Weitere Informationen Hier finden Sie weiterführende Informationen und Links.

Abkommen

Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wurde im Amtsblatt der EU Nr. L 444 am 31. Dezember 2020 (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2020.444.01.0014.01.ENG) veröffentlicht und fand vom 1. Jänner 2021 bis 30. April 2021 vorläufig Anwendung.

Mit 1. Mai 2021 trat das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich Großbritannien in Kraft. Die Veröffentlichung dazu fand am 30. April 2021 im Amtsblatt der EU Nr. L 149 (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv%3AOJ.L_.2021.149.01.0010.01.DEU&toc=OJ%3AL%3A2021%3A149%3ATOC) statt.

Hinweis: In Anbetracht der Dringlichkeit konnte die Überarbeitung der Wortlaute der Abkommen in allen 24 Sprachfassungen vor der Unterzeichnung und der Veröffentlichung nicht erfolgen. Deshalb ist es möglich, dass die am 31. Dezember 2020 im Amtsblatt der EU veröffentlichten Wortlaute des Abkommens technische Fehler und Ungenauigkeiten enthielten. Die Parteien haben diese überarbeiteten Wortlaute des Abkommens in allen Sprachversionen mittels diplomatischer Noten vom 21. April 2021 als verbindlich und endgültig festlegt. Diese verbindlichen und endgültigen Wortlaute ersetzen von Anfang an die unterzeichneten Fassungen der Abkommen, die am 31.Dezember 2020 im Amtsblatt veröffentlicht wurden.

Ursprungsregeln

Die Ursprungsregeln basieren auf den jüngsten Abkommen der EU, wie zum Beispiel dem EU - Japan und dem EU - Kanada (CETA) Abkommen. Diese sind im TEIL ZWEI (Handel) Titel 1 (Warenverkehr) Kapitel 2 enthalten und umfassen 3 Abschnitte und 8 Anhänge.

Kapitel 2: Ursprungsregeln (PDF, 445 KB)

Anhang 2: EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZU DEN ERZEUGNISSPEZIFISCHEN URSPRUNGSREGELN (PDF, 319 KB)

Anhang 3: ERZEUGNISSPEZIFISCHE URSPRUNGSREGELN (PDF, 590 KB)

Anhang 4: URSPRUNGSKONTINGENTE UND ALTERNATIVEN ZU DEN ERZEUGNISSPEZIFISCHEN URSPRUNGSREGELN DES ANHANGES 3 (PDF, 323 KB)

Hinweis: Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/775 (PDF, 514 KB) der Kommission vom 11. Mai 2021 gilt rückwirkend mit 1. Jänner 2021. Diese Verordnung ist fehlerhaft, zumal nicht berücksichtigt wurde, dass sich mit 1. Mai 2021 die Rechtsgrundlage (Abkommen wurde neu verlautbart) änderte. Jedenfalls ist eine Erklärung zum Ursprung mit Verweis auf Anhang „ORIG-2A“ aktuell so lange anzuerkennen/gültig, bis die fehlehrhafte Verordnung 2021/775  korrigiert wird. Gleichzeitig ist eine Erklärung zum Ursprung mit dem ab 1. Mai 2021 zutreffenden Verweis auf „Anhang 4“ gültig.

Anhang 5: VORLÄUFIGE ERZEUGNISSPEZIFISCHE REGELN FÜR ELEKTRISCHE AKKUMULATOREN UND ELEKTROFAHRZEUGE (PDF, 281 KB)

Anhang 6: LIEFERANTENERKLÄRUNG (PDF, 287 KB)

Anhang 7: WORTLAUT DER ERKLÄRUNG ZUM URSPRUNG (PDF, 287 KB)

Anhang 8: GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DAS FÜRSTENTUM ANDORRA (PDF, 267 KB)

Anhang 9: GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE REPUBLIK SAN MARINO (PDF, 267 KB)

Präferenznachweis / Erklärung zum Ursprung

Das Abkommen sieht keinen zollamtlich bestätigten Präferenznachweis vor. Wenn alle Ursprungsregeln erfüllt sind, kann ein Antrag auf Zollpräferenzbehandlung durch eine vom Ausführer ausgestellte Erklärung zum Ursprung oder allein durch die Gewissheit des Einführers („importer`s knowledge“) gestellt werden.

