Übereinkommen über die Kommission zur Beilegung internationaler Steuerstreitigkeiten
Österreich, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, die Niederlande, Polen, Spanien und Schweden haben die Verhandlungen über ein multilaterales Abkommen zur Einsetzung eines ständigen Ausschusses zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten im Rahmen von Schiedsverfahren (ITDRC) auf technischer Ebene abgeschlossen.
Der ständige Ausschuss zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten im Rahmen von Schiedsverfahren soll ständig verfügbare Panels bereitstellen, die die Schiedsphase von steuerliche Streitbeilegungsverfahren schnell und effizient durchführen und von einem professionellen Sekretariat unterstützt werden.
Die Verhandlungen wurden am 12. Mai 2026 in Warschau auf technischer Ebene abgeschlossen. Der nächste Schritt ist die Unterzeichnung des Abkommens zum baldmöglichsten Zeitpunkt. Das Abkommen wird anderen Staaten zum Beitritt offenstehen.