Archiv - Gesetze und Verordnungen

Gesetze seit 2004 und Verordnungen seit 2014.

2021
Gesetze	Verordnungen
Änderung des KMU-Förderungsgesetzes, des Garantiegesetzes 1977, des ABBAG-Gesetzes und der Bundesabgabenordnung Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988, des Körperschaftsteuergesetzes 1988, des Umsatzsteuergesetzes 1994, des Gebührengesetzes 1957, des Finanzstrafgesetzes, des Biersteuergesetzes 1995, des Schaumweinsteuergesetzes 1995, des Alkoholsteuergesetzes, des Tabaksteuergesetzes 1995, des Mineralölsteuergesetzes 1995, des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, des COVID-19-Förderungsprüfungsgesetzes, des Transparenzdatenbankgesetzes 2012, des COVID-19-Zweckzuschussgesetzes und des Pflegefondsgesetzes Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988, des Umsatzsteuergesetzes 1994 und des Alkoholsteuergesetzes 2. COVID-19-Steuermaßnahmengesetz – 2. COVID-19-StMG Änderung der Bundesabgabenordnung Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2017, des Einkommensteuergesetzes 1988 und der Bundesabgabenordnung Änderung des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes, des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes, des Bankwesengesetzes, der Bundesabgabenordnung, des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018 und des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988, des Normverbrauchsabgabegesetzes und des Elektrizitätsabgabegesetzes COVID-19-Steuermaßnahmengesetz – COVID-19-StMG	Änderung der Land- und Forstwirtschaft-Pauschalierungsverordnung 2015 Elektronische Einreichung von Anbringen im Zusammenhang mit steuerlichen Erleichterungen aufgrund des Coronavirus Änderung der Verordnung betreffend die elektronische Übermittlung von Anbringen an die Finanzstrafbehörde im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten Elektrizitätsabgabe-Bahnstromverordnung - ElAbg-BSV Änderung der Verordnung über das Verfahren zur Erlangung der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer und Zurverfügungstellung einer kostenlosen digitalen Vignette für Menschen mit Behinderung sowie den automationsunterstützen Nachweis der Behinderung (ANB-V) EBITDA-Ermittlungs-VO Elfte Änderung der FinanzOnline-Verordnung 2006 Nähere Ausgestaltung der Prüfung von Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie Änderung der Verordnung über das Versehen der Genehmigungsdaten oder Typendaten bestimmter Fahrzeuge oder Fahrzeugkategorien mit einer Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank Verordnung zu § 91 Z 2 GMSG über die Liste der teilnehmenden Staaten AMS-Datenübermittlungsverordnung – AMS-DÜV Änderung der Verordnung betreffend die elektronische Übermittlung von Anbringen an die Finanzstrafbehörde im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus Änderung der Verordnung betreffend die elektronische Einreichung von Anbringen im Zusammenhang mit steuerlichen Erleichterungen aufgrund des Coronavirus Änderung der Lohnkontenverordnung 2006 Änderung der Registrierkassensicherheitsverordnung ElAbgG-UmsetzungsV Übermittlung von Daten an die Kinderbetreuungsgeld-Datenbank Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j Umsatzsteuergesetz 1994 im Kalenderjahr 2021 jedenfalls erfüllen Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten Änderung der Verordnung, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird Änderung der Verordnung betreffend die Datenübermittlung zur Steuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder Änderung der Sorgfaltspflichten-Umsatzsteuerverordnung Änderung der Verordnung betreffend die elektronische Übermittlung von Anbringen an die Finanzstrafbehörde im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus Änderung der Verordnung betreffend die elektronische Einreichung von Anbringen im Zusammenhang mit steuerlichen Erleichterungen aufgrund des Coronavirus