Eine Erklärung zum Ursprung ist nach dem Muster (ANHANG 7) in einer Rechnung oder auf einem anderen Dokument abzugeben, das die Ware so genau bezeichnet/beschreibt, dass die eindeutige Identifizierung dieses Erzeugnisses möglich ist. Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen (Wert: 500 Euro) versandt werden oder die sich im persönlichen Reisegepäck von Reisenden befinden (Wert: 1.200 Euro) sind vom Ursprungsnachweis ausgenommen (Einfuhren nichtkommerzieller Art).

Kann ein Ausführer zum Zeitpunkt der Ausfuhr (zum Beispiel mangels entsprechender Nachweise) keine Erklärung zum Ursprung abgeben, kann eine solche Erklärung nachträglich abgegeben werden.

Wortlaut der Erklärung zum Ursprung

(Period: from___________ to __________ (1))

The exporter of the products covered by this document (Exporter Refernce No ...... (2)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (3) preferential origin.

…………………………………………………………….............................................(4)

(Place and date)

…………………………………………………………….............................................

(Name of the exporter)

 

  1. If the statement on origin is completed for multiple shipments of identical originating products within the meaning of point (b) of Article 56 (4) [Statement on Origin] of this Agreement, indicate the period for which the statement on origin is to apply. That period shall not exceed 12 months. All importations of the product must occur within the period indicated. If a period is not applicable, the field may be left blank.
  2. Indicate the reference number by which the exporter is identified. For the Union exporter, this will be the number assigned in accordance with the laws and regulations of the Union. For the United Kingdom exporter, this will be the number assigned in accordance with the laws and regulations applicable within the United Kingdom. Where the exporter has not been assigned a number, this field may be left blank.
    Für die EU gilt: Es ist die REX Nummer des Ausführers anzugeben. Wenn der Ausführer kein REX ist entfällt ein Eintrag, jedoch darf die Erklärung zum Ursprung nur ausgestellt werden, wenn der Wert der Ursprungserzeugnisse in einer Sendung 6 000 EUR nicht übersteigen. Für das Vereinigte Königreich gilt: unabhängig vom Wert der Sendung die EORI-Nummer des VK Ausführers anzugeben  https://www.gov.uk/guidance/claiming-preferential-rates-of-duty-between-the-uk-and-eu-from-1-january-2021
  3. Indicate the origin of the product: the United Kingdom or the Union.
    Das Ursprungsland ist entweder vollständig oder mit Abkürzungen wie folgt anzugeben:
    •           Für die EU z.B. "Union", "Europäische Union", "EU" oder "UE". Die Angabe einzelner Mitgliedstaaten, in welcher Form auch immer, ist unzulässig.
    •           Für das Vereinigte Königreich z.B. "United Kingdom", "UK" oder "GB".
    In der EU Einfuhrzollanmeldung ist als Ursprungsland "GB" zu kodieren, zumal es sich dabei um den Iso-Alpha Code des Vereinigten Königreichs (Großbritannien und Nordirland) handelt.
  4. Place and date may be omitted if the information is contained on the document itself.

Kodierung in der Zollanmeldung

U116     Erklärung zum Ursprung für eine einzige Lieferung

U118     Erklärung zum Ursprung für mehrere Lieferungen identischer Ursprungserzeugnisse

U117     Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Gewissheit des Einführers ("importer`s knowledge")

Verfügbarkeit von Lieferantenerklärungen für die Ausstellung der Erklärung zum Ursprung für EU Ausführer

Abweichend von den Artikeln 61 und 62 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 kann eine Erklärung zum Ursprung für die Ausfuhr in das Vereinigte Königreich auch dann abgegeben werden, wenn Lieferantenerklärungen (in denen EU Ursprung im Warenverkehr mit dem Vereinigte Königreich bestätigt wird) später abgegeben werden können. Dies entbindet den Ausführer jedoch nicht von der Verantwortung, die Richtigkeit der Erklärung zum Ursprung sicherzustellen. Bis zum 1. Januar 2022 müssen die Ausführer die entsprechenden Lieferantenerklärungen, auf deren Grundlage die Erklärung zum Ursprung abgegeben wurden, in ihrem Besitz zu haben. Die EU Kommission hat dazu am 29. Dezember 2020 die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2254 (verlautbart im ABL. Nr. L 446 am 31. Dezember 2020 (PDF, 503 KB)) erlassen.

Zollrückvergütung (Drawback Verbot)

Für die bei der Herstellung verwendeten drittländischen Vormaterialien besteht kein Verbot der Zollrückvergütung wodurch zum Beispiel die Vorteile des Zollverfahrens der aktiven Veredelung genutzt werden können.

