Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl bei Finanzministertreffen: Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Staatsfinanzen im Fokus
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl nahm am 24. und 25. August am Treffen der deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister in Liechtenstein teil. Gastgeberin war die liechtensteinische Regierungschefin und Finanzministerin Brigitte Haas, darüber hinaus nahmen der deutsche Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Luxemburgs Finanzminister Gilles Roth sowie die Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter an den Gesprächen teil.
Im Mittelpunkt des Treffens standen langfristige Herausforderungen für die öffentlichen Finanzen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Zusammenarbeit der deutschsprachigen Länder sowie die Resilienz der Finanzwirtschaft. Bei den langfristigen budgetären Herausforderungen ging es insbesondere um die Folgen der demografischen Alterung, steigende Pensions-, Gesundheits- und Pflegeausgaben, höhere sicherheitspolitische Anforderungen sowie die fiskalischen Auswirkungen von Klimawandel und Klimapolitik.
„Die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Unternehmen ist entscheidend um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Österreich hat hier mit seiner neuen Industriestrategie, einer Senkung der Lohnnebenkosten und Maßnahmen im Energiebereich einen zukunftsfähigen Weg eingeschlagen. Darüber hinaus braucht es die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg. Gerade die Partnerschaft zwischen den deutschsprachigen Ländern ist hier besonders wertvoll. Beim diesjährigen Finanzministertreffen in Liechtenstein konnten wir diese gute Achse weiter stärken“, so Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl.
Die demografische Entwicklung stellt auch Österreich vor erhebliche fiskalische Herausforderungen. Insbesondere die Ausgaben für Gesundheit und Pflege entwickeln sich dynamisch. Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen gesetzt, um den Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf Arbeitsmarkt und öffentliche Finanzen entgegenzuwirken. Mit der im Juli 2026 dem Nationalrat zugeführten Regierungsvorlage zum „Arbeiten im Alter“ soll die Erwerbstätigkeit nach Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters attraktiviert werden. Vorgesehen ist ab 2027 ein steuerlicher Freibetrag von bis zu 15.000 Euro pro Jahr für Personen, die nach Erreichen des Regelpensionsalters weiterarbeiten. Mit den kürzlich beschlossenen Anpassungen bei den Voraussetzungen zur Inanspruchnahme einer Korridorpension wurde die finanzielle Nachhaltigkeit des Pensionssystems gestärkt.
2025 wurde zudem ein Nachhaltigkeitsmechanismus für den Pensionsbereich gesetzlich verankert. Dieser sieht verpflichtende Maßnahmen vor, wenn der festgelegte Budgetpfad für die Pensionsausgaben bis 2030 nicht eingehalten wird.
Auch im Gesundheitsbereich wurden zuletzt Reformschritte eingeleitet. Bund, Länder und Gemeinden einigten sich Ende Juni im Rahmen der Reformpartnerschaft auf die politische Weichenstellung für eine Strukturreform. Vorgesehen sind unter anderem eine stärkere Primärversorgung, der Ausbau der Digitalisierung, neue Aufgabenverteilungen zwischen Gesundheitsberufen, klarere Patientenwege, ein einheitlicher Leistungskatalog und verbindliche Versorgungsaufträge. Bis 2040 sollen in Österreich rund 600 Primärversorgungszentren zur Verfügung stehen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens der Finanzminister war die Wettbewerbsfähigkeit Europas der deutschsprachigen Länder. Österreich hat hierfür in den vergangenen Monaten mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Bereits im April beschloss die Bundesregierung weitere Entlastungsschritte für Unternehmen: Die Buchführungsgrenze soll von 700.000 Euro auf eine Million Euro angehoben werden. Mit einem neuen Aktivierungswahlrecht für selbst geschaffene immaterielle Vermögenswerte sollen Unternehmen etwa Software oder Patente künftig in der Bilanz abbilden können. Dadurch sollen insbesondere innovative Unternehmen ihre Eigenkapitalbasis stärken und leichter Zugang zu Kapital erhalten.
Im Juni einigten sich Bund, Länder und Gemeinden zudem auf die Finanzierung der ab 2028 geplanten Senkung der Lohnnebenkosten um insgesamt zwei Milliarden Euro. Die Senkung soll insbesondere personalintensive Unternehmen entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts stärken.
Beim dritten Schwerpunkt des Treffens, der Resilienz der Finanzwirtschaft, standen insbesondere Krisenprävention und die Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität zur Diskussion. Angesichts geopolitischer Spannungen und zunehmender Cyberrisiken gewinnt die Frage an Bedeutung, wie Zahlungsverkehr und Finanzierung der Wirtschaft auch in Krisenzeiten verlässlich funktionieren können. Österreich ist hier gut aufgestellt: Der Internationale Währungsfonds bescheinigte dem österreichischen Finanzsektor bei seiner jüngsten Überprüfung im Zuge des Financial Sector Assessment Program (FSAP) Stabilität und Widerstandsfähigkeit gegenüber Schocks. Der österreichische Finanzsektor verfügt über ein insgesamt robustes finanzielles Sicherheitsnetz und einen soliden Rahmen für die Krisenvorsorge.