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Befreiungen

Die Befreiungen von der motorbezogenen VersSt entsprechen jenen bei der Kraftfahrzeugsteuer. Für die motorbezogene VersSt sind insbesondere die nachfolgend angeführten Befreiungen von Bedeutung:

Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen (Hier finden Sie nähere Informationen zur Rechtslage vor dem 1. Dezember 2019, Information zur Rechtslage ab 1. Dezember 2019 finden sie hier)   

Kraftfahrzeuge, die mit Probefahrtkennzeichen oder mit Überstellungskennzeichen benützt werden 

Omnibusse und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich oder vorwiegend im Mietwagen- und Taxigewerbe verwendet werden. Das sind Kraftfahrzeuge, die der gewerblichen Personenbeförderung dienen. So genannte Leihwagen fallen nicht unter die Befreiung 

Invalidenkraftfahrzeuge, das sind Kraftfahrzeuge mit einem Eigengewicht von nicht mehr als 300 kg, mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 30 km/h bei einer Belastung von 75 kg, das nach seiner Bauart und Ausrüstung dazu bestimmt ist, von Körperbehinderten gelenkt zu werden (z.B. Krankenfahrstühle und dergleichen) 

Kraftfahrzeuge, die ausschließlich elektrisch angetrieben werden. (Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren in Verbindung mit Übertragung elektrischer Energie, "Elektro-Hybrid Kraftfahrzeuge", sind steuerpflichtig. Allerdings wird bei diesen Kraftfahrzeugen ausschließlich die Leistung des Verbrennungsmotors als Bemessungsgrundlage herangezogen. (Nähere Informationen in der Findok) 

  • Krafträder, deren Hubraum 100 Kubikzentimeter nicht übersteigt (z.B. Mopeds) 
  • Kraftfahrzeuge, für die der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln bei der zuständigen Behörde für einen Zeitraum von mindestens 45 Tagen hinterlegt werden; der Tag der Hinterlegung und der Tag der Wiederausfolgung werden nicht in die Frist einbezogen

Wechselkennzeichen

Sind mehrere Kraftfahrzeuge, die alle der motorbezogenen VersSt unterliegen, unter einem Kennzeichen (Wechselkennzeichen) zugelassen, ist motorbezogene VersSt nur für das Kraftfahrzeug zu entrichten, das der höchsten Steuer unterliegt. Von der Steuer befreite Kraftfahrzeuge und nicht der motorbezogenen VersSt unterliegende Kraftfahrzeuge (z.B. Kfz mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen) sind hierbei nicht zu berücksichtigen.

Wird für Kraftfahrzeuge, die der KfzSt unterliegen, und für Kraftfahrzeuge, die der motorbezogenen VersSt unterliegen, ein Wechselkennzeichen zugewiesen, ist jedenfalls für das der motorbezogenen VersSt unterliegende Kraftfahrzeug die Abgabe zu entrichten. Hinsichtlich der für das der KfzSt unterliegende Kraftfahrzeug zu entrichtenden Steuer ist allenfalls die zu entrichtende Differenzsteuer zu erheben.

Berechnung und Entrichtung

Der Versicherer hat als Haftender die VersSt zu berechnen und für Rechnung der Versicherungsnehmerin/des Versicherungsnehmers zu entrichten. Bei Versicherern mit Sitz im Inland besteht keine Möglichkeit, die VersSt bei der Versicherungsnehmerin/beim Versicherungsnehmer als Steuerschuldnerin/Steuerschuldner zu erheben.

Die Versicherungsnehmerin/der Versicherungsnehmer hat die motorbezogene VersSt entsprechend der für die Versicherungsprämie vereinbarten Zahlungsweise an den Versicherer zu zahlen.

Weigert sich die Versicherungsnehmerin/der Versicherungsnehmer dem Versicherer gegenüber, die Steuer zu zahlen, kann er nur im Zivilrechtsweg dazu verhalten werden, weil die Steuer Teil der Versicherungsprämie ist. Bei Nichtbezahlung treten die versicherungsrechtlichen Rechtsfolgen ein, die sich im Falle des Prämienzahlungsverzuges ergeben.

Inhaltlicher Stand: 06.03.2020