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BREXIT (Stand 14.07.2020) - Präferenzmaßnahmen der EU während und nach der Übergangsfrist nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs

Das Vereinigte Königreich ist seit dem 01.02.2020 nicht mehr Mitglied der EU. Das Austrittsabkommen sieht eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2020 vor. In diesem Zeitraum kommt es aus zollrechtlicher Sicht zu keinen Änderungen.

Während der Übergangsfrist:

Der Artikel 127 Absatz 1 des Austrittsabkommens legt fest, dass das EU-Recht während des Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich gilt. Das Vereinigte Königreich wird während des vorgesehenen Übergangszeitraums auch für die Präferenzmaßnahmen der EU (Präferenzabkommen und einseitige Begünstigungen) weiterhin wie ein Mitgliedstaat der EU behandelt.

Die Ursprungsregeln und das Ursprungsverfahren der EU Präferenzmaßnahmen bleiben bis zum Ende der Übergangsfrist unverändert. Präferenzielle Ursprungserzeugnisse der EU mit Beteiligung (Produktion oder Handel) durch das Vereinigte Königreich, gelten weiterhin als Ursprungserzeugnisse der EU.

Als Nachweis des präferenziellen Ursprungs EU (auch mit Beteiligung vom Vereinigten Königreich) gelten die Bestimmungen über die Lieferantenerklärung (Art. 64 Abs. 1 UZK in Verbindung mit Art. 61 bis 66 UZK-IA). Die Ausstellung einer Lieferantenerklärung ab dem 01.02.2020 ist weiterhin zulässig (auch durch Wirtschaftsbeteiligte im Vereinigten Königreich) und eine zuvor ausgefertigte Lieferantenerklärung behält weiterhin ihre Gültigkeit.

Bei Ausfuhren aus der EU kann auch auf Grundlage einer Lieferantenerklärung mit Beteiligung des Vereinigten Königreichs innerhalb des Übergangszeitraums ein Präferenznachweis zollamtlich bestätigt werden oder im Rahmen der Selbstzertifizierung durch den Ausführer selbst ausgestellt werden.

Die Voraussetzungen (Bewilligung zum Ermächtigten Ausführer, Registrierter Ausführer) zur Selbstzertifizierung über bestimmte Wertgrenzen behalten während des Übergangszeitraums ebenfalls ihre Gültigkeit.

Wie in der Fußnote zu Artikel 129 Absatz 1 des Austrittsabkommens vorgesehen, hat die EU den Partnerländern ( https://ec.europa.eu/info/files/note-verbale_en ) eine Verbalnote übermittelt, in der ihnen mitgeteilt wird, dass das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums wie ein Mitgliedsstaat behandelt wird. Diese Verbalnote sollte die Fortführung der Einbindung des Vereinigten Königreichs während der Übergangsfrist in die Freihandelsabkommen und Präferenzregelungen gewährleisten, weil das auch im Interesse der jeweiligen Partnerländer sein sollte, selbst wenn diese Vorgangsweise letztendlich von deren gutem Willen abhängt. 

Gemäß den Ursprungsprotokollen der Präferenzmaßnahmen der EU können die Zollpräferenzen im Partnerland allerdings nur nach einem zwischenstaatlichen Überprüfungsverfahren (Verifizierung der Präferenznachweise) verweigert werden. Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten müssen im Falle einer Verifizierung jedenfalls das EU-Recht anwenden, wonach für die Erfüllung der Ursprungsregeln und des Ursprungsverfahrens das Vereinigte Königreich als Mitgliedsstaat der EU gilt.

Nach der Übergangsfrist:

Ein Überblick über Zollfragen inklusive Ursprungsregeln, die mit dem Ende der Übergangsfrist in Kraft treten, kann der Publikation der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/publications/customs-incl-preferential-origin-rules entnommen werden.

