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Zoll & Coronavirus

Durch bestehende Produktsicherheitsvorschriften soll sichergestellt werden, dass Produkte, die in den freien Warenverkehr innerhalb der EU gelangen, Anforderungen für ein hohes Schutzniveau in Bezug auf öffentliche Interessen wie Gesundheit und Sicherheit im Allgemeinen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Verbraucher- und Umweltschutz erfüllen.

Die Zollämter kontrollieren aufgrund der Vorgaben der Marktüberwachungsbehörden die Einhaltung von Produktsicherheitsvorschriften nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. Wenn bei solchen Zollkontrollen

  • Grund zu der Vermutung besteht, dass die Produkte eine ernste Gefahr für die Gesundheit, die Sicherheit, die Umwelt oder für andere öffentliche Interessen darstellen, und/oder
  • den Produkten nicht die vorgeschriebenen Unterlagen beiliegen oder eine erforderliche Kennzeichnung (z.B. CE-Kennzeichnung) fehlt, und/oder
  • eine CE-Kennzeichnung auf nicht wahrheitsgemäße oder irreführende Weise auf den Produkten angebracht ist,

haben die Zollämter die zuständigen Marktüberwachungsbehörden zu verständigen, die sodann zu entscheiden haben, ob und ggf. unter welchen Bedingungen eine Einfuhr zulässig ist oder ob eine Einfuhr nicht möglich ist.

Im Hinblick auf das Coronavirus kommt es derzeit zu vermehrten Einfuhren von Schutzmasken, die den geltenden Produktsicherheitsvorschriften nicht entsprechen. Betroffen sind insbesondere:

  1. Medizinische Schutzmasken (z.B. Operationsmasken sowie Masken, die als chirurgische, klinische oder medizinische Masken bezeichnet werden): Derartige Masken müssen den geltenden Vorschriften über Medizinprodukte (Richtlinie 93/42/EWG) entsprechen (weiterführende Informationen dazu siehe https://www.basg.gv.at/fuer-unternehmen/medizinprodukte).

    Im Hinblick auf das Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Mund-Nasen-Schnellmasken während der Corona COVID-19-Pandemie (BGBl. I Nr. 23/2020) kann in der Zeit vom 5. April 2020 bis einschließlich 4. Juli 2020 die Einfuhr von medizinischen Schutzmasken (nicht aber auch die Einfuhr von FFP-Masken) genehmigt werden, wenn die Masken nicht den Regelungen für Medizinprodukte entsprechen (z.B. fehlende CE-Kennzeichnung) und die Masken nicht im medizinischen Bereich zum Einsatz kommen sollen.

    Bei einer Zollabfertigung muss bei solchen Masken eine vom Einführer unterfertigte Erklärung mit folgendem Wortlaut vorliegen (in der Zollanmeldung durch den Dokumentenartencode 7610 anzugeben):

    Ich erkläre, dass die zur Zollabfertigung angemeldeten … Stück Masken mit der Bezeichnung …. nicht im medizinischen Bereich zum Einsatz kommen, sondern gemäß dem Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Mund-Nasen-Schnellmasken während der Corona COVID-19-Pandemie, BGBl. I Nr. 23/2020, ausschließlich als Mund-Nasen-Schnellmasken Verwendung finden werden. Bei der Entnahmestelle beim Vertrieb wird der Hinweis gemäß § 2 dieses Gesetzes angebracht werden, dass die Mund-Nasen-Schnellmasken nicht national zertifiziert und nicht medizinisch oder anderweitig geprüft sind.

    Bei Masken, bei denen der Verwendungszweck nicht verständlich ist (z.B. weil nur mit chinesischen Schriftzeichen gekennzeichnet), kann eine solche Erklärung zur Klärung des Verwendungszwecks hilfreich sein.
     
  2. Partikelfiltrierende Halbmasken (FFP-Masken), die als Atemschutz gegen Aerosole aus festen oder flüssigen, nicht leicht flüchtigen Partikeln eingesetzt werden: Derartige Masken sind persönliche Schutzausrüstung und müssen die geltenden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/425 erfüllen (Informationen dazu siehe https://www.bmdw.gv.at/Themen/International/covid-19/FAQ-corona-massnahmen/Import-von-PSA-waehrend-Covid.html).

    Auf Grund der Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Inverkehrbringen von Mund-Nasen-Schnellmasken (MNS) während der Corona COVID-19-Pandemie, BGBl. I Nr. 23/2020, ist bis einschließlich 4. Juli 2020 die Einfuhr von Halbmasken nach Österreich auch zulässig, wenn die Masken zwar nicht den Regelungen für persönliche Schutzausrüstung gemäß der Verordnung (EU) 2016/425 (z.B. fehlende CE-Kennzeichnung, fehlende EU-Konformitätserklärung) entsprechen, aber durch den Importeur/Hersteller sichergestellt wird, dass diese Masken ausschließlich als mechanische Schutzbarriere (MNS) zum Einsatz kommen und bei ihrer Verwendung von keiner darüber hinausgehenden nachgewiesenen Schutzwirkung ausgegangen werden kann. Hinsichtlich der näheren Bedingungen und des Verfahrensablaufs siehe unter Einfuhr von Halbmasken als Mund-Nasen-Schnellmasken.