Übergangsregelung

Es gibt keine Übergangsregelung für die Einfuhr von Waren aus dem Vereinigten Königreich in die EU. Der UZK ist ab dem 1. Jänner 2021 ohne Ausnahme in vollem Umfang gültig, und dies schließt auch die Anwendung des Abkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab dem 1. Jänner 2021 ein.

EU-Leitlinien

Die Europäische Union hat Leitlinien betreffend Ursprungsregeln erstellt:
https://ec.europa.eu/taxation_customs/customs-4/international-affairs/third-countries/united-kingdom_en

FAQ

Eine Zusammenstellung von oft gestellten Fragen und den dazugehörigen Antworten finden sie hier (PDF, 550 KB).

Informationen im Detail können der FINDOK UP-4404 entnommen werden.

 

Das Vereinigte Königreich ist seit dem 01.02.2020 nicht mehr Mitglied der EU. Das Austrittsabkommen sieht eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2020 vor. In diesem Zeitraum kommt es aus zollrechtlicher Sicht zu keinen Änderungen.

Während der Übergangsfrist:

Der Artikel 127 Absatz 1 des Austrittsabkommens legt fest, dass das EU-Recht während des Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich gilt. Das Vereinigte Königreich wird während des vorgesehenen Übergangszeitraums auch für die Präferenzmaßnahmen der EU (Präferenzabkommen und einseitige Begünstigungen) weiterhin wie ein Mitgliedstaat der EU behandelt.

Die Ursprungsregeln und das Ursprungsverfahren der EU Präferenzmaßnahmen bleiben bis zum Ende der Übergangsfrist unverändert. Präferenzielle Ursprungserzeugnisse der EU mit Beteiligung (Produktion oder Handel) durch das Vereinigte Königreich, gelten weiterhin als Ursprungserzeugnisse der EU.

Als Nachweis des präferenziellen Ursprungs EU (auch mit Beteiligung vom Vereinigten Königreich) gelten die Bestimmungen über die Lieferantenerklärung (Art. 64 Abs. 1 UZK in Verbindung mit Art. 61 bis 66 UZK-IA). Die Ausstellung einer Lieferantenerklärung ab dem 01.02.2020 ist weiterhin zulässig (auch durch Wirtschaftsbeteiligte im Vereinigten Königreich) und eine zuvor ausgefertigte Lieferantenerklärung behält weiterhin ihre Gültigkeit.

Bei Ausfuhren aus der EU kann auch auf Grundlage einer Lieferantenerklärung mit Beteiligung des Vereinigten Königreichs innerhalb des Übergangszeitraums ein Präferenznachweis zollamtlich bestätigt werden oder im Rahmen der Selbstzertifizierung durch den Ausführer selbst ausgestellt werden.

Die Voraussetzungen (Bewilligung zum Ermächtigten Ausführer, Registrierter Ausführer) zur Selbstzertifizierung über bestimmte Wertgrenzen behalten während des Übergangszeitraums ebenfalls ihre Gültigkeit.

Wie in der Fußnote zu Artikel 129 Absatz 1 des Austrittsabkommens vorgesehen, hat die EU den Partnerländern ( https://ec.europa.eu/info/files/note-verbale_en ) eine Verbalnote übermittelt, in der ihnen mitgeteilt wird, dass das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums wie ein Mitgliedsstaat behandelt wird. Diese Verbalnote sollte die Fortführung der Einbindung des Vereinigten Königreichs während der Übergangsfrist in die Freihandelsabkommen und Präferenzregelungen gewährleisten, weil das auch im Interesse der jeweiligen Partnerländer sein sollte, selbst wenn diese Vorgangsweise letztendlich von deren gutem Willen abhängt. 

Gemäß den Ursprungsprotokollen der Präferenzmaßnahmen der EU können die Zollpräferenzen im Partnerland allerdings nur nach einem zwischenstaatlichen Überprüfungsverfahren (Verifizierung der Präferenznachweise) verweigert werden. Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten müssen im Falle einer Verifizierung jedenfalls das EU-Recht anwenden, wonach für die Erfüllung der Ursprungsregeln und des Ursprungsverfahrens das Vereinigte Königreich als Mitgliedsstaat der EU gilt.

Nach der Übergangsfrist:

Ein Überblick über Zollfragen inklusive Ursprungsregeln, die mit dem Ende der Übergangsfrist in Kraft treten, kann der Publikation der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/publications/customs-incl-preferential-origin-rules entnommen werden.

