Marterbauer/Eibinger-Miedl: Nationalrat beschließt Doppelbudget 2025/26 und Bundesfinanzrahmen bis 2029
Mit der heutigen Beschlussfassung im Nationalrat findet der parlamentarische Budgetprozess zum Doppelbudget 2025/26 sowie zum Bundesfinanzrahmen bis 2029 seinen vorläufigen Höhepunkt. In einem mehrstufigen Verfahren wurden in den vergangenen Wochen die Weichen für die finanzielle Stabilität des Bundes für die kommenden Jahre gestellt.
Finanzminister Markus Marterbauer: „Österreich setzt mit dem vorliegenden Budgetpaket in einem wirtschaftlich herausfordernden Umfeld einen klaren Kurs in Richtung Haushaltskonsolidierung. Wir verringern das Budgetdefizit durch Maßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite möglichst so, dass wir die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt schonen. Wir erheben den Anspruch, die Sanierungsleistungen gerecht zu verteilen und setzen – trotz extrem knapper Kassen – Impulse für den Standort, Arbeitsmarkt und Bildung. Nun heißt es im Sinne des strengen Budgetvollzugs die Maßnahmen im beschlossenen Sinne umzusetzen.“
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl: „Mit dem Doppelbudget für 2025 und 2026 leiten wir eine Trendumkehr ein: Wir setzen einen großen Schritt der Konsolidierung und stellen von Gießkannen-Förderungen auf gezielte Maßnahmen sowie treffsichere Unterstützung um. Gleichzeitig investieren wir in die Zukunft: Wir stärken mit dem Mittelstandspaket unsere Klein- und Mittelbetriebe und schaffen neue Anreize für Leistung. So konsolidieren wir das Budget mit Augenmaß – und stärken zugleich Wirtschaft, Standort und Arbeitsplätze.“
Den Auftakt zum parlamentarischen Budgetprozess bildete anlässlich der Übermittlung des Bundesvoranschlags durch die Regierung an das Parlament die Budgetrede am 13. Mai. Dann folgte zum Start der Ausschusswoche das Budgethearing am 3. Juni 2025, bei dem namhafte Wirtschaftsexpertinnen und ‑Experten ihre Analysen und Einschätzungen zur aktuellen wirtschaftlichen Lage sowie zu den mittelfristigen Herausforderungen präsentierten. Im Anschluss daran widmete sich der Budgetausschuss des Nationalrats den intensiven Analysen und Beratungen der einzelnen Budgets der Ressorts.
Die Ergebnisse dieser Ausschussberatungen wurden in dieser Woche im Plenum des Nationalrats ausführlich debattiert. Den traditionellen Abschluss bildete die Debatte zum Budget des Bundesministeriums für Finanzen, bevor in der Schlussabstimmung das gesamte Budgetpaket verabschiedet wurde.
Auf gesamtstaatlicher Ebene sollen im Jahr 2025 rund 6,4 Milliarden Euro und im Jahr 2026 etwa 8,7 Milliarden Euro eingespart werden. Durch diese Maßnahmen kann das sogenannte Maastricht-Defizit – also das gesamtstaatliche Defizit im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) – deutlich gesenkt werden: von - ohne Konsolidierungsmaßnahmen prognostizierten - 5,8 Prozent auf 4,5 Prozent im Jahr 2025 und von 5,9 Prozent auf 4,2 Prozent im Jahr 2026.
Der eingeschlagene Weg der Sanierung der Staatsfinanzen erfordert eine gemeinsame Kraftanstrengung Österreichs auf allen Ebenen: Mit einem ausgewogenen Maßnahmenbündel aus Einsparungen, steuerlichen Anpassungen, langfristigen Reformen und Effizienzsteigerungen soll das Budget saniert werden – ohne dabei Wirtschaftswachstum, Beschäftigung oder soziale Stabilität zu gefährden.
Für 2025 sind für Offensivmaßnahmen rund 0,6 Milliarden Euro vorgesehen, 2026 steigt dieser Betrag auf 1,6 Milliarden Euro. Unterstützt werden damit insbesondere Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie Bildung.