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Zoll & Brexit

Geregelter EU-Austritt / deal

Das Vereinigte Königreich ist mit Ablauf des 31. Jänner 2020 offiziell aus der Europäischen Union ausgetreten und das dazu ausgehandelte Austrittsabkommen ist am 1. Februar 2020, 00:00 MEZ/CET, in Kraft getreten.

Mit bzw. durch Zustandekommen dieses Austrittsabkommens bleibt der im Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland sowie den Kanalinseln und der Insel Man maßgebliche EU-Rechtsbestand im Übergangszeitraum bis 31. Dezember 2020 weiterhin gegenüber dem Vereinigten Königreich anwendbar, sodass sich im Zollbereich durch den Brexit für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen vorerst keine Änderungen ergeben.

Der aktuelle BREXIT-Leitfaden (Stand 14.07.2020) mit den diesbezüglichen EU-Vorschriften im Zollbereich, einschließlich Präferenzursprung, sind unter folgendem Link verfügbar: https://ec.europa.eu/info/publications/customs-incl-preferential-origin-rules

Weiters gibt es eine Information unter der Bezeichnung "Startklar für das Ende des Übergangszeitraums" unter folgendem Link: https://ec.europa.eu/info/european-union-and-united-kingdom-forging-new-partnership/future-partnership/getting-ready-end-transition-period_de

Weiterführende Informationen (Stand 14.07.2020) zu den Präferenzmaßnahmen der EU während und nach der Übergangsfrist nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs finden Sie hier.

Beendigung von Zollaussetzungen zum 31. Dezember 2020 auf Grund des BREXIT

Die Europäische Kommission nimmt in Aussicht, die nachstehend angeführten Aussetzungen, welche ursprünglich vom Vereinigten Königreich beantragt wurden, mit 31. Dezember 2020 zu beenden, obwohl die meisten dieser Aussetzungen in anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich laufend genutzt werden. Damit diese Aussetzungen weiter bestehen bleiben, muss bis spätestens Anfang September 2020 ein entsprechender Antrag im Wege der nationalen Verwaltung an die Europäische Kommission gestellt werden.

Wenn Sie an einem Fortbestehen einer dieser Zollaussetzungen interessiert sind, werden Sie gebeten möglichst rasch das Bundesministerium für Finanzen unter der Mailadresse Zollaussetzungen@bmf.gv.at  zu kontaktieren. Es wird dringend geraten, sich auch dann an das Bundesministerium für Finanzen zu wenden, wenn Sie eines dieser Materialien nicht selbst importieren, sondern von einem Händler beziehen.