156 Anzeigen und 80.000 Euro Strafe für Transportunternehmen Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung deckt in Zusammenarbeit mit der Polizei groß angelegten Sozialbetrug und massive Verstöße im Transportgewerbe auf
Im Rahmen umfassender Ermittlungen hat die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Polizeibehörden schwerwiegende Verstöße gegen arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Vorschriften in Tirol aufgedeckt. Ausgangspunkt war eine anonyme Anzeige, wegen der im vergangenen Jahr die Fahrtenschreiber von 33 LKW eines Transportunternehmens überprüft wurden. Der Verdacht: Fahrer nutzten mehrere Fahrerkarten, um gesetzlich vorgeschriebene Lenk- und Ruhezeiten zu umgehen.
„Auch hier hat sich wieder gezeigt, wie wertvoll die akribische Arbeit der Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten im Amt für Betrugsbekämpfung und die behördenübergreifende Zusammenarbeit mit den Kollegen und Kolleginnen der Polizei ist. Gemeinsam sorgen wir für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen“, betont Finanzminister Markus Marterbauer.
„Übermüdete Fahrer im Straßenverkehr sind ein ernstes Sicherheitsrisiko. Durch das konsequente Einschreiten von Finanzpolizei und Exekutive konnte ein schwerer Betrugsfall mit manipulierten Fahrtenschreibern aufgedeckt werden. Das ist ein klares Signal: Sicherheit geht vor – und wer Regeln bricht, muss die Konsequenzen tragen. Ich bedanke mich bei der Finanzpolizei und der Exekutive für ihre wichtige Arbeit“, ergänzt Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl.
Die Auswertung der ausgelesenen Daten ergab erhebliche Unregelmäßigkeiten bei den Anmeldungen zur Sozialversicherung sowie bei den erfassten Arbeitszeiten. In der Folge erstattete die Finanzpolizei 24 Anzeigen wegen nicht ordnungsgemäßer Anmeldung von Fahrern. Zusätzlich wurden acht Verstöße nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz festgestellt, da betroffene Fahrer ihre Beschäftigung nicht dem Arbeitsmarktservice gemeldet hatten. Die Task Force Sozialleistungsbetrug der Polizei ermittelt in diesem Zusammenhang wegen des Verdachts auf Betrug.
Zudem wurden zwei Verwaltungsstrafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz eingeleitet, da ein britischer und ein türkischer Fahrer ohne gültige Arbeitsbewilligungen tätig waren. Aufgrund der festgestellten Verstöße beantragte die Finanzpolizei den Entzug der Gewerbeberechtigung des betroffenen Unternehmens. Eine Geldstrafe in Höhe von rund 80.000 Euro wurde bereits von der Bezirksverwaltungsbehörde verhängt. Die Österreichische Gesundheitskasse sowie das Finanzamt – Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge – wurden zur weiteren Prüfung eingeschaltet.
Insgesamt brachte die Polizei 107 Verstöße gegen gesetzlich vorgeschriebene Lenk- und Ruhezeiten bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck zur Anzeige. Darüber hinaus wurden eine Anzeige wegen Urkundenfälschung sowie neun weitere wegen Beweismittelfälschung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. In sechs Fällen konnte die widerrechtliche Nutzung mehrerer Fahrerkarten nachgewiesen werden. Zusätzlich wurde ein Verfahren nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz eingeleitet.