Klima-Sozialplan Auf dieser Seite erhalten Sie Informationen über aktuelle Entwicklungen zum Thema Klima-Sozialplan
Ausarbeitung des österreichischen Klima-Sozialplans (KSP)
Mit der Einführung des Emissionshandels für den Gebäude- und Straßensektor auf europäischer Ebene (ETS2) sollen insbesondere Haushalte und Kleinstunternehmen, die am stärksten von den damit verbundenen Kostensteigerungen betroffen sind, durch den Klima-Sozialfonds (KSF) unterstützt werden. Die Einrichtung dieses Fonds erfolgte durch die Verordnung (EU) 2023/955. Der Zweck des KSF ist die Unterstützung von Maßnahmen und Investitionen zur Verringerung der Emissionen im Straßenverkehr und im Gebäudesektor, um die Kosten für finanziell schwächere Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmende zu senken, die von der Einbeziehung der Treibhausgasemissionen von Gebäuden und des Straßenverkehrs in den Anwendungsbereich vom Emissionshandel besonders betroffen sind.
Bis 2032 werden Österreich aus dem Klima-Sozialfonds maximal 577,8 Mio. € zugewiesen, um den nationalen Klima-Sozialplan (KSP) zu finanzieren. Zusätzlich ist eine nationale Ko-Finanzierung von mindestens 25% der geschätzten Gesamtkosten des Plans erforderlich. Dadurch erhöhen sich die für Maßnahmen im KSP verfügbaren Gesamtmittel auf rund 770,4 Mio. €.
Um Mittel aus dem KSF zu erhalten, müssen Mitgliedsstaaten einen KSP entwickeln, der Maßnahmen und Investitionen enthält die besonders benachteiligte Haushalte, energiearme Haushalte, Haushalte, die unter Mobilitätsarmut leiden, und benachteiligte Kleinstunternehmen unterstützen.
Am 21. Oktober 2026 wurde der österreichische KSP bei der Europäischen Kommission eingereicht. Der KSP umfasst sieben Investitionsmaßnahmen: vier im Gebäudesektor und drei im Verkehrssektor. Im Gebäudesektor sieht der Plan Investitionen in die thermische Sanierung und den Heizungstausch für Schutzbedürftige sowie für einkommensschwache Haushalte vor – sowohl in Einfamilienhäusern als auch im mehrgeschossigen Wohnbau. Zudem sollen betroffene Haushalte gezielt durch Energieberatung gefördert werden. Im Verkehrssektor sieht der Plan Investitionen in emissionsfreie Fahrzeuge für benachteiligte Regionen und Kleinstunternehmen sowie in Rad- und Fußinfrastruktur in benachteiligten Gebieten vor.
Im Zuge der Planerstellung wurden zwei öffentliche Konsultationen durchgeführt. Die zahlreichen Beiträge sowie die fachliche Expertise der Bundesministerien bildeten die Grundlage der Planerstellung.
Die Kommission kann nun innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Vorlage des Plans durch den Mitgliedstaat Stellung nehmen oder zusätzliche Informationen anfordern, bevor der Plan verabschiedet wird und in Kraft treten kann.
Österreichischer Klimasozialplan (PDF, 3 MB)