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Die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sind in der Finanzverfassung und im Finanzausgleichsgesetz geregelt.
Mit dem Finanzausgleich für die Jahre 2017 bis 2021 wurde eine Reihe von Strukturreformen umgesetzt.
Die Bundesgesetzgebung regelt die Verteilung der Besteuerungsrechte und der Abgabenerträge. Rund 95 % der Abgaben werden vom Bund eingehoben.
Die Gebietskörperschaften tragen den Aufwand, der sich aus der Besorgung ihrer jeweiligen Aufgaben ergibt, selbst. Ausnahmen davon sind nur durch gesetzliche Bestimmung möglich.
Allgemeine Informationen zum Kommunalen Investitionsprogramm 2020.
Transfers von Bund an Länder und Gemeinden erfolgen in Form von FInanzzuweisungen und Zweckzuschüssen.
Der Katastrophenfonds wurde für die zusätzliche Finanzierung von Maßnahmen zur Vorbeugung gegen künftige und zur Beseitigung von eingetretenen Katastrophenschäden eingerichtet.
Die Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus wurde zur besseren Koordination zwischen den Finanzausgleichspartnern bei der Vorbereitung von Gesetzen und Verordnungen abgeschlossen.
Mit dem innerösterreichischen Stabilitätspakt werden die finanzpolitischen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union zur Erzielung bestimmter Haushaltsergebnisse, insbesondere beim Defizit und beim Schuldenstand, im Verhältnis von Bund, Ländern und Gemeinden umgesetzt.
Die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung regelt Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder und Gemeinden.
Als Service für Expertinnen und Experten veröffentlicht das BMF Fachinhalte zum Finanzausgleich.
Zur Vorbereitung der Gespräche über eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs wurden vom Bundesministerium für Finanzen Studien in Auftrag gegeben, die hier veröffentlicht werden.
Rechnungsabschlüsse und Voranschläge der Länder werden auf den Homepages der Ämter der Landesregierungen veröffentlicht, die Links dazu finden Sie in der angeführten Liste.
Beschlüsse und Berichte auf Basis der Vereinbarung über einen Österreichischen Stabilitätspakt werden vom Bundesministerium für Finanzen hier der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.