Bund-Länder-Gemeinden-Dialog zur Budgetkonsolidierung Zweites Treffen des Österreichischen Koordinationskomitees

Heute, Donnerstag, den 24. September 2026 fand das zweite Treffen des Österreichischen Koordinationskomitees (ÖKK) im Finanzministerium statt. Das ÖKK wurde im Zuge des Stabilitätspaktes aufgewertet und gestärkt.  Im Rahmen des Komitees von Bund, Ländern, Gemeinden und Städten finden regelmäßige Beratungen auf Ebene der Expertinnen und Experten über die Entwicklung der Haushalte statt, mit dem Ziel fundierter gesamtstaatlicher Prognosen.  Zwei Mal im Jahr erfolgt ein vertiefender politischer Austausch des ÖKK, um die Koordination der gemeinsamen Haushaltsführung sicher zu stellen. Bei der heutigen Runde wurden insbesondere auch die budgetären Herausforderungen in der aktuellen Krisensituation erläutert.

Finanzminister Markus Marterbauer: „Im Zuge der Verhandlungen zum Stabilitätspakt wurde ein Forum geschaffen, das den strukturierten Austausch über Zahlen, Daten und Fakten ermöglicht und so zu einer höheren Transparenz und besseren Datenqualität beiträgt. Das erleichtert die Steuerung und Planung der gesamtstaatlichen Finanzen. Die Budgetsanierung ist ein gemeinsamer Kraftakt, zu der alle Gebietskörperschaften beitragen. Das ist umso wichtiger in Zeiten der aktuellen Krisen. Die Gespräche heute fanden in einer sehr produktiven und konstruktiven Atmosphäre statt, wofür ich allen Beteiligten danken möchte.“

Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl: „Der Austausch mit den Ländern, Städten und Gemeinden ist essenziell – das hat die heutige Sitzung des Österreichischen Koordinationskomitees einmal mehr gezeigt. Um das gemeinsame Ziel der gesamtstaatlichen Budgetkonsolidierung zu erreichen, braucht es eine transparente Datenlage und die vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Gebietskörperschaften. Der erfolgreiche Abschluss des Stabilitätspakts war der Startpunkt für das noch bessere Zusammenwirken, das auch in der heutigen Sitzung spürbar war.“

Staatssekretär Josef Schellhorn: „Wir alle, Bund, Länder und Gemeinden sitzen bei der Budgetsanierung im gleichen Boot. Eine Sanierung kann nur durch Transparenz und faktenbasierte Entscheidungen gelingen. Daher danke ich allen Beteiligten für die gute und konstruktive Gesprächsbasis. Nur so können in weiterer Folge auch wichtige Reformen gelingen.“