Budget ist auf Kurs
Die Budgetsanierung ist auf Kurs. Das gesamtstaatliche Defizit wird – nach aktuellen Prognosen – bei den für das Jahr 2025 geplanten 4,5 Prozent zum Liegen kommen. Die Zahlen für die den Bundessektor entwickeln sich dabei besser, als im Budgetvoranschlag angenommen, die Zahlen für Länder und Gemeinden bzw. der Sozialversicherung etwas schlechter, sodass insgesamt die Ziele eingehalten werden können. Insgesamt kann der Bund die Zahlen auf Seiten der Länder, Gemeinden und Sozialversicherung kompensieren.
Trotz einer Verschlechterung des Maastricht-Saldos im Jahr 2025 um eine Milliarde Euro und damit auch auf -23,2 Mrd. Euro, wird das Defizitziel eingehalten. Dafür verantwortlich ist das höhere nominelle Bruttoinlandsprodukt (BIP), das sich auch positiv auf die Schuldenquote auswirkt. Diese wird mit 81,6 Prozent des BIP für 2025 nun um 3,1 Prozentpunkte niedriger eingeschätzt als im Frühjahr.
Neben der etwas besseren Konjunktur, sind der strenge Vollzug und die Konsolidierungsmaßnahmen, die zu einem großen Teil im zweiten Halbjahr dieses Jahres zur vollen Entfaltung kommen, der Hauptgrund für die Erreichung der vorgegebenen Ziele.
Finanzminister Markus Marterbauer dazu: „Die aktuellen Zahlen zum Staatshaushalt zeigen, dass Österreich weiterhin auf Kurs bleibt. Die Konsolidierungsmaßnahmen in Kombination mit dem strengen Vollzug zeigen damit ihre Wirkung. Um den ambitionierten Kurs auch in den kommenden Jahren halten zu können, darf es kein Abgehen von dieser Linie geben.“
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl erklärt: „Die laufenden Vollzugsberichte bestätigen, dass wir seitens des Bundes beim Budget auf Kurs sind. Die Konsolidierung des Budgets ist und bleibt aber eine gesamtstaatliche Aufgabe. Diese Herausforderung kann daher nur gelingen, wenn alle – Bund, Länder und Gemeinden – an einem Strang ziehen. Daran werden wir weiter gemeinsam mit voller Kraft arbeiten.“