Änderung des Bankwesengesetzes und weiterer Gesetze
Mit dem Gesetzesentwurf sollen Änderungen der zentralen EU-Richtlinien in der Bankenaufsicht und Bankenabwicklung durch eine Novelle des Bankwesengesetzes und des Sanierungs- und Abwicklungsgesetz umgesetzt werden. Diese Änderungen wurden auf EU-Ebene mit dem sogenannten RRM-Paket beschlossen. Kleinere Änderungen werden auch in weiteren Aufsichtsgesetzen vorgenommen.