2020
Gesetze	Verordnungen
2. Finanz-Organisationsreformgesetz - 2. FORG Konjunkturstärkungsgesetz 2020 – KonStG 2020 22. COVID-19-Gesetz Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994 Änderung des Bundesgesetzes über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge, des Einkommensteuergesetzes 1988, des Kommunalsteuergesetzes 1993, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes und des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes 20. COVID-19-Gesetz 19. COVID-19-Gesetz 18. COVID-19-Gesetz 3. COVID-19-Gesetz 2. COVID-19-Gesetz	Dienstleistungsbetriebe-Verordnung Änderung der Umsatzsteuer-Bildungsleistungsverordnung, UStBLV Änderung der 3. VO Lockdown-Umsatzersatz FORG-Anpassungsverordnung Änderung der Verordnung über die Prüfung des Steuerkontrollsystems Änderung der Land- und Forstwirtschaft-Pauschalierungsverordnung 2015 Änderung der Verordnung über die Entrichtung von Abgaben im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens Quasi-Internationale Organisationen im Kalenderjahr 2021 (QuIOV 2021) Durchführung der Übermittlung von Aufzeichnungen gemäß § 18 Abs. 11 und 12 Umsatzsteuergesetz 1994 an die Abgabenbehörden der Länder und Gemeinden Familienbeihilfe-Kinderabsetzbetrag-EU-Anpassungsverordnung Änderung der Steuerstatistik-Verordnung Datenübermittlungsverordnung-Zuständigkeit - DVZ Änderung der Familienbonus Plus-Absetzbeträge-EU-Anpassungsverordnung Änderung der Verordnung betreffend die elektronische Einreichung von Anbringen im Zusammenhang mit steuerlichen Erleichterungen aufgrund des Coronavirus COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung Änderung der Mitwirkungs-V Stadtgemeinden Bludenz, Dornbirn, Feldkirch, Marktgemeinden Lustenau, Rankweil und Gemeinde Zwischenwasser Änderung der Verordnung betreffend die elektronische Übermittlung von Anbringen an die Finanzstrafbehörde im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus Änderung der Gastgewerbepauschalierungsverordnung 2013 Änderung der Registrierkassensicherheitsverordnung, RKSV Änderung der Verordnung betreffend elektronische Einreichung von Anbringen im Zusammenhang mit steuerlichen Erleichterungen aufgrund des Coronavirus Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 7 Abs. 1 Z 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 7 Abs. 1 Z 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung eines Durchschnittssatzes für die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge bei Umsätzen aus dem Einstellen von fremden Pferden (PferdePauschV) geändert wird Verordnung des Bundesministers für Finanzen zu § 91 Z 2 GMSG über die Liste der teilnehmenden Staaten Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung betreffend Befreiungen von Verbrauchsteuern (Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung) geändert wird Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Sachbezugswerteverordnung geändert wird Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die elektronische Übermittlung von Anbringen an die Finanzstrafbehörde im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus Zehnte Änderung der FinanzOnline-Verordnung 2006 Verordnung des Bundesminister für Finanzen betreffend die elektronische Einreichung von Anbringen im Zusammenhang mit steuerlichen Erleichterungen aufgrund des Coronavirus Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung betreffend die Durchführung der Übermittlung von Einkommensteuerdaten an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft geändert wird Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j Umsatzsteuergesetz 1994 im Kalenderjahr 2020 jedenfalls erfüllen

