Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrungen auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu.

In Begutachtung

Eine Auflistung der derzeit in Begutachtung befindlichen Gesetze, Verordnungen, Erlässe und Fachinformationen.

Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes

Begutachtungsentwurf.pdf (PDF, 579 KB)

Ende der Begutachtungsfrist: 30. Juli 2020

 

Änderung der Gastgewerbe-Pauschalierungsverordnung 2013

Ende der Begutachtungsfrist: 6. Juli 2020

 

Umsetzungsverordnung des Elektrizitätsabgabegesetzes

Ende der Begutachtungsfrist: 24. Juni 2020

 

Konjunkturstärkungsgesetz 2020

Ende der Begutachtungsfrist: 26. Juni 2020