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Wesentliche Neuerungen und Änderungen im Bereich Ursprung und Präferenzen auf Grund der Bestimmungen des Zollkodex der Union ab 1. Mai 2016

Präferenzbegünstigungen

Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Israel

Regionales Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer- Präferenzursprungsregeln

Das Regionale Übereinkommen über die Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Sprachgebrauch auch als „Konvention“ bezeichnet) wurde im Amtsblatt der EU Nr. L 54 vom 25. Februar 2013 verlautbart. Die Konvention legt die Bestimmungen für den Ursprung von Erzeugnissen fest, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen gehandelt werden.

Bei den Vertragsparteien handelt es sich um EU, Island, Norwegen, Schweiz in Zollunion mit Liechtenstein, Färöer, Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Westjordanland und Gazastreifen, Syrien, Tunesien, Türkei, Albanien, Bosnien und Herzegowina, FYROM, Montenegro, Serbien, Kosovo, Georgien, Moldau und Ukraine.

Informationen im Detail können der FINDOK UP-4000 entnommen werden.

Freihandelsabkommen EU-Singapur

Am 14.11.2019 wurde im ABL der EU Nr. L 294 das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Republik Singapur verlautbart und tritt am 21.11.2019 in Kraft (verlautbart im ABL. Nr. L 293 am 13.11.2019). Die Bestimmungen über den präferenziellen Warenursprung befinden sich im Protokoll 1.

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan

Am 27.12.2018 wurde im ABl. Nr. L 330 der Beschluss (EU) 2018/1907 des Rates vom 20.12.2018 über den Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft verlautbart. Laut Mitteilung im ABl. Nr. L 9 vom 11.01.2019 tritt das Abkommen am 01.02.2019 in Kraft. Die präferenziellen Ursprungsregeln und das Ursprungsverfahren befinden sich im Kapitel 3 des Abkommens, welches folgende 3 Abschnitte, 6 Anhänge und 1 Anlage beinhaltet:

Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA)

Freihandelsabkommen EU-Mexiko – Änderung des Ursprungsprotokolls ab 1.12.2019 betreffend erzeugnisspezifische Ursprungsregeln für Chemikalien (HS ex 2914 und HS 2915), Andorra und San Marino

Mit Beschluss Nr. 1/2019 des Gemischten Ausschusses EU-MEXIKO vom 16. Oktober 2019 wurde der Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates  EG-Mexiko vom 23. März  2000 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse „und über die Methoden der Zusammenarbeit der  Verwaltungen (Andorra und San Marino) und bestimmte erzeugnisspezifische Ursprungsregeln für Chemikalien) geändert.

Bis dato erfolgte noch keine Verlautbarung im Amtsblatt der EU wodurch der Beschluss derzeit nur in  der englische Sprachversion vorliegt. 

Allgemeines Präferenzsystem (APS)

Die EU gewährt gemäß ihrem Angebot im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) seit 1971 allgemeine Zollpräferenzen für gewerbliche Fertigwaren und Halbfertigwaren, für Textilwaren und für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern.

Dieses Schema soll den Zugang der Entwicklungsländer zum Markt der EU verbessern. Das APS ist anzuwenden auf Länder, die entweder offiziell als Entwicklungsländer gelten oder die entsprechend ihrer wirtschaftlichen Lage den Entwicklungsländern gleichzustellen sind (Details dazu können der FINDOK UP-8100 entnommen werden).

Die von den APS Ländern zu erfüllenden produktspezifischen Ursprungsregeln und das Ursprungsverfahren dazu legt der UZK fest (Details dazu können der FINDOK UP-8101 entnommen werden).  

Pazifik Abkommen - Beitritt Samoa mit 31.12.2018

SADC-WPA-Staaten

Einfuhren in die EU aus Überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) - ab 1.1.2020 ist nur mehr die Erklärung zum Ursprung als Präferenznachweis zulässig

Laut Beschluss (EU) 2019/2196 des Rates vom 19. Dezember 2019 (Amtsblatt der EU Nr. L 337 vom 30..12.2019) müssen Ausführer aus den Überseeischen Länder und Gebiete für Ausfuhren in die EU  ab 1.1.2020 das REX-System anwenden.

Als Ursprungsnachweis wird die bis zum 31.12.2019 mögliche zollamtlich bestätigte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beziehungsweise die Ursprungserklärung ab 1.1.2020 durch die Erklärung zum Ursprung abgelöst.

Bei Ausfuhren aus den Überseeischen Länder und Gebiete in die EU ist daher ab dem 1.1.2020 kein behördlich bestätigter Ursprungsnachweis mehr vorgesehen. Weitere Details dazu können der FINDOK UP-8000 entnommen werden.

Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU- Côte d'Ivoire

Das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Côte d'Ivoire wurde im Amtsblatt der EU Nr. L 59 am 3.3.2009 verlautbart.  Im Amtsblatt Nr. L 272 vom 7.10.2016 wurde mitgeteilt, dass das WPA ab 3.9.2016 vorläufig Anwendung findet.

Nachdem das Interim-WPA kein Ursprungsprotokoll enthält, haben die EU und Côte d'Ivoire vereinbart, bis zur Einigung auf ein gemeinsames Ursprungsprotokoll die Ursprungsregeln der Marktzugangsverordnung (FINDOK UP-5300) des Anhangs II der Verordnung (EU) 2016/1076 anzuwenden.  Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission finden die Bestimmungen der Marktzugangsverordnung auch für Exporte aus der EU sinngemäße Anwendung.

Am 2. Dezember 2019 wurde im WPA-Ausschuss des Interim-WPA EU - Côte d’Ivoire der Beschluss 2/2019 angenommen welches ein auf Gegenseitigkeit beruhendes Protokoll Nr. 1 über die Ursprungsregeln enthält. Dieses Protokoll über die Ursprungsregeln trat am 2. Dezember 2019 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt müssen die in dem genannten Protokoll festgelegten Regeln und Verfahren erfüllt werden, damit die Ausfuhrwaren als Ursprungswaren des Interim-WPA EU -  Côte d‚Ivoire gelten.

Bis dato erfolgte noch keine Verlautbarung im Amtsblatt der EU wodurch das Protokoll Nr.1 derzeit nur in  der französischer Sprachversion vorliegt.

Abkürzung für "Europäische Gemeinschaft" in Präferenznachweisen und Lieferantenerklärungen