Budgetbegleitgesetz 2007 / Teil Abgabenänderungsgesetz 2007

Im Nationalratsplenum wurde am 24. April 2007 betreffend das Budgetbegleitgesetz 2007 / Teil Abgabenänderungsgesetz ein Abänderungsantrag in zweiter Lesung mehrheitlich beschlossen. Das Budgetbegleitgesetz wurde in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.

Am 10. Mai 2007 wurde das Budgetbegleitgesetz 2007 im Plenum des Bundesrates mit Stimmenmehrheit angenommen.