Marterbauer/Eibinger-Miedl zu Doppelbudget 2027/2028: Sanieren, reformieren und gezielt investieren Konsolidierungsvolumen in der Höhe von 5 Mrd. - Offensivmaßnahmen für Arbeitsmarkt, Bildung, Pflege, Kinderbetreuung und den Wirtschaftsstandort – Defizit sinkt 2028 wieder unter 3 Prozent
Vor dem Hintergrund neuer Energiepreisrisiken, geopolitischer Unsicherheit und einer schwachen Weltkonjunktur setzt die Bundesregierung mit dem Doppelbudget 2027/2028 einen fiskalpolitischen Anker für die kommenden Jahre. Finanzminister Markus Marterbauer stellte heute, Mittwoch, dem Parlament das Doppelbudget in seiner Rede mit dem Titel „Budgetsanierung in Zeiten der Energiekrise“ vor. Der nun präsentierte Budgetpfad bringt Planungssicherheit und Transparenz für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und internationale Partner.
Das Maastricht-Defizit soll von 4,2 Prozent des BIP in den Jahren 2025 und 2026 auf 3,5 Prozent im Jahr 2027 und unter 3,0 Prozent im Jahr 2028 zurückgeführt werden. Damit wird die Grundlage gelegt, das EU-Defizitverfahren nach Abschluss des Jahres 2028 zu verlassen. Dafür wird zusätzlich netto um 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2028 saniert; brutto beträgt das Volumen 2,1 Milliarden Euro 2027 und 5 Milliarden Euro 2028.
Die Sanierung ist breit angelegt und sozial ausgewogen. Unternehmen, Banken, Personen mit höherem Erwerbseinkommen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Pensionistinnen und Pensionisten, Verwaltung sowie Förderbereiche leisten Beiträge. Gleichzeitig setzt das Budget gezielte Offensivmaßnahmen von 550 Millionen Euro im Jahr 2027 und 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2028, die vollständig gegenfinanziert sind. Der größte Impuls ist die Senkung der Lohnnebenkosten durch die Verringerung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 um einen Prozentpunkt. Damit werden vor allem personalintensive Unternehmen entlastet und der Standort gestärkt. Zusätzlich werden Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, Qualifizierung, Pflege, Kinder- und Jugendarmut, digitale Teilhabe und Frauenförderung bereitgestellt.
Besondere Schwerpunkte liegen auf Bildung, Kinderbetreuung, sozialer Sicherheit und dem Wirtschaftsstandort. Investiert wird unter anderem in ein zweites verpflichtendes kostenfreies Kindergartenjahr und ganztägige Schulformen. Das Doppelbudget verbindet damit den Weg zurück zu stabilen Staatsfinanzen mit konkreten Investitionen in Beschäftigung, Chancen und Zusammenhalt.
Der Kurs bleibt klar: sanieren, reformieren und gezielt investieren. So werden die öffentlichen Finanzen stabilisiert, der Sozialstaat nachhaltig abgesichert, der Wirtschaftsstandort gestärkt und die Voraussetzungen geschaffen, damit Österreich auch in einem schwierigen internationalen Umfeld handlungsfähig bleibt.
Finanzminister Markus Marterbauer: „Wir sind ein desaströses Erbe angetreten. Doch wir übernehmen Verantwortung und sanieren Schritt für Schritt und verlässlich Budget und Land, so dass Nachfrage und Beschäftigung möglichst wenig gedämpft werden. Zugleich schaffen wir Offensivmaßnahmen wie die Senkung der Lohnnebenkosten und Investitionen in Bildung, Arbeitsmarkt und Pflege. Durch umfangreiche und ausgewogene ausgaben- und einnahmenseitige Reformen sichern wir den Sozialstaat nachhaltig ab. Und wir setzen einen bedeutenden Schritt in der Abgabenstrukturreform, der den Faktor Arbeit entlastet, ohne das Ziel der Budgetsanierung zu konterkarieren. Ein ausgeglichener Staatshaushalt ist kein Selbstzweck. Er ist die Voraussetzung für gute Schulen und Kindergärten, ein starkes Gesundheitssystem und sichere Pensionen.“
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl: „Mit dem Doppelbudget 2027/28 setzen wir die Budgetsanierung konsequent fort und skizzieren einen klaren Pfad aus dem EU-Defizitverfahren. Gleichzeitig entlasten wir mit einer Lohnnebenkostensenkung im Umfang von 2 Milliarden Euro die Unternehmen in unserem Land. Wir stärken damit den Standort und setzen einen weiteren wichtigen Impuls, damit der Aufschwung in Österreich nachhaltig gelingen kann.“
Alle Informationen zum Budget finden Sie unter budget.gv.at