Warenverkehr der EU mit Türkei – Anerkennung von Warenverkehrsbescheinigungen im MEDOS IT System der Türkei erstellt bis Ende der CoVid19-Krise

Die Türkei hat ihre Handelspartner, darunter auch die EU, über ihr elektronisches System MEDOS für die Ausstellung von nichtpräferenziellen Ursprungszeugnissen unterrichtet. Im Zusammenhang mit der CoVid19-Krise hat die Türkei die Europäische Kommission informiert, den ursprünglichen Anwendungsbereich des MEDOS Systems ab dem 24. April 2020 grundsätzlich auch auf Warenverkehrsbescheinigungen A.TR, EUR.1 und EUR-MED auszuweiten. Im Hinblick auf das Konzept der Europäischen Kommission während der CoVid19-Krise (Vorgangsweise der Zollbehörden betreffend Präferenzmaßnahmen-Ursprungsnachweise) werden daher diese im MEDOS System erstellten Warenverkehrsbescheinigungen (PDF, 1 MB) für die Zollpräferenzgewährung akzeptiert. Voraussetzung dafür ist aber auch weiterhin, dass alle anderen Bedingungen in den Freihandelsabkommen (Ursprungsregeln) beziehungsweise der Zollunion erfüllt sind.

Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Israel

Informationen im Detail können der FINDOK UP-4730 entnommen werden.

Regionales Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer- Präferenzursprungsregeln

Das Regionale Übereinkommen über die Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Sprachgebrauch auch als „Konvention“ bezeichnet) wurde im Amtsblatt der EU Nr. L 54 vom 25. Februar 2013 verlautbart. Die Konvention legt die Bestimmungen für den Ursprung von Erzeugnissen fest, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen gehandelt werden.

Bei den Vertragsparteien handelt es sich um EU, Island, Norwegen, Schweiz in Zollunion mit Liechtenstein, Färöer, Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Westjordanland und Gazastreifen, Syrien, Tunesien, Türkei, Albanien, Bosnien und Herzegowina, FYROM, Montenegro, Serbien, Kosovo, Georgien, Moldau und Ukraine.

Informationen im Detail können der FINDOK UP-4000 entnommen werden.

Norwegen – elektronisch erstellte Warenverkehrsbescheinigungen

Während der CoVid19-Krise werden seitens der EU Präferenznachweise akzeptiert, die durch ein IT System bestätigt beziehungsweise erstellt werden. Zur Zeit verwendet Norwegen ein elektronisch unterstütztes System zur Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen. Wie dort erkennbar (siehe Muster (PDF, 221 KB)), befindet sich nebst der Unterschrift und Stempel vom norwegischen Zoll auch eine sogenannte Referenznummer (rot umrandet) rechts oben und links unten am Dokument. Diese Referenznummer ersetzt die sonst übliche laufende Nummer des Warenverkehrsbescheinigung im Feld „Movement Certificate“ rechts oben. Mit diesen Merkmalen und der Unterfertigung des Antragstellers im Feld 12 ist ein farbiger Ausdruck dieser Warenverkehrsbescheinigung gültig, sofern alle anderen Voraussetzungen erfüllt sind.

Informationen zu Norwegen im Detail können der FINDOK UP-4200 (EFTA), UP-4300 (EWR) und UP-4000 (Regionales Übereinkommen) entnommen werden.

Freihandelsabkommen EU-Singapur

Am 14.11.2019 wurde im ABL der EU Nr. L 294 das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Republik Singapur verlautbart und tritt am 21.11.2019 in Kraft (verlautbart im ABL. Nr. L 293 am 13.11.2019). Die Bestimmungen über den präferenziellen Warenursprung befinden sich im Protokoll 1 (PDF, 1000 KB).

Informationen im Detail können der FINDOK UP-7200 entnommen werden.

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan

Am 27.12.2018 wurde im ABl. Nr. L 330 der Beschluss (EU) 2018/1907 des Rates vom 20.12.2018 über den Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft verlautbart. Laut Mitteilung im ABl. Nr. L 9 vom 11.01.2019 tritt das Abkommen am 01.02.2019 in Kraft. Die präferenziellen Ursprungsregeln und das Ursprungsverfahren befinden sich im Kapitel 3 des Abkommens, welches folgende 3 Abschnitte, 6 Anhänge und 1 Anlage beinhaltet:

Informationen im Detail können der FINDOK UP-7100 entnommen werden.

Freihandelsabkommen EU-Vietnam tritt am 1. August 2020 in Kraft; REX für EU Ausführer

Der Wortlaut des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam wurde am 12.6.2020  im ABl. Nr. L 186 verlautbart. Laut Mitteilung vom 30.6.2020 im ABL. Nr. L 207 (PDF, 384 KB) tritt das Abkommen am 1.8.2020 in Kraft. Das Protokoll Nr. 1 (PDF, 1 MB) (Ursprungsprotokoll) des Abkommens sieht im Artikel 15 Absatz 1 folgende Ursprungsnachweise vor:

a.) eine  von den zuständigen Behörden der ausführenden Vertragspartei ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

Hinweis: In Vietnam ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 mit guillochierten Überdruck in Blau (statt Grün wie im Abkommen vorgesehen) mit den Seriennummern von AA000001 bis AA100000 werden von der EU bis 31.12.2020 anerkannt.

b.) eine  Ursprungserklärung, die von einem „Ermächtigten Ausführer“ für jede Sendung unabhängig von ihrem Wert oder von einem Ausführer für Sendungen, deren Gesamtwert 6 000 EUR nicht überschreitet, ausgefertigt wird

c.) eine  Ursprungserklärung, die von einem registrierten Ausführern (REX -gemäß Artikel 68 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission) im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der EU ausgefertigt wird, nachdem die EU Vietnam mitgeteilt hat, dass diese Rechtsvorschriften für ihre Ausführer gelten. In dieser Mitteilung kann festgelegt werden, dass die Buchstaben a und b für die EU nicht mehr gelten.

Laut Mitteilung im Amtsblatt der EU Nr. C 196 vom 11. Juni 2020 (PDF, 390 KB) (berichtigt durch Amtsblatt der EU Nr. C 281 (PDF, 492 KB) vom 26. August 2020) wurde Vietnam am 8. April 2020 mitgeteilt, dass Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen ab dem Datum des Inkrafttretens des Abkommens gilt und dass die Buchstaben a und b desselben Absatzes keine Anwendung finden. Daher erhalten Erzeugnisse mit Ursprung in der EU bei der Einfuhr nach Vietnam die Zollpräferenzbehandlung nach dem Abkommen, sofern eine Erklärung zum Ursprung eines registrierten Ausführers oder jedes Ausführers für Sendungen mit einem Gesamtwert von bis zu 6 000 Euro vorgelegt wird. Für die Inanspruchnahme der Zollpräferenzbehandlung in Vietnam werden in der Europäischen Union keine Ursprungszeugnisse (Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1) und Ursprungserklärungen ausgestellt oder ausgefertigt.

Den EU-Ausführern wird daher von Anwendungsbeginn an nur das REX-System zur Verfügung stehen. Der Text der Ursprungserklärung befindet sich im ANHANG VI des Protokolls Nr. 1. Die dortige Fußnote 1 ist so auszulegen, dass anstelle der Zulassungsnummer des Ermächtigten Ausführers die REX Nummer des EU-Ausführers anzugeben ist.  

Informationen im Detail können der FINDOK UP-7300 entnommen werden.

Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA)

Im Artikel 2.5. sieht das Abkommen folgende Beschränkungen in Bezug auf Zollrückerstattungs-, Zollstundungs- und Zollaussetzungsregelungen vor:

Ab dem 21. September 2020 darf eine Vertragspartei einen entrichteten oder zu entrichtenden Zoll auf eine Ware ohne Ursprungseigenschaft nicht mehr erstatten, stunden oder aussetzen, wenn die betreffende Ware unter der ausdrücklichen Bedingung in ihr Gebiet eingeführt wurde, dass sie oder eine identische, gleichwertige oder ähnliche Ersatzware als Vormaterial für die Herstellung einer anderen Ware verwendet wird, die anschließend unter Inanspruchnahme einer Zollpräferenzbehandlung nach diesem Abkommen in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt wird. Das Vorgenannte gilt nicht für Regelungen einer Vertragspartei, welche die - dauerhafte oder vorübergehende - Senkung, Aussetzung oder Aufhebung eines Zolls vorsehen, sofern die Senkung, Aussetzung oder Aufhebung nicht ausdrücklich an die Bedingung der Ausfuhr einer Ware geknüpft wird.

Informationen im Detail können der FINDOK UP-6400 entnommen werden.

Freihandelsabkommen EU-Mexiko – Änderung des Ursprungsprotokolls ab 1.12.2019 betreffend erzeugnisspezifische Ursprungsregeln für Chemikalien (HS ex 2914 und HS 2915), Andorra und San Marino

Mit Beschluss Nr. 1/2019 (PDF, 124 KB) des Gemischten Ausschusses EU-MEXIKO vom 16. Oktober 2019 wurde der Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates  EG-Mexiko vom 23. März  2000 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse „und über die Methoden der Zusammenarbeit der  Verwaltungen (Andorra und San Marino) und bestimmte erzeugnisspezifische Ursprungsregeln für Chemikalien) geändert.

Bis dato erfolgte noch keine Verlautbarung im Amtsblatt der EU wodurch der Beschluss derzeit nur in  der englische Sprachversion vorliegt. 

Informationen im Detail können der FINDOK UP-6000 entnommen werden.

Allgemeines Präferenzsystem (APS)

Die EU gewährt gemäß ihrem Angebot im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) seit 1971 allgemeine Zollpräferenzen für gewerbliche Fertigwaren und Halbfertigwaren, für Textilwaren und für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern.

Dieses Schema soll den Zugang der Entwicklungsländer zum Markt der EU verbessern. Das APS ist anzuwenden auf Länder, die entweder offiziell als Entwicklungsländer gelten oder die entsprechend ihrer wirtschaftlichen Lage den Entwicklungsländern gleichzustellen sind.

Informationen im Detail können der FINDOK UP-8100 entnommen werden.

Die von den APS Ländern zu erfüllenden produktspezifischen Ursprungsregeln und das Ursprungsverfahren dazu legt der UZK fest.

Informationen im Detail können der FINDOK UP-8101 entnommen werden.

Pazifik Abkommen - Beitritt der Salomonen mit 17. Mai 2020

Einfuhren in die EU aus Überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) - ab 1. Jänner 2020 ist nur mehr die Erklärung zum Ursprung als Präferenznachweis zulässig

Laut Beschluss (EU) 2019/2196 des Rates vom 19. Dezember 2019 (PDF, 962 KB) (Amtsblatt der EU Nr. L 337 vom 30. Dezember 2019 berichtigt am 18. Februar 2020 im Amtsblatt L 45) müssen Ausführer aus den Überseeischen Länder und Gebiete für Ausfuhren in die EU  ab 1. Jänner 2020 das REX-System anwenden. Über die Anwendung des REX-Systems erging im Amtsblatt der EU Nr. C 197 (PDF, 389 KB) am 12. Juni 2020 eine Mitteilung für die Ausführer.

Als Ursprungsnachweis wird die bis zum 31. Dezember 2019 mögliche zollamtlich bestätigte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beziehungsweise die Ursprungserklärung ab 1. Jänner 2020 durch die Erklärung zum Ursprung abgelöst.

Bei Ausfuhren aus den Überseeischen Länder und Gebiete in die EU ist daher ab dem 1. Jänner 2020 kein behördlich bestätigter Ursprungsnachweis mehr vorgesehen.

Obwohl es sich beim ÜLG Beschluss um eine einseitige Präferenzmaßnahme durch die EU handelt, können EU Ausführer Ursprungsnachweise für Vormaterialien (Kumulierung) und Erzeugnisse (Handelswaren) ausstellen. Derzeit haben aber nur Neukaledonien, St. Pierre und Miquelon und Französisch-Polynesien der EU gegenüber notifiziert, für EU Ursprungswaren Zollpräferenzen zu gewähren.

Informationen im Detail können der FINDOK UP-8000 entnommen werden.

Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU - Côte d'Ivoire

Das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Côte d'Ivoire wurde im Amtsblatt der EU Nr. L 59 (PDF, 1 MB) am 3. März 2009 verlautbart.  Im Amtsblatt Nr. L 272 (PDF, 303 KB) vom 7. Oktober 2016 wurde mitgeteilt, dass das WPA ab 3. September 2016 vorläufig Anwendung findet.

Das WPA enthielt kein Ursprungsprotokoll und daher fanden die Ursprungsregeln der Marktzugangsverordnung (FINDOK UP-5300) des Anhangs II der Verordnung (EU) 2016/1076 Anwendung. Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission fanden die Bestimmungen der Marktzugangsverordnung auch für Exporte aus der EU sinngemäße Anwendung.

Am 2. Dezember 2019 wurde im WPA-Ausschuss EU - Côte d’Ivoire der Beschluss 2/2019 angenommen, welcher ein auf Gegenseitigkeit beruhendes Protokoll Nr. 1 über die Ursprungsregeln enthält. Das Protokoll Nr. 1 (PDF, 7 MB) wurde am 20. Februar 2020 im Amtsblatt der EU Nr. L 49 verlautbart und trat am 2. Dezember 2019 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt müssen von den Vertragspartnern die in dem genannten Protokoll festgelegten Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren erfüllt werden, damit die Ausfuhrwaren als Ursprungswaren des WPA EU - Côte d’Ivoire gelten.

Das Ursprungsprotokoll sieht für EU Ausführer keinen zollamtlich bestätigten Präferenznachweis vor. Im Rahmen der Selbstzertifizierung findet für den EU Ausführer (siehe corrigendum (PDF, 494 KB)) der REX Anwendung. 

Informationen im Detail können der FINDOK UP-5600 entnommen werden.

Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU und Ghana – gemeinsames Ursprungsprotokoll ab 20. August 2020

Das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) EU und Ghana wurde am 21. Oktober 2016 im ABl. Nr. L 287 (PDF, 3 MB) verlautbart und wird seit dem 15. Dezember 2016 vorläufig angewandt (ABl. Nr. L 340 vom 15. Dezember 2006).  Das Abkommen enthielt zu Beginn kein Ursprungsprotokoll und daher waren für Ausfuhren aus Ghana in die EU bis zum 19. August 2020 die MAR (Details siehe UP-5300) Ursprungsregeln anzuwenden. Für Ausfuhren aus der EU nach Ghana waren bis 19. August 2020 keine Ursprungsregeln anwendbar.

Mit Beschluss Nr. 1/2020 des WPA Ausschusses wurde am 21. Oktober 2020 im ABl. Nr. L 350 das fehlende Ursprungsprotokoll (Protokoll Nr. 1 (PDF, 1 MB)) verlautbart und findet seit 20. August 2020 für EU und Ghana Anwendung.

Informationen im Detail können der FINDOK UP-5700 entnommen werden.

Übergangsabkommen der EU mit Kamerun (Zentralafrika) – unterschiedliche Ursprungsregelungen im Export und Import

Das im ABL. Nr. L 57 (PDF, 1 MB) vom 28.2.2009 verlautbarte Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU umfasst das gesamte Territorium der Zentralafrikanischen Staaten, findet aber derzeit nur auf Kamerun Anwendung. Im Artikel 13 (Ursprungsregeln) des Übergangsabkommens ist vorgesehen, dass dem ein Ursprungsprotokoll mit einer auf Gegenseitigkeit beruhenden gemeinsamen Regelung für die Ursprungsregeln beigefügt werden soll. Dies sollte mit der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens geschehen, ist aber bis dato nicht erfolgt.

Ausfuhren von Kamerun in die EU:

In dieser Übergangssituation sind von Kamerun die Ursprungsregeln der Marktzugangsverordnung (FINDOK UP-5300) des Anhangs II der Verordnung (EU) 2016/1076 anzuwenden.

Ausfuhren aus der EU nach Kamerun:

Die Ursprungsregeln der Marktzugangsverordnung sind nur einseitig und  daher für EU Ausführer nicht anwendbar. Für Ausfuhren aus der EU nach Kamerun sind die Ursprungsregeln, die Kamerun mit Dekret Nummer 2016/367 (PDF, 1 MB) nach kamerunischen Recht veröffentlicht hat, anwendbar. Zu beachten ist dabei, dass Kamerun die  Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 als mit „EUR.1 – CMR“ bezeichnet hat. Die EU hat es abgelehnt, nur für den Warenverkehr mit Kamerun eigene Formulare mit der Kennzeichnung „EUR.1 – CMR“ zu drucken. EU Ausführer sollte gegebenenfalls die bestehende Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 händisch mit „CMR“ ergänzen und dies zollamtlich bestätigen lassen. Dies wird laut Information der EU Kommission von Kamerun bis auf Weiteres akzeptiert. 

Abkommen EU mit den ESA Staaten - ab 31. März 2020 neues Ursprungsprotokoll, ab 1. September 2020 REX für EU Ausführer

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und den ESA (Eastern and Southern Africa) Staaten wurde im Amtsblatt der EU Nr. L 111 am 24.4.2012 verlautbart. Zu den ESA Staaten zählen die Komoren, Madagaskar, Mauritius, Sambia, die Seychellen und Simbabwe.

Das WPA wird vorläufig seit 14. Mai 2012 (verlautbart im Amtsblatt der EU Nr. L 125 vom 12. Mai 2012) mit Madagaskar, Mauritius, Seychellen und Simbabwe und seit 7. Februar 2019 (verlautbart im Amtsblatt der EU Nr. L 194 vom 22. Juli 2019) mit den Komoren angewendet. Für Sambia ist das WPA noch nicht anwendbar, wodurch für diesen Staat derzeit eine Präferenzbegünstigung nur für Ursprungswaren im Rahmen des APS möglich ist.

Die Bestimmungen betreffend „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ befinden sich im Protokoll 1 („Ursprungsprotokoll“) des WPA. Auf Grund des Beschlusses Nr. 1/2020 vom 14. Jänner 2020 erfolgten vielen Änderungen, wodurch am 27. März 2020 im Amtsblatt der EU Nr. L 93 das gesamte Protokoll 1 (PDF, 1 MB) neu verlautbart wurde. Die Änderungen sind mit 31. März 2020 in Kraft getreten.

Am 26. Mai 2020 erging im Amtsblatt der EU Nr. C 176 (PDF, 498 KB) eine Mitteilung, wonach ab dem 1. September 2020 für EU Ausführer in die ESA Staaten nur mehr der „Registrierte Ausführer“ (REX) Anwendung findet. Als Ursprungsnachweis ist dann nur mehr die „Erklärung auf der Rechnung“ zulässig, die bei Sendungen, deren Gesamtwert 6 000 EUR nicht überschreitet, von jedem Ausführer ausgestellt werden darf. Über dieser Wertgrenze darf nur ein REX den Ursprungsnachweis ausstellen.

Für EU Ausführer finden daher ab 1.9.2020 die Erklärung auf der Rechnung eines „Ermächtigten Ausführers“ und die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 keine Anwendung mehr.

Informationen im Detail können der FINDOK UP-5000 entnommen werden.