2019
Gesetze	Verordnungen
Steuerreformgesetz 2020 Abgabenänderungsgesetz 2020 Finanz-Organisationsreformgesetz EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 – EU-FinAnpG 2019	Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur näheren Regelung der Umsetzung des Digitalsteuergesetzes 2020 (DiStG 2020-UmsetzungsV) Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die elektronische Übermittlung von Aufzeichnungen gemäß § 18 Abs. 12 des Umsatzsteuergesetzes 1994 Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Pendlerverordnung geändert wird Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung betreffend Festlegung der Ermittlung des Grundstückswertes (Grundstückswertverordnung - GrWV) geändert wird Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Sachbezugswerteverordnung geändert wird Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der Aufzeichnungs- und Sorgfaltspflichten im Bereich des E-Commerce und des Versandhandels bestimmt werden (Sorgfaltspflichten-Umsatzsteuerverordnung – Sorgfaltspflichten-UStV) Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung betreffend Festlegung der Ermittlung des Grundstückswertes (Grundstückswertverordnung - GrWV) geändert wird Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die elektronische Übermittlung von Informationen durch Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO geändert wird Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend den Bezug und die Verbringung von Tabak zum Erhitzen (Tabak zum Erhitzen – Beförderungsverordnung 2019) Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Entrichtung von Abgaben im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens Verordnung der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend und des Bundesministers für Finanzen mit der die Familienbeihilfe-Kinderabsetzbetrag-EU-Anpassungsverordnung geändert wird Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Familienbonus Plus-Absetzbeträge-EU-Anpassungsverordnung geändert wird Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Zeitpunkt der Aufnahme der Sozialbetrugsdatenbank sowie die nähere Vorgangsweise bei der Verarbeitung der Daten Verordnung des Bundesministers für Finanzen zu § 91 Z 2 GMSG über die Liste der teilnehmenden Staaten Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Vorausmeldung im Verfahren zur Rückzahlung oder Erstattung österreichischer Einkommen- oder Körperschaftsteuer Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung betreffend die elektronische Übermittlung von Daten der Lohnzettel gemäß § 84 Abs. 1 EStG 1988, der Meldungen gemäß §§ 3 Abs. 2 und 109a EStG 1988 sowie 109b EStG 1988 geändert wird Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j Umsatzsteuergesetz 1994 im Kalenderjahr 2019 jedenfalls erfüllen Anlage Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung der Hinzurechnungsbesteuerung und des Methodenwechsels bei Passiveinkünften niedrigbesteuerter Körperschaften (VO – Passiveinkünfte niedrigbesteuerter Körperschaften)

2018
Gesetze	Verordnungen
Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung – ZPFSG Jahressteuergesetz 2018 Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (inkl. Anpassungen in der Bundesabgabenordnung) Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz geändert wird	Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Datenübermittlung gemäß § 107 Abs. 8 EStG 1988 Neuer Verweis Verordnung der Bundesregierung betreffend Quasi-Internationale Organisationen im Kalenderjahr 2019 (QuIOV 2019) Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Prüfung des Steuerkontrollsystems (SKS-Prüfungsverordnung) Leitungsrechte-Datenübermittlungsverordnung - Leitungsrechte-DÜV Änderung der Mitwirkungs-V Stadtgemeinden Bludenz, Dornbirn, Feldkirch, Marktgemeinden Lustenau, Rankweil und Gemeinde Zwischenwasser Änderung der Fonds-Melde-Verordnung 2015 Familienbonus Plus-Absetzbeträge-EU-Anpassungsverordnung Änderung der Sachbezugswerteverordnung Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden Umsatzsteuer-Bildungsleistungsverordnung (UStBLV) Valorisierung von bestimmten festen Gebührensätzen des § 14 Gebührengesetz (GebG-ValV 2018) Änderung der Verordnung zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 Neunte Änderung der FinanzOnline-Erklärungsverordnung Neunte Änderung der FinanzOnline-Verordnung 2006 Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden Bewertung von Sachbezügen betreffend Kraftfahrzeuge bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten Aufhebung der Verordnung über die Schlussbesprechung von Sozialversicherungsprüfungen Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j Umsatzsteuergesetz 1994 im Kalenderjahr 2018 jedenfalls erfüllen Änderung der Mitwirkungs-V Stadtgemeinden Bludenz, Dornbirn, Feldkirch, Marktgemeinden Lustenau, Rankweil und Gemeinde Zwischenwasser Änderung der Mitwirkungs-V Gemeinden Feldkirchen bei Graz, Kalsdorf bei Graz, Pirka, Seiersberg, Werndorf, Wundschuh und Zettling Änderung der VO-Vergällung Änderung der Verordnung betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes Verordnung der Bundesregierung betreffend Quasi-Internationale Organisationen im Kalenderjahr 2018 (QuIOV 2018)

