in zwei Etappen zu ermöglichen. In der ersten Etappe von 2009 bis 2012 wurden die bestehenden Haushaltsregeln insbesondere dahingehend angepasst, dass eine verbindliche vierjährige Finanzplanung über das Bundesfinanzrahmengesetz eingeführt wurde und den einzelnen haushaltsleitenden Organen mehr Flexibilität zum Ansparen nicht benötigter Mittel über ein neues Rücklagenwesen gewährt wurde.
Rechtsgrundlagen der Haushaltsrechtsreform bis 31. Dezember 2012
2013 folgte die zweite und vorläufig letzte Etappe Haushaltsrechtsreform auf Bundesebene. Sie wurde vom neuen „Bundeshaushaltsgesetz 2013“ eingeläutet. Hiermit wurde das Konzept der Wirkungsorientierung verankert, wonach die Verwaltung weniger bloß zugeteilte Mittel verbraucht als vielmehr dem Bürger konkrete Leistungen in effizienter Weise erbringen möchte. Ebenso wurde hierbei Gender Budgeting sowie das Konzept der wirkungsorientierten Folgenabschätzung integriert. Darüber hinaus wurde u.a. ein doppisches Rechnungswesen samt verbindlicher Budgetplanung im Finanzierungs- wie auch im Ergebnishaushalt eingeführt (siehe auch die Eröffnungsbilanz 2013 sowie die jährlichen Bundesrechnungsabschlüsse).
BHG 2013 - Parlamentarische Materialien und Bundesgesetzblätter zweite Etappe
- 480 der Beilagen 24. GP Regierungsvorlage Gesetzestext
- 480 der Beilagen 24. GP Regierungsvorlage Materialien
- 578 der Beilagen 24. GP Bericht des Budgetausschusses
- AA 106 24. GP Abänderungsantrag BHG 2013
- Politische Vereinbarung über einen Budget-Dienst im Parlament und einen ständigen Unterausschuss des Budgetausschusses
- BGBL I 1 2008 Änderung B-VG und BHG
- 372 der Beilagen 23. GP Bericht des Verfassungsauschusses
- 775 der Beilagen 24. GP Regierungsvorlage Gesetzestext
- 775 der Beilagen 24. GP Regierungsvorlage Materialien
- 799 der Beilagen 24. GP Bericht des Budgetausschusses
Textgegenüberstellungen
- Textgegenüberstellung BHG 2013 - BHG 1986 (PDF, 838 KB)
- Textgegenüberstellung BHG 1986 - BHG 2013 (PDF, 792 KB)
- Konkordanztabelle BHG 2013 zu BHG 1986 (PDF, 41 KB)
- Konkordanztabelle BHG 1986 zu BHG 2013 (PDF, 29 KB)
Rechtsgrundlagen der Haushaltsrechtsreform ab 1. Jänner 2013
Handbücher zu den Umstellungen ab 2013
- Organisation der Haushaltsführung und Dienststellensteuerung (OHD) ab 2013 (PDF, 140 KB)
- Veranschlagungs- und Rechnungssystem des Bundes (VRB) - Kosten und Leistungsrechnung des Bundes (BKLR) (PDF, 1 MB)
- Veranschlagungs- und Rechnungssystem des Bundes (VRB) - Eröffnungsbilanz 2013 (PDF, 1 MB)
- Veranschlagungs- und Rechnungssystem des Bundes (VRB) - Veranschlagung (PDF, 1 MB)
- Veranschlagungs- und Rechnungssystem des Bundes (VRB) - Verrechnung (PDF, 757 KB)
- Wirkungsorientierte Haushaltsführung (PDF, 590 KB)
- Handbücher zur Wirkungsorientierung
Archiv von Unterlagen zu den seinerzeitigen Reformen
Die Haushaltsrechtsreform im Überblick
- Folder: Mit der Haushaltsrechtsreform in eine neue Budgetwelt (PDF, 358 KB)
- Die Reform der Haushaltssteuerung (PDF, 380 KB) (Juni 2013)
- Budget Reform: Lessons Learned from Austrian Case (PDF, 784 KB)(June 2013)
- Workshop - Die neue Budgetsteuerung im Bund (PDF, 629 KB)(Stand 8. Oktober 2012)
- Die Haushaltsrechtsreform des Bundes (PDF, 509 KB) (Stand: September 2011)
- Reforming Fiscal Frameworks - The Austrian case (PDF, 537 KB) (English)
- The Austrian Federal Budget Reform (PDF, 1004 KB) (English)
Informationen zu Gender Budgeting
- Steger, Gerhard: Making Public Finance Management Systems gender responsive - The GRB Experience in Austria (English) (PDF, 121 KB)
- Gender Budgeting - Ein Leitfaden zur Umsetzung der Haushaltsrechtsreform (PDF, 1 MB)
Wirkungsorientierte Folgenabschätzung
- Wirkungsorientierte Folgenabschätzung und finanzielle Auswirkungen NEU im Kontext der Haushaltsrechtsreform 2013 (PDF, 511 KB)
- Wirkungsorientierte Folgenabschätzung und interne Evaluierung ab 2013 Teil 1 (PDF, 47 KB)
