In Begutachtung
Die angeführten Gesetze, Verordnungen, Erlässe und Fachinformationen befinden sich bis zum jeweils angeführten Datum in Begutachtung.
Hinweis
Begutachtungsentwürfe bleiben bis zur Veröffentlichung der endgültigen Fassung online. Bitte beachten Sie dennoch die jeweilige Begutachtungsfrist.
Bundesgesetz, mit dem das Betriebliche Mitarbeiter und Selbständigenvorsorgegesetz, das Pensionskassengesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Einkommensteuergesetz, das Landarbeitsgesetz 2021 und das Pensionskassenvorsorgegesetz geändert werden
Ende der Begutachtungsfrist: 4. Juni 2026
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden
Ende der Begutachtungsfrist: 22. Mai 2026