Finanzpolizei

Die Finanzpolizei ist eine professionelle und effiziente Ermittlungs- und Kontrolleinheit des Amtes für Betrugsbekämpfung. Kernaufgabe der Finanzpolizei ist die Durchführung gezielter Kontrollen, um Steuerhinterziehung, Sozialbetrug, organisierte Schattenwirtschaft und illegales Glücksspiel aufzudecken und damit den Schutz der finanziellen Interessen der Republik Österreich zu wahren.

 

Gesetzliche Grundlage

Mit der Normierung besonderer finanzpolizeilicher Befugnisse (Betretungs- und Anhalterecht, Recht auf Identitätsfeststellung) beabsichtigte der Gesetzgeber, die Präventivwirkung der Steueraufsichts- und sonstigen Kontrollmaßnahmen sichtbar zu verstärken.

Befugnisse, die bisher primär im ordnungspolitischen Bereich (vormals KIAB - Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung) oder im Zollbereich den Organen der Abgabenbehörden eingeräumt waren, stehen nunmehr weitestgehend auch zur Verhinderung und Aufdeckung sowie zur Verfolgung von Abgabenverkürzungen zur Verfügung.

Aufgaben der Finanzpolizei

Aufgabe der Finanzpolizei ist, durch Kontrollen faire und gleiche Bedingungen für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Wirtschaftsleben zu gewährleisten und somit den Schutz der finanziellen Interessen der Republik Österreich zu sichern. Die präventive Arbeit der Finanzpolizei soll im Interesse des Arbeitsmarktes und des Wirtschaftsstandortes Österreich unfaire Konkurrenzverhältnisse in Folge von Wettbewerbsvorteilen durch Schwarzarbeit, Sozial- und Abgabenbetrug verhindern. Dies dient auch der Sicherung der Lohn- und Arbeitsbedingungen inländischer und integrierter ausländischer Arbeitskräfte, vor allem in Hinblick auf die Entwicklung der österreichischen Arbeitsmarktlage.

Zu den originären Aufgaben der finanzpolizeilichen Tätigkeit zählen im Wesentlichen die Maßnahmen zur Steueraufsicht (Aufsichts- und Kontrolltätigkeiten zum Zwecke der Abgabenerhebung) sowie die ordnungspolitischen Maßnahmen (insbesondere Arbeitsmarktaufgaben sowie Kontrollen nach dem Sozialbetrugsgesetz und zur Einhaltung des Glücksspielgesetzes). Die Bündelung dieser Maßnahmen in der Finanzpolizei verfolgt den Zweck, die erforderlichen Handlungen aktueller und rascher zu setzen, Sachverhalte zeitnah zu erkennen und zu bewerten und die daraus gewonnenen Erkenntnisse zielgerichtet auszuwerten und weiterzuleiten.

Organisation

Die Finanzpolizei ist seit 1. Jänner 2021 ein Bereich des Amtes für Betrugsbekämpfung und hat ihren Sitz in Wien mit Dienststellen an jeder Dienststelle des Finanzamtes Österreich.

In die Finanzpolizei ist auch das Daten-, Informations- und Analysecenter (DIAC) integriert, welches für Datenbankrecherchen und –analysen sowie für Beauskunftungen der Abgabenbehörden zuständig ist und als Single Point of Contact für andere Behörden dient.

Die Finanzpolizei schreitet als Organ der Abgabenbehörde ein, um Steueraufsichts-, Einbringungs- und Abgabensicherungsmaßnahmen sowie ordnungspolitische Aufgaben wahrzunehmen.

Die Finanzpolizei als Betrugsbekämpfungseinheit im Amt für Betrugsbekämpfung leistet einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Strategie des Bundesministeriums für Finanzen zur Verbesserung der Betrugsbekämpfung zum Schutz der finanziellen Interessen der Republik und des Wirtschaftsstandortes Österreich.