Für andere Masken (z.B. einfachen Mund-Nasenschutz) bestehen im Fall der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr keine besonderen Anforderungen in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 765/2008.

Weiterführende Informationen zu Produktsicherheitskontrollen der Zollämter finden Sie unter https://www.bmf.gv.at/themen/zoll/fuer-unternehmen/verbote-beschraenkungen.html.

Eine partikelfiltrierende Halbmaske, die als Atemschutz des Verwenders vor gesundheitsgefährdenden Stoffen und Gemischen und schädlichen biologischen Wirkstoffen, wie z.B. zur Verhinderung einer Infektion durch Viren, eingesetzt wird, stellt eine persönliche Schutzausrüstung dar und diese muss den geltenden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/425, ABl. L 81 vom 31.3.2016, S 51, entsprechen (Details dazu siehe Informationen auf der Homepage des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaft).

Auf Grund der Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Inverkehrbringen von Mund-Nasen-Schnellmasken (MNS) während der Corona COVID-19-Pandemie, BGBl. I Nr. 23/2020, ist bis einschließlich 4. Juli 2020 die Einfuhr von Halbmasken nach Österreich auch zulässig, wenn die Masken zwar nicht den Regelungen für persönliche Schutzausrüstung gemäß der Verordnung (EU) 2016/425 (z.B. fehlende CE-Kennzeichnung, fehlende EU-Konformitätserklärung) entsprechen, aber durch den Importeur/Hersteller sichergestellt wird, dass diese Masken ausschließlich als mechanische Schutzbarriere (MNS) zum Einsatz kommen und bei ihrer Verwendung von keiner darüber hinausgehenden nachgewiesenen Schutzwirkung ausgegangen werden kann. Als Zeitpunkt der Einfuhr solcher Halbmasken nach Österreich ist das Datum der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr durch die Zollbehörde maßgebend, an der auch eine vom Einführer unterfertigte Verpflichtungserklärung vorgelegt wird, die Ihnen hier zur Verfügung gestellt wird.

Verpflichtungserklärung zur Einfuhr von Halbmasken als Mund-Nasen-Schnellmasken (PDF, 441 KB)

Vor der Überführung solcher Masken in den zollrechtlich freien Verkehr muss jeder irreführende Hinweis (z.B. KN95, GB 2626-2006, KP95, DS2, DL2, BIS P2 etc.) auf der Halbmaske selbst oder zumindest auf der kleinsten kommerziell verfügbaren Verpackungseinheit entfernt oder klar erkennbar überschrieben werden. Dies muss in einem speziellen Zollverfahren, und zwar in einem Zolllagerverfahren oder im Rahmen einer aktiven Veredelung erfolgen.

Hiervon ausdrücklich ausgenommen sind filtrierende Halbmasken mit verbautem Ausatemventil sowie Masken, auf welchen die Kennzeichnungen CE, die Geräteklassen Typ FFP und/oder die Norm EN 149:2001+A1:2009 direkt aufgebracht sind. Die Einfuhr derart gekennzeichneter oder aufgebauter Masken nach Österreich ist nur zulässig, wenn sie den geltenden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/425 über persönliche Schutzausrüstungen entsprechen.

Nachdem Mund-Nasen-Schnellmasken den Bestimmungen des Produktsicherheitsgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 16/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2018, unterliegen, sind alle Verkaufsverpackungen bis hin zur kleinsten Verpackungseinheit so zu kennzeichnen, dass eine Rückverfolgbarkeit zum verantwortlichen Importeur gewährleistet ist (Name, Adresse, allenfalls Internet-Adresse). Zudem muss das Produkt sicher sein, dh es dürfen von ihm keine Gefahren (zB durch chemische Stoffe) ausgehen.

Im Zuge der an das Zolllagerverfahren oder die aktive Veredelung anschließenden Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr muss bei solchen Masken die vom Einführer unterfertigte Verpflichtungserklärung (PDF, 441 KB) vorliegen (in der Zollanmeldung durch den Dokumentenartencode 7615 anzugeben).

Da es sich bei Zollabgaben um Eigenmittel der EU handelt, ist ein national einseitiges Abgehen von den unionsrechtlichen Vorschriften im Zollrecht nicht möglich. Allerdings werden die österreichischen Zollbehörden diese unionsrechtlichen Regelungen im größtmöglichen Umfang bei der Beurteilung der Einzelfälle ausschöpfen.

Diesbezüglich wurde zur Vereinfachung der notwendigen Aufrechterhaltung des freien Warenverkehrs innerhalb der EU und des Warenverkehrs mit Drittstaaten eine Findok-BMF-Info erstellt, worin vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie-Maßnahmen zusammengefasst eine Klarstellung der Auslegung einzelner relevanter zollrechtlicher Bestimmungen erfolgt. Diese spezielle Info wird bei Bedarf ergänzt und aktualisiert.