2017
Gesetze	Verordnungen
Wohnbauförderungsbeitragsgesetz 2018 und Änderung des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages sowie des Finanzausgleichsgesetzes 2017 Änderung des § 108c Einkommensteuergesetz 1988 - Forschungsprämie Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz 2017 – MitarbeiterBetStG 2017 Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz 2017 - MIFIGG 2017 Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes Änderung des Tabaksteuergesetzes 1995 und des Tabakmonopolgesetzes 1996 Änderung des Flugabgabegesetz	Verordnung des Bundeministers für Finanzen zur näheren Regelung der steuerbegünstigten Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen (Luftfahrtbegünstigungsverordnung) Änderung der Sonderausgaben-Datenübermittlungsverordnung – Sonderausgaben-DÜV) geändert wird Änderung der BuLVwG-Eingabengebührverordnung – BuLVwG-EGebV Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Sammlungsgegenstände von überregionaler Bedeutung im Sinne des § 4a EStG 1988 Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen betreffend KESt-Behandlung von Kapitalmaßnahmen (Kapitalmaßnahmen-VO) geändert wird Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend ein Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j Umsatzsteuergesetz 1994 im Kalenderjahr 2017 jedenfalls erfüllen

2016
Gesetze	Verordnungen
Abgabenänderungsgesetz 2016 EU-Abgabenänderungsgesetz 2016	Verordnung der Bundesministerin für Finanzen zur Änderung der Verordnung, mit der die Anforderungen an eine elektronische Rechnung bestimmt werden (E-Rechnung-UStV) Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Bundesgesetzes über die standardisierte Verrechnungspreisdokumentation (Verrechnungspreisdokumentationsgesetz-Durchführungsverordnung - VPDG-DV) Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Liste der teilnehmenden Staaten gemäß dem Regierungsübereinkommen vom 29. Oktober 2014 Verordnung des Bundesministers für Finanzen mit der die Verordnung zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 geändert wird Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Fonds-Melde-Verordnung 2015 geändert wird Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Übermittlung von Daten für die Berücksichtigung von Sonderausgaben in der Einkommensteuerveranlagung (Sonderausgaben-Datenübermittlungsverordnung – Sonderausgaben-DÜV) Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Zuzugsbegünstigungen (Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016 - ZBV 2016) Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Registrierkassensicherheitsverordnung geändert wird Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Barumsatzverordnung 2015 geändert wird Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festlegung des Grundanteils bei vermieteten Gebäuden im Sinne des § 16 Abs. 1 Z8 lit.d EStG 1988 (GrundanteilV 2016) Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes (Kontenregister-Durchführungsverordnung - KontReg-DV) Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Kapitalabfluss-Meldegesetzes (Kapitalabfluss-Durchführungsverordnung - KapAbfl-DV) Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Auswirkungen von Umgründungen auf die Innenfinanzierung (Innenfinanzierungsverordnung - IF-VO) Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Bioethanolgemischverordnung geändert wird Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 geändert wird

2015
Gesetze	Verordnungen
Abgabenänderungsgesetz 2015 - AbgÄG 2015 Steuerreformgesetz 2015/2016 – StRefG 2015/2016 Bankenpaket 2015 Endbesteuerungsgesetz	Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Festlegung der Ermittlung des Grundstückswertes (Grundstückswertverordnung – GrWV) Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Fonds-Melde-Verordnung 2015 geändert wird Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Gemeinsamen Meldestandard-Gesetzes (GMSG-DV) Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die technischen Einzelheiten für Sicherheitseinrichtungen in den Registrierkassen und andere, der Datensicherheit dienende Maßnahmen (Registrierkassensicherheitsverordnung, RKSV) Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festsetzung von Pauschalsätzen für die Entschädigung des Rechtsschutzbeauftragten Änderung der Sachbezugswerteverordnung Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben gefördert wird (Neugründungs-Förderungsgesetz - NEUFÖG) Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben und die Übertragung von Klein- und Mittelbetrieben gefördert wird (Neugründungs-Förderungsgesetz - NEUFÖG) Änderung der Lohnkontenverordnung 2006 Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für Werbungskosten Änderung der Mitwirkungs-V Stadtgemeinden Bludenz, Dornbirn, Feldkirch, Marktgemeinden Lustenau, Rankweil und Gemeinde Zwischenwasser Änderung der Mitwirkungs-V Gemeinden Feldkirchen bei Graz, Kalsdorf bei Graz, Pirka, Seiersberg, Werndorf, Wundschuh und Zettling Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 geändert wird Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Erleichterungen bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen, bei der Registrierkassenpflicht und bei der Belegerteilungspflicht (Barumsatzverordnung 2015 – BarUV 2015) Verordnung des Bundesminister für Finanzen, mit der die Sachbezugswerteverordnung geändert wird Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Meldung der steuerrelevanten Daten für Investmentfonds, Immobilienfonds und AIF (Fonds-Melde-Verordnung 2015 – FMV 2015)

