Amt für Betrugsbekämpfung spült 2024 mehr als 107 Millionen Euro in Staatskasse
Das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) hat der Republik Österreich im Jahr 2024 mehr als 107 Millionen Euro eingebracht. 195 Scheinunternehmen konnte das Handwerk gelegt werden und 6.059 Finanzstrafverfahren wurden abgeschlossen. Insgesamt hat das ABB, in dem die Abgaben- und Sozialbetrugsbekämpfungseinheiten des Finanzministeriums zusammengeführt sind, u. a. mehr als 53.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in 26.644 Betrieben kontrolliert, 148 Hausdurchsuchungen durchgeführt und 159,6 Terabyte Beweisdaten sichergestellt.
„Wer betrügt, schadet nicht nur dem Staat, sondern allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Das Amt für Betrugsbekämpfung verfolgt illegale Machenschaften mit Konsequenz und modernsten Mitteln, national wie international. Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf unser Gemeinwesen. Niemand darf sich aus Steuerpflichten davonstehlen. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern stärkt auch die Steuermoral und die breite Akzeptanz der steuerlichen Verpflichtungen. Die Bilanz zeigt, dass wir zwar erfolgreich in der Betrugsbekämpfung sind, aber wir können uns keine Toleranz gegenüber Steuerbetrügern leisten. Daher verstärkt die Bundesregierung ihre Bemühungen im Kampf gegen Steuerbetrug und unerwünschte Steuervermeidungen“, so Finanzminister Markus Marterbauer.
„Unfaire Geschäftspraktiken schädigen nicht nur unseren Staat, sondern benachteiligen auch all jene Unternehmen, die sich an die Regeln halten. Gerade durch die fortschreitende Digitalisierung entstehen immer wieder neue Betrugsmethoden – deshalb gilt es auch in der Betrugsbekämpfung laufend die digitalen Kompetenzen zu erweitern, um faire Wettbewerbsbedingungen in Österreich zu sichern. Das erst seit 2021 in dieser Form bestehende Amt für Betrugsbekämpfung zeigt in dieser ersten vollumfänglichen Jahresbilanz eindrucksvoll, wie gezielt und effizient Steuer- und Abgabenbetrug bekämpft wird“, so Staatssekretärin für Finanzen Barbara Eibinger-Miedl.
„Abgaben-und Sozialbetrug, Steuerhinterziehung sowie Lohn- und Sozialdumping waren 2024 quer durch alle Branchen in ganz Österreich anzutreffen. Besonders im Bau- und Dienstleistungsgewerbe wurden schwerwiegende Vergehen wie illegale Beschäftigungsverhältnisse, Steuerhinterziehung, Sozialleistungsbetrug und Kreditbetrügereien im Zusammenhang mit Baufinanzierungen und undurchsichtigen Personalleasing-Arrangements aufgedeckt. Ein weiterer Schwerpunkt wurde mit der Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Mobiltelefonen und IT-Ausstattungen gesetzt. Und auch die Security- und Gastronomiebranche stand einmal mehr im Fokus – mit Betrugsmustern wie nicht erfassten Umsätzen und manipulierten Buchhaltungen“, so ABB-Vorstand Christian Ackerler über die Betrugsfelder im vergangenen Jahr.
Das ABB ist als Partner der redlichen Wirtschaft und Gesellschaft seit 2021 für die Aufdeckung und Verfolgung von Steuer- und Sozialbetrug sowie Lohn- und Sozialdumping zuständig. Es vereint Finanzpolizei, Steuerfahndung, Finanzstrafsachen und internationale Zusammenarbeit, um Betrugsdelikte effektiv zu bekämpfen und die finanziellen Interessen des Staates zu schützen.
Etliche Betrugsfälle mit teils hohen Schadensummen aufgedeckt
1,9 Millionen Geldstrafen aus illegalem Glücksspiel
Auch mehrere Schläge gegen illegales Glücksspiel konnten 2024 verzeichnet werden. Ein bereits wegen illegalen Glücksspiels und Steuerhinterziehung verurteilter Wiederholungstäter wurde erneut in großem Stil aktiv. Nach intensiven Ermittlungen, einschließlich Telefonüberwachung, Observationen und Lokaldurchsuchungen, konnte der Verdächtige festgenommen werden. Er wurde zu einer Geldstrafe von 960.000 Euro und zwölf Monaten Haft verurteilt. Insgesamt hat das ABB bei 161 Glücksspielkontrollen 186 illegale Glückspielgeräte beschlagnahmt. Daraus ergaben sich beantragte Geldstrafen in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro.
Betrüger verkauften Vereine zur Steuervermeidung
Ein Fall missbräuchlicher Steuergestaltung betraf die Gründung und den Verkauf von mehr als 26 Vereinen, die dazu genutzt wurden, Steuerzahlungen zu umgehen. Die Initiatoren, zwei Österreicher, sollen „Schulungen“ angeboten haben, um Käuferinnen und Käufern zu zeigen, wie sie mit den erworbenen Vereinen Steuern vermeiden können.