LINK zur dritten erweiterten Findok-BMF-Info

Durch das Coronavirus kann es zu Ertragseinbußen und Liquiditätsengpässen kommen. Das Bundesministerium für Finanzen hat daher auch im Bereich der Verbrauchsteuern und des Altlastenbeitrags die unbürokratische Erledigung von Anträgen auf Stundung und Entrichtung in Raten in Aussicht gestellt. Derartige Anträge werden von den Zollämtern sofort bearbeitet. Stundungszinsen und Säumniszuschläge werden bei konkreter Betroffenheit des Steuerpflichtigen auf einen Betrag bis zu Null Euro herabgesetzt bzw. nicht festgesetzt.

Hinsichtlich der praktischen Abwicklung und Antragstellung siehe „Jetzt rasche und unbürokratische Hilfe beantragen“.

In einigen Ländern sind Kontakte vor Ort zwischen Zoll und Wirtschaftsbeteiligten aufgrund der COVID-19-Krise ausgesetzt. In den betroffenen Ländern ist während der Krisenzeit eine ordnungsgemäße Ausstellung von Ursprungsnachweisen (unterzeichnet, gestempelt und im richtigen Papierformat) nicht möglich. Es handelt sich dabei um die amtlich zu bestätigenden Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, EUR-MED und A.TR. sowie um das Form A.

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedsstaaten und Partnerländern Sondermaßnahmen während der Krisenzeit vorgeschlagen. Der Stand der Akzeptanz dieser Maßnahmen steht auf der EU Homepage in Tabellenform zur Verfügung zur Verfügung. Die Tabellen werden laufend aktualisiert.

Eine Anwendung dieser Sondermaßnahme findet ab 24. April 2020 im Warenverkehr der EU mit der Türkei statt. Dabei werden Warenverkehrsbescheinigungen, die im MEDOS IT System der Türkei erstellt werden, bis Ende der CoVid19-Krise anerkannt.

LINK zur weiteren Information

Angesichts des COVID-19-Ausbruchs und der sich daraus ergebenen extremen Herausforderungen ist die Europäische Kommission der Ansicht, dass alle bestehenden Instrumente genutzt werden sollen um dieser beispiellosen Gesundheitskrise zu begegnen. Es ist dringend erforderlich die Produktion von Schlüsselerzeugnissen entlang der gesamten Produktionskette im Bereich der Medizin und des Gesundheitsweisen zu steigern.

Zollaussetzungen und Zollkontingenten können dazu beitragen, in der Bekämpfung des COVID-19-Ausbruchs involvierte Firmen dabei zu unterstützen, erforderliche Rohstoffe, Halberzeugnisse und Teile zu beziehen.

Die Europäische Kommission hat daher die Antragsfrist für Anträge auf die Schaffung neuer Zollaussetzungen zum 1. Jänner 2021 (Datum des Inkrafttretens) für Materialen, welche zur Herstellung von Waren zur Bekämpfung von COVID-19 eingesetzt werden sollen, bis zum 4. Mai 2020 verlängert.

Bitte beachten Sie, dass der Termin 4. Mai 2020 für die Vorlage des Antrags bei der Europäischen Kommission gilt, die Antragstellung beim Bundesministerium für Finanzen also vor diesem Termin erfolgen muss. Sollten Sie derartige Anträge stellen wollen wird daher empfohlen, unverzüglich mit dem Bundesministerium für Finanzen Kontakt aufzunehmen.

Dabei bleibt unberührt, dass diese Anträge die allgemeinen Kriterien für die Beantragung von Zollaussetzungen und Zollkontingenten erfüllen müssen.

Nähere Informationen dazu finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen unter Zollaussetzungen.

Bei der Formulierung des Antrags ist Ihnen das Bundesministerium für Finanzen gerne behilflich.

Kontakt im BMF:

Auch in Ihrem eigenen Interesse ….

Die Zollämter führen nach wie vor Güterabfertigungen in der Ein-, Aus- und Durchfuhr durch. Aber auch für das Zollamt gilt - helfen Sie mit, soziale Kontakte zu reduzieren und nutzen Sie folgende Informationswege anstatt den persönlichen Kontakt im Zollamt:

  • Durchführung und Abgabe Ihrer Zollformalitäten: Rasch und unkompliziert online über das Ihnen bekannte elektronische Verfahren e-zoll
  • Informationen zum papierlosen Transport aufgrund des Coronavirus finden Sie hier (PDF, 677 KB) (nur in englischer Sprache)
  • Nutzen Sie außerdem die Möglichkeiten der Zollabfertigung an zugelassenen Warenorten und das Versandverfahren
  • Auch Verbrauchsteueranmeldungen können elektronisch über FinanzOnline durchgeführt werden
  • Bei Fragen hilft Ihnen Ihr Zollamt
  • Weitere Informationen zu zollrechtlichen Themen finden Sie auf den folgenden Seiten

Hinweis

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir aufgrund der derzeitigen Situation nur eine begrenzte Anzahl an Kundinnen und Kunden zeitgleich in das Zollamt einlassen können.