- Wirkungsorientierte Folgenabschätzung und interne Evaluierung ab 2013 Teil 2 (PDF, 187 KB)
- Wirkungsorientierte Folgenabschätzung - Auswirkungen auf die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern (PDF, 46 KB)
- Finanzielle Auswirkungen (PDF, 616 KB)
Sonstiges
- Gesetzessammlung (PDF, 1 MB)
- Glossar (PDF, 116 KB)
- G. Steger, Budget reform in Austria: From traditional to modern budgeting, 2012 (PDF, 877 KB)
- Empfehlung des Staatsschuldenausschusses zur Budgetpolitik und deren Finanzierung 2011 (PDF, 82 KB)
- V. Meszarits, Performance Budgeting in der österreichischen Bundesverwaltung, 2011 (PDF, 309 KB)
- G. Steger, Austria's Budget Reform: How to Create Consensus or a Decisive Change of Fiscal Rules, OECD Journal on Budgeting, 2010 (PDF, 585 KB)
- M. Fischer (BMF), M. Gatterbauer (BMASK), "Gender Budgeting - Ein Leitfaden zur Umsetzung der Wirkungsorientierung", Working Paper BMF 2010 (PDF, 1 MB)
- C. Lödl, Budgetstruktur und Verwaltungsorganisation in der 2. Etappe der Haushaltsrechtsreform, Managementforum 2009 (PDF, 5 MB)
- V. Meszarits, J. Seiwald, Budgetary Reform in Austria - Towards tighter coupling within the financial and management system, Managementforum 2009 (PDF, 9 MB)
- S. Zendron, Wirkungsorientierung im öffentlichen Haushalt - Anmerkungen zu einigen kritischen Punkten, Managementforum 2009 (PDF, 11 MB)
- G. Steger, Stand der Haushaltsrechtsreform des Bundes, Schriftenreihe Public & Nonprofit Management 2009 (PDF, 533 KB)
- G. Steger, Die Haushaltsrechtsreform des Bundes, Journal für Rechtspolitik 2009 (PDF, 2 MB)
- C. Lödl, Die Reform des Bundeshaushaltsrechts, Journal für Rechtspolitik 2008 (PDF, 2 MB)
- C. Lödl, Stufungen im neuen Haushalts(verfassungs)recht, Working Paper BMF 2008 (PDF, 1 MB)
- G. Steger, Die Haushaltsrechtsreform des Bundes, IV 2008 (PDF, 4 MB)
- S. Janik, B. Schatz, Implementierung von Wirkungsmessung und Evaluierung, Working Paper BMF 2008 (PDF, 2 MB)
- S. Zendron, Wirkungsorientierung im öffentlichen Haushalt, ÖHW 2008 (PDF, 13 MB)
- V. Meszarits, J. Seiwald, Budgetary Reform in Austria, Working Paper BMF 2008 (PDF, 1 MB)
- G. Steger, Die Erneuerung der Verfassungsgrundlagen für die Haushaltsführung des Bundes, ÖHW 2007 (PDF, 3 MB)
- G. Steger, Ziele und Umsetzung der Haushaltsrechtsreform des Bundes, ÖHW 2007 (PDF, 3 MB)
- OECD-Studie - Performance Budgeting in OECD Countries (PDF, 2 MB)
Weitere Entwicklungen
Auch auf Ebene der Länder wurden ähnliche Reformen durchgeführt, sodass zwischen 2017 und 2020 österreichweit vergleichbare Regelungen eingeführt wurden.
Da Reformen stets auch Kritik hervorrufen und das Konzept der Wirkungsorientierung darüber hinaus eine regelmäßige Evaluierung staatlichen Handelns vorsieht, gab es bereits 2014/2015 eine interne Evaluierung (PDF, 1 MB) (siehe ergänzend auch den Fragebogen (Excel, 803 KB) und die Maßnahmenvorschläge (PDF, 599 KB)). 2017/2018 erfolgte auch eine externe Evaluierung (PDF, 1 MB) der Änderungen auf Bundesebene sowie denkbarer weiterer Verbesserungsmöglichkeiten (für weitere Informationen siehe auch die zugrundeliegenden Teilberichte von Währungsfonds (PDF, 2 MB), OECD (PDF, 3 MB) und Universität Klagenfurt (PDF, 1 MB)). Da auf Grund vielfältiger Krisensituationen in den letzten Jahren etliche neue budgetäre Herausforderungen zu bewältigen waren, und darüber hinaus in Details Potential zur Vereinfachung von Verwaltungsabläufen besteht, ist eine weitere Verfeinerung der Haushaltsregeln in Zukunft durchaus denkbar. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die jährlichen Budgets im Bundesfinanzgesetz (z.B. in Art. IX) regelmäßig gewisse Anpassungen der generellen Bestimmungen des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 vornehmen (siehe auch die allgemeinen Ausführungen zum Haushaltsrecht).
Momentan wird als Ergebnis einer Evaluierung an einer dritten Etappe der Haushaltsrechtsreform gearbeitet.