Illegale Registrierkassensysteme ermöglichen Löschen von Umsätzen
Ein weiterer Fall betraf einen Softwarevertreiber aus Wien, der manipulierte Registrierkassensysteme an Restaurants verkaufte. Die Software ermöglichte es, Umsätze zu löschen oder als Trinkgelder zu tarnen und so Umsatzsteuer zu hinterziehen. In 24 Restaurants wurden Steuerhinterziehungen im Umfang von etwa 12,6 Millionen Euro nachgewiesen. Der Softwarevertreiber wurde zu einer Geldstrafe von zwei Millionen Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Betrugsmaschen im Baugewerbe immer raffinierter
Im Bereich des Baugewerbes wurden mehrere schwerwiegende Fälle von Steuerhinterziehung und illegalen Finanzpraktiken aufgedeckt. In einem Fall hat ein Bauunternehmen über 1,1 Millionen Datensätze manipuliert, um unversteuerte Verkäufe zu verbergen. Der entstandene Schaden beträgt rund 325.000 Euro. Dem geständigen Geschäftsführer droht eine Geldstrafe von bis zu 650.000 Euro.
Ein ehemaliger Geschäftsführer eines Bauunternehmens im Westen Österreichs wurde wegen langjähriger Abgabenhinterziehungen in Höhe von rund 3,45 Millionen Euro und Beweismittelfälschung verurteilt. Bei Ermittlungen wurden Schwarzgeldaufzeichnungen und Barzahlungen von „Häuslbauern“ entdeckt, die für Bauleistungen ohne entsprechende Rechnungen Zahlungen geleistet hatten. Der Geschäftsführer wurde zu einer Geldstrafe von 800.000 Euro und einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt. Die beteiligten Personen müssen aufgrund von Beitragstäterschaft ebenfalls Geldstrafen leisten.
Illegal beschäftigte Securitykräfte bei Botschaften und Großkonzert
Im Bereich Security wurden zwei große Fälle aufgedeckt. Ein Unternehmen aus der Branche Objekt- und Personenschutz, das bereits durch frühere Kontrollen bekannt war, wird beschuldigt, Personen in Schwarzarbeit für Tätigkeiten in Botschaften zu beschäftigen. Außerdem sollen unter dem Schutz der Immunität Drogen gelagert und verkauft worden sein. Der zweite Fall betrifft ein Scheinunternehmen, das bei Kontrollen von Security-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei einem Großkonzert ans Licht kam. Es stellte sich heraus, dass insgesamt 18 Sub- und Sub-Sub-Unternehmen illegal tätig waren. Ein Betrag von rund 65.000 Euro, der durch Abgabenverkürzungen erlangt wurde, konnte sichergestellt werden.
Illegale Hundezucht, Goldschmuggel und unversteuertes veruntreutes Geld
Weitere bemerkenswerte Fälle betreffen unter anderem einen Familienbetrieb, der über Jahre hinweg eine illegale Hundezucht betrieb und die Einnahmen von rund 1,42 Millionen Euro nicht versteuerte.
Ein weiterer spektakulärer Fall betrifft einen ehemaligen Stadtangestellten, der mehr als 1,7 Millionen Euro veruntreute, und zusätzlich auch eine Steuerhinterziehung beging, indem er das veruntreute Geld nicht versteuerte. Er wurde dafür zu einer Geldstrafe von 150.000 Euro verurteilt.
Ein Schmuckgeschäft in Wien versuchte, Steuerrückstände von über 35.000 Euro durch das Verstecken von nicht punzierten Schmuckstücken und möglicherweise illegal ins Land geschmuggelten Goldbarren zu umgehen. In Zusammenarbeit mit der Zollfahndung konnten so mehrere Kilogramm Gold beschlagnahmt werden.
Internationale Zusammenarbeit deckt Milliardenschäden auf
Ein weiter Trend, der sich beobachten lässt, ist die zunehmende Internationalisierung. Immer mehr Tatverdächtige operieren europa- bzw. weltweit. Die Stärkung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Organisationseinheiten in der Betrugsbekämpfung, sowohl national als auch international, gewinnt daher immer mehr an Bedeutung. Der gezielte Einsatz europäischer Netzwerke sowie IT-gestützter Informationssysteme führt bei der Aufdeckung und Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerdelikte immer häufiger zum Erfolg.
Gemeinsam mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) konnten so beispielsweise mehrere europaweite Betrugsfälle mit Umsatzsteuerkarussellen aufgedeckt werden. Ein wegweisender Erfolg im Bereich der internationalen Zusammenarbeit war die Aufdeckung eines 195 Millionen Euro schweren Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Smartphones, Elektronikgeräten und Schutzmasken. Im Rahmen der Ermittlungen wurden 130 Hausdurchsuchungen in mehreren Ländern durchgeführt und 14 Festnahmen vorgenommen.
Bei einer weiteren internationalen Operation konnte der bislang größte Mehrwertsteuerbetrug mit einem geschätzten Schaden von 2,9 Milliarden Euro aufgedeckt werden. Zusätzliche Ermittlungen betrafen unter anderem chinesische Gaming-Plattformen, bei denen ein Schaden von 198 Millionen Euro ermittelt wurde.