Budget 2024

2024 war durch eine wesentlich schlechtere wirtschaftliche Entwicklung gekennzeichnet, als zur Budgeterstellung im Herbst 2023 prognostiziert. Im Gegenzug sanken Zinsen und Inflation schneller. Die Verlängerung von Energiekrisenmaßnahmen und Klimabonus-Aufstockung sowie zwei Sondereffekte durch das Hochwasser und die Verschiebung der RRF-Zahlung waren im BVA 2024 nicht berücksichtigt.

Das Defizit 2024 beträgt 19,1 Mrd. € und ist damit um 1,7 Mrd. € besser als veranschlagt.

Die Auszahlungen blieben um 2,8 Mrd. € unter dem BVA 2024. Die Minderauszahlungen resultieren aus um 1,8 Mrd. € niedrigeren Zinszahlungen und geringeren Bedarfen zB. für Exportförderung, KIG, Breitbandförderung oder Investitionsprämie, sowie aus einem Minderbedarf iHv. 0,2 Mrd. € bei den Auszahlungen für COVID-19- und Energiekrisen-Maßnahmen. Zu Mehrauszahlungen iHv. 1,3 Mrd. € kam es aufgrund der Konjunktur bei Pensionen und Arbeit sowie beim Landeslehr- und Bundespersonal iHv. 0,2 Mrd. €.

Die Einzahlungen lagen um 1,1 Mrd. € unter dem BVA 2024. In der UG 16 unterschritten die Bruttosteuern um 1,3 Mrd. € (Mindereinzahlungen insb. bei der USt. und den Energieabgaben, Mehreinzahlungen insb. bei der LSt.) und die Nettoabgaben um 0,5 Mrd. € den BVA 2024. Die ALV- und die FLAF-Beiträge wichen vergleichsweise geringfügig vom BVA ab, nicht veranschlagt war jedoch die Auflösung der Arbeitsmarktrücklage iHv. 0,4 Mrd. €. Die Mindereinzahlungen sind insb. auf ausgebliebene RRF-Einzahlungen iHv. 1,7 Mrd. € sowie niedrigere Kostenbeiträge und Gebühren iHv. 0,4 Mrd. € zurückzuführen, denen höhere Dividendeneinnahmen iHv. 0,5 Mrd. € gegenüberstehen.