2014
Gesetze	Verordnungen
2. Abgabenänderungsgesetz 2014 - 2. AbgÄG 2014 Budgetbegleitgesetz 2014 Abgabenänderungsgesetz 2014 - AbgÄG 2014 Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes Elektrizitätsabgabegesetz Finanzstrafgesetznovelle 2014	Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Gebühr für Eingaben beim Bundesverwaltungsgericht sowie bei den Landesverwaltungsgerichten Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft (LuF-PauschVO 2011) und der Land- und Forstwirtschaft-Pauschalierungsverordnung 2015

2013
Gesetze	Verordnungen
Finanzstrafgesetznovelle 2013 Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Investmentfondsgesetzes (Zukunftsvorsorge) Initiativantrag zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994 und des Bewertungsgesetzes 1955 Antrag zur Änderung des Stiftungseingangssteuergesetzes Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 Initiativantrag zu Art. 34 BudBG 2001	Land- und Forstwirtschaft-Pauschalierungsverordnung 2015 - LuF-PauschVO 2015

2012
Gesetze
Abgabenänderungsgesetz 2012 Transparenzdatenbankgesetz 1. Stabilitätsgesetz 2012 Budgetbegleitgesetz

2011
Gesetze
Abgabenänderungsgesetz 2011 Budgetbegleitgesetz 2011 - BBG 2011; Teil Abgabenänderungsgesetz - AbgÄG

2010
Gesetze
Abgabenänderungsgesetz 2010 Glücksspielgesetz-Novellen 2008 und 2010 Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 Transparenzdatenbankgesetz 2010

2009
Gesetze
Abgabenänderungsgesetz 2009 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 - AVOG 2010 Abgabenverwaltungsreformgesetz (AbgVRefG) EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz (EU-FinStrVG) Konjunkturbelebungsgesetz 2009 Budgetbegleitgesetz 2009 Bewertungsgesetznovelle 2009 Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 und des Gebührengesetzes 1957 Amtshilfe-Durchführungsgesetz - ADG Steuerreformgesetz 2009 Ökoprämiengesetz - Verschrottungs-/Umweltprämie für Fahrzeugtausch

2008
Gesetze
Ökologisierungsgesetz 2007 (ÖkoG 2007) und Änderung des Einkommensteuergesetzes 2. Abgabenänderungsgesetz 2008 Änderung des Glücksspielgesetzes Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008) Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz und die Bundesabgabenordnung geändert werden Abgabenänderungsgesetz 2008 Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie des Umsatzsteuergesetzes 1994 Konjunkturbelebungsgesetz 2008 - KBG 2008

2007
Gesetze
Abgabensicherungsgesetz 2007 und Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996 und das Tabakgesetz geändert werden Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften-Gesetz 2007 Bundesgesetz, mit dem das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988 und weitere Gesetze geändert werden Kraftfahrzeugsteuergesetz-Novelle 2007 und Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes Finanzstrafgesetz-Novelle 2007 Budgetbegleitgesetz 2007 / Teil Abgabenänderungsgesetz 2007

2006
Gesetze
UFSG - Novelle 2006 Betrugsbekämpfungsgesetz 2006 Strukturanpassungsgesetz 2006 KMU-Förderungsgesetz 2006 Bundesgesetz, mit dem das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Pensionskassengesetz und das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz geändert werden

2005
Gesetze
Abgabenänderungsgesetz 2005 Erhöhung des Pendlerpauschales und des Kilometergeldes Gesetzliche Maßnahmen im Zusammenhang mit den Hochwasserkatastrophen des Sommers 2005 Ausspielungsbesteuerungsänderungsgesetz Wachstums- und Beschäftigungsgesetz 2005 Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EG-Amtshilfegesetz, das EU-Quellensteuergesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2005 und das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 geändert werden

2004
Gesetze
Abgabenänderungsgesetz 2004 Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz, das Bewertungsgesetz, das Bodenschätzungsgesetz und das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz geändert werden Steuerreform 2005

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