 

Steueraufsicht

Zu den Steueraufsichtsmaßnahmen der Finanzpolizei zählen die Ermittlung der Grundlagen für die Abgabenerhebung einschließlich Festsetzung der Abgaben und die Einbringung der Abgaben.

Die Aufsichts- und Kontrolltätigkeiten umfassen insbesondere:

  • Feststellung steuerlich relevanter Sachverhalte
  • Verhindern der Nichterklärung getätigter Umsätze und erzielter Einkünfte sowie der Nichtmeldung bzw. -abfuhr von Lohnabgaben
  • Aufdecken steuerlich nicht erfasster Unternehmen bzw. von Unternehmen ohne Betriebsstätte im Bundesgebiet
  • Sichern von Besteuerungsgrundlagen (zB Aufdecken und Erkennen von risikobehafteten Unternehmen und Vorgängen sowie Kommunikation der Risikoeinstufung)

Spezialthema Normverbrauchsabgabe (NoVA)

Eine wesentliche Aufgabe im Rahmen der Steueraufsicht kommt der Finanzpolizei bei der Aufdeckung der gesetzwidrigen Verwendung von Kfz mit ausländischen Kennzeichen im Inland sowie der missbräuchlichen Benutzung von (blauen) Probefahrtkennzeichen und der damit verbundenen Abgabenverkürzung (Normverbrauchsabgabe, motorbezogene Versicherungssteuer, Erwerbsteuer, Zölle) zu. Hier nähere Informationen zum Thema "[int. Link] Auto und Steuern“.

Für die Auswahl prüfungswürdiger Sachverhalte kann die Finanzpolizei auf umfangreiche Datenbestände zugreifen. Diese resultieren ua. aus der Parkraumbewirtschaftung in Ballungszentren, internem Kontrollmaterial und solchem von anderen Behörden, Daten der Generalimporteure, Anzeigen, eigenen dienstlichen Wahrnehmungen.

Die regelmäßige Kontrolltätigkeit umfasst laufende Großaktionen mit Gesamtableitungen des Verkehrs von Hauptdurchzugsstraßen und Autobahnen sowie Einrichtung von Kontrollpunkten an verkehrsneuralgischen Punkten. Zusätzlich verfügt die Finanzpolizei über geeignete Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht, um entsprechende Kfz aus dem Fließverkehr zu sondieren. Die Überprüfung beschränkt sich allerdings nicht nur auf mobile Anhaltungen und den öffentlichen Verkehr. Die Verwender oder Lenker verdächtiger Fahrzeuge können durchaus auch am Arbeitsplatz oder an der Wohnadresse aufgesucht werden. 

Sicherung von Abgabenansprüchen, Einbringung von Abgabenrückständen, Einbringung von Finanzstrafsachen

  • Ermittlungen zum Zwecke von Einbringungsmaßnahmen
  • Ermittlung der Grundlagen und Erstellung von Sicherstellungsaufträgen
  • Vollziehung von Sicherstellungsaufträgen
  • Ermittlung von Auftraggeberinnen/Auftraggebern zur Durchführung von Forderungspfändungen
  • Durchführen von Inkassotätigkeit und Fahrnispfändungen
  • Feststellung der wirtschaftlichen Lage

Ordnungspolitische Aufgaben

Zu den ordnungspolitischen Maßnahmen (insbesondere Arbeitsmarktaufgaben sowie Kontrollen zur Einhaltung des Glücksspielgesetzes) zählen insbesondere:

Aufdeckung illegaler Ausländerbeschäftigung

Kontrolle von und in Unternehmen, Betriebsstätten, Betriebsräumen, auswärtigen Arbeitsstellen und Aufenthaltsräumen sowie der dort angetroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Vorliegen der arbeitsmarkt-, aufenthalts- und niederlassungsrechtlichen Bewilligungen.

  • Kontrolle der Auftraggeberin/des Auftraggebers betreffend die Erfüllung der Meldeverpflichtungen hinsichtlich der beauftragten Unternehmen
  • Anzeigenlegung und Wahrung der Parteistellung im Verwaltungsstrafverfahren

Aufdeckung von Verstößen gegen die Bestimmungen des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes (LSD-DB)

Überprüfung von und in Unternehmen, Betriebsstätten und auswärtigen Arbeitsstellen sowie der dort angetroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus dem EWR-Raum entsendet wurden auf Vorliegen von Unterentlohnungen nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz.

Aufdeckung von Verstößen gegen die versicherungs- und melderechtlichen Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG)

  • Aufdeckung von Verstößen gegen die Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG)
  • Kontrolle von und in Unternehmen, Betriebsstätten und auswärtigen Arbeitsstellen zur Überprüfung der korrekten Anmeldung aller Dienstnehmer vor Arbeitsantritt sowie auf Falsch- und Scheinanmeldungen

Aufdeckung von Verstößen gegen die Meldepflichten des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG)

Überprüfung von und in Unternehmen, Betriebsstätten und auswärtigen Arbeitsstellen sowie der dort angetroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Einhaltung der diesen auferlegten Meldepflichten nach dem AlVG.

Aufdeckung von illegaler Gewerbeausübung nach der Gewerbeordnung (GewO)

Kontrolle von Tätigkeiten auf Vorliegen einer entsprechenden Gewerbeberechtigung.

Aufdeckung von Sozialbetrug nach dem Strafgesetzbuch (StGB)

Feststellen von Sachverhalten betreffend Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung, betrügerischen Vorenthaltens von Beiträgen zur Sozialversicherung und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz sowie organisierte Schwarzarbeit.

  • Eigenermittlungen oder Ermittlungen im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden

Aufdeckung von Verstößen im Zusammenhang mit nationaler und internationaler Arbeitskräfteüberlassung

Überprüfung von und in Unternehmen, Betriebsstätten und auswärtigen Arbeitsstellen sowie der dort angetroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von in- und ausländischen Betrieben überlassen wurden. 

  • Aufdecken von Verstößen gegen das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG)
  • Kontrolle von und in Unternehmen, Betriebsstätten und auswärtigen Arbeitsstellen zu Überprüfung der korrekten Anmeldung der überlassenen Arbeitskräfte und der ihnen zustehenden Entlohnung
  • Aufdeckung von Scheinentsendungen

Glücksspielaufgaben

  • Aufdeckung von Verletzungen des Glücksspielgesetzes
  • Kontrollen von Betriebsstätten und Betriebsräumen sowie Räumlichkeiten und der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nach den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes (GSpG)
  • Vorläufige Beschlagnahme von illegalen Glücksspielapparaten, sonstigen Eingriffsgegenständen und technischen Hilfsmitteln
  • Anzeigenlegung und Wahrung der Parteistellung im Verwaltungsstrafverfahren

Auftragsaufgaben

Die Finanzpolizei kann von den Abgabenbehörden aber auch vom Bereich Strafsachen des Amtes für Betrugsbekämpfung beauftragt werden, gemäß § 114 BAO zu anhängigen Abgabenverfahren allgemeine Aufsichtsmaßnahmen wie Erhebungen und Nachschauen bzw. gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG zur Gewinnung von Erkenntnissen und maßgebenden Daten für Finanzstrafverfahren allgemeine Kontroll-, Prüfungs- und Aufsichtsmaßnahmen durchzuführen. Die Organe der Finanzpolizei sind berechtigt, bei Gefahr im Verzug Maßnahmensetzungen nach dem FinStrG, insbesondere § 89 Abs. 2 FinStrG (Beschlagnahme bei Gefahr im Verzug) und § 93 Abs. 4 FinStrG (Hausdurchsuchung bei Gefahr im Verzug), vorzunehmen.

Auftrag der Gerichte

Über Auftrag der Strafverfolgungsbehörden können Organe der Finanzpolizei auch zu Ermittlungstätigkeiten wegen Verdachts nach § 153c StGB (Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung), § 153d StGB (Betrügerisches Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz) sowie § 153e StGB (Organisierte Schwarzarbeit) herangezogen werden.