Mit Durchführungsverordnung (EU) 2020/2163 (PDF, 511 KB) vom 18. Dezember 2020 (Amtsblatt der EU Nr. L 431 vom 21. Dezember 2020) hat die Kommission die Umsetzung von in Präferenzhandelsregelungen der EU festgelegten Ursprungsregeln im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland verlautbart.

Die Türkei hat ihre Handelspartner, darunter auch die EU, über ihr elektronisches System MEDOS für die Ausstellung von nichtpräferenziellen Ursprungszeugnissen unterrichtet. Im Zusammenhang mit der CoVid19-Krise hat die Türkei die Europäische Kommission informiert, den ursprünglichen Anwendungsbereich des MEDOS Systems ab dem 24. April 2020 grundsätzlich auch auf Warenverkehrsbescheinigungen A.TR, EUR.1 und EUR-MED auszuweiten. Im Hinblick auf das Konzept der Europäischen Kommission während der CoVid19-Krise (Vorgangsweise der Zollbehörden betreffend Präferenzmaßnahmen-Ursprungsnachweise) werden daher diese im MEDOS System erstellten Warenverkehrsbescheinigungen (PDF, 1 MB) für die Zollpräferenzgewährung akzeptiert. Voraussetzung dafür ist aber auch weiterhin, dass alle anderen Bedingungen in den Freihandelsabkommen (Ursprungsregeln) beziehungsweise der Zollunion erfüllt sind.

Das Regionale Übereinkommen über die Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Sprachgebrauch auch als „Konvention“ bezeichnet) wurde im Amtsblatt der EU Nr. L 54 vom 25. Februar 2013 verlautbart. Die Konvention legt die Bestimmungen für den Ursprung von Erzeugnissen fest, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen gehandelt werden.

Bei den Vertragsparteien handelt es sich um EU, Island, Norwegen, Schweiz in Zollunion mit Liechtenstein, Färöer, Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Westjordanland und Gazastreifen, Syrien, Tunesien, Türkei, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nord Mazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovo, Georgien, Moldau und Ukraine.

Informationen im Detail können der FINDOK UP-4000 entnommen werden.

Alternative Ursprungsregeln ab September 2021:

Die EU und 20 Handelspartner (Schweiz, Island, Norwegen, EWR, Färöer Inseln, Türkei, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Palästina, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Kosovo, Montenegro, Nord Mazedonien, Moldau, Serbien und Ukraine) aktualisieren ihre Abkommen, indem sie die Ursprungsregeln der Konvention modernisieren, um sie flexibler und unternehmensfreundlicher zu gestalten. Details und Leitlinien können der EU Homepage https://ec.europa.eu/taxation_customs/customs-4/international-affairs/pan-euro-mediterranean-cumulation-and-pem-convention_en entnommen werden.

Diese modernisierten Ursprungsregeln können vom Wirtschaftsbeteiligten "alternativ" zur Konvention angewendet werden (Wahlmöglichkeit).

Laut Verlautbarung im ABl. Nr. C 426 vom 21. Oktober 2021 (PDF, 357 KB) (Matrix über die Kumulierungsmöglichkeiten) finden sie Anwendung:

•    ab 1. September 2021 zwischen der EU und den Partnerländern Albanien, Färöer Inseln (Amtsblatt der EU Nr. L 395 (PDF, 16 MB) vom 11. November 2021), Georgien (Amtsblatt der EU Nr. L 381 (PDF, 16 MB) vom 27. Oktober 2021), Island (Amtsblatt der EU Nr. L 381 (PDF, 16 MB) vom 27. Oktober 2021), Jordanien (Amtsblatt der EU Nr. L 164 (PDF, 1 MB) vom 10. Mai 2021), Palästina (Amtsblatt der EU Nr. L 328 (PDF, 17 MB) vom 16. September 2021), Norwegen (Amtsblatt der EU Nr. L 395 (PDF, 16 MB) vom 11. November 2021) und der Schweiz (Amtsblatt der EU Nr. L404 (PDF, 16 MB) vom 15. November 2021)

•    ab 9. September 2021 zwischen der EU und dem Partnerland Nord Mazedonien (Amtsblatt der EU Nr. 406 (PDF, 17 MB) vom 16. November 2021) 

Die betreffend Albanien fehlende Veröffentlichung steht der Anwendung der Übergangsbestimmung nicht im Wege