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Steuer im Rahmen der Betrugsbekämpfung

Betriebsprüfung

Ziel von Prüfungsmaßnahmen im Außendienst ist es, die für die Erhebung von Abgaben maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu prüfen und damit für die Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu sorgen, sowie eine Verkürzung von Abgaben zu verhindern und im Rahmen der gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) die Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen sicherzustellen.

Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer gewährleisten durch ihre selbstständige und eigenverantwortliche Tätigkeit die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und stellen das Abgabenaufkommen für den Staat sicher. Damit wird ein wichtiger Beitrag zu fairen Wettbewerbsverhältnissen und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich geleistet. Die Einsatzgebiete umfassen Klein- und Mittelbetriebe oder Großbetriebe und Konzerne.

Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer sind in unterschiedlichen Bereichen der Finanzverwaltung im Einsatz. So z.B. in den Finanzämtern zur Prüfung von Klein- und Mittelbetrieben sowie in der Großbetriebsprüfung zur Prüfung von Konzernen. Außerdem decken neben der Betriebsprüfung im Zollbereich auch einige Prüferinnen und Prüfer Spezialgebiete ab – wie beispielsweise die Prüfung von lohnabhängigen Abgaben.

Im Rahmen von Außenprüfungen können bei jenen Abgabepflichtigen, welche zur Führung von Büchern oder Aufzeichnungen oder zur Zahlung gegen Verrechnung mit der Abgabenbehörde verpflichtet sind, alle für die Erhebung von Abgaben bedeutsamen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse geprüft werden.

Nach Maßgabe der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit der Behörden obliegt den Organen der Außenprüfung die Prüfung sämtlicher Abgaben und Beiträge und die Feststellung von Einkünften. Im Rahmen der Außenprüfung sind auch Sachverhalte, die für andere bundesgesetzlich geregelte Abgaben und Beiträge, sowie im Rahmen der Gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben für die Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen von Bedeutung sind, zu erheben und an die zuständige Behörde weiterzuleiten.

Die Durchführung von Haus- und Personendurchsuchungen fällt in die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde, die sich dazu im Regelfall der Steuer- oder Zollfahndung bedient.

Finanzstrafbehörde

Die Finanz- und Zollämter fungieren nicht nur als Abgabenbehörden des Bundes, sondern werden auch als Finanzstrafbehörden tätig. Sie sind daher ein wesentlicher Bestandteil der Betrugsbekämpfung im Bereich der Steuer- und Zollvergehen. In jedem Finanz- bzw. Zollamt ist eine Finanzstrafbehörde eingerichtet. In Wien ist das Finanzamt für den 9., 18., 19. Bezirk und Klosterneuburg für sämtliche Wiener Finanzämter als Finanzstrafbehörde zuständig.

Die im jeweiligen Finanz- oder Zollamt tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ein enormes Aufgabenfeld zu bewältigen: sämtliche Prüfungsberichte und Ermittlungsergebnisse aller im Bereich der Betrugsbekämpfung agierenden Organisationseinheiten der Bundesfinanzverwaltung müssen auf ihren finanzstrafrechtlichen Gehalt hin überprüft werden, sofern nicht ohnehin im eigenen Wirkungsbereich ermittelt wurde. Die Organe der Finanzstrafbehörden sind bei der Aufklärung der vom Gericht zu ahndenden Finanzvergehen im Dienste der Strafrechtspflege tätig und haben die der Kriminalpolizei gemäß Strafprozessordnung zustehenden Aufgaben und Befugnisse. Mitteilungen anderer Behörden oder Anzeigen sind ebenso finanzstrafrechtlich zu würdigen.

Die Finanzstrafbehörde hat sämtliche aus eigener Wahrnehmung erkannten Sachverhalte und die ihr zukommenden Verständigungen und Mitteilungen auf den finanzstrafrechtlichen Gehalt zu prüfen. Ergibt diese Prüfung, dass die Ahndung des Finanzvergehens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, hat sie die im FinStrG normierten Pflichten und Befugnisse. Sie ist beispielsweise berechtigt, Auskünfte einzuholen, Prüfungen und Nachschauen im Sinne der Abgaben- und Monopolvorschriften anzuordnen, spezielle Auskünfte von Betreibern der Post- und öffentlichen Kommunikationsdiensten sowie Paketdienstleistern zu verlangen und Einsicht in bestimmte Register und in das Grundbuch zu nehmen.  

Liegen ausreichend Verdachtsgründe vor, sind strafrechtliche Ermittlungen zu führen. Die Zuständigkeit ist von der Höhe des so genannten strafbestimmenden Wertbetrages abhängig (z.B. Verkürzungsbetrag, gemeiner Wert oder Abgabenbetrag). So sind auf Basis der Ermittlungsergebnisse entweder selbst Strafentscheidungen zu fällen oder es ist einem Spruchsenat mittels Stellungnahme bzw. der Staatsanwaltschaft zu berichten. Die Interessen der Republik Österreich werden von den Bediensteten sowohl im verwaltungsbehördlichen als auch im gerichtlichen Verfahren vertreten.

Das Gericht ist (nur) dann zur Ahndung von Finanzvergehen zuständig, wenn diese vorsätzlich begangen wurden und der strafbestimmende Wertbetrag 100.000 Euro übersteigt. Beim Schmuggel, der Hinterziehung von Eingangsabgaben und der vorsätzlichen Abgabenhehlerei liegt der Schwellwert bei 50.000 Euro. Ist das Gericht zur Ahndung des Finanzvergehens zuständig, kommen den Organen der Finanz- und Zollämter als Finanzstrafbehörden kriminalpolizeiliche Aufgaben und Befugnisse zu. Insbesondere in Fällen schwerwiegender Steuer- und Zollkriminalität, wie zum Beispiel bei größeren Betrugsfällen mit internationalen Verflechtungen, sind die Ermittlungen komplex und erfordern umfassende rechtliche Kenntnisse sowie die Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Behörden.

Sofern nicht das Gericht zuständig ist, ist ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren zu führen. In diesen Fällen obliegt dem jeweiligen Finanz- oder Zollamt als Finanzstrafbehörde nicht nur das selbstständige Führen der Ermittlungen, sondern auch die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung der Strafentscheidung sowie die Strafvollstreckung. Die Finanzstrafbehörden haben auch die von ihnen angeordneten Maßnahmen zu koordinieren und im Falle notwendiger Zwangsmaßnahmen die hierfür erforderlichen Bescheide zu erlassen bzw. die notwendigen Anordnungen einzuholen. Sofern der strafbestimmende Wertbetrag 33.000 Euro (bzw. 10.000 Euro beim Schmuggel, der Hinterziehung von Eingangsabgaben und der vorsätzlichen Abgabenhehlerei) übersteigt, ist ein aus drei Mitgliedern bestehender Spruchsenat unter Vorsitz eines Richters für die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses zuständig.

Häufig werden Strafentscheidungen und Urteile mit Rechtsmitteln bekämpft. Die Vorlage der Rechtsmittel und die Begleitung des Verfahrens bis hin zu den Höchstgerichten obliegt ebenso den Finanz- und Zollämtern als Finanzstrafbehörde.

Finanzstrafverfahren

Abgabensicherung

Den Teams der Abgabensicherung obliegen die Tätigkeiten im Rahmen der Abgabeneinhebung und -einbringung. Dazu gehören insbesondere folgende Aufgaben:

  • der Zahlungsverkehr und das Rechnungswesen
  • die Einhebung von Abgaben (Fälligkeit, Entrichtung, Säumniszuschlag, Zahlungserleichterungen)
  • die Vollstreckung von Abgaben (die zwangsweise Durchsetzung des Abgabenanspruchs im Rahmen des finanzbehördlichen und gerichtlichen Exekutionsverfahrens)
  • die Geltendmachung von Haftungstatbeständen (Sicherheitsleistungen, Haftungen)
  • das Stellen von Anträgen auf Eröffnung von Insolvenzverfahren und die im Zuge eines eröffneten Insolvenzverfahrens anfallenden Tätigkeiten (zB Terminwartungen, Forderungsanmeldungen, Teilnahme an Tagsatzungen, Quotenüberwachungen, …),
  • die Geld- und Sachengebarung (zB Pfändung, Verwahrung und Ausfolgung von Verwahrnissen sowie allfälliger Verwertung, Verwahrung und Ausfolgung verrechnungspflichtiger Drucksorten)

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Fristen und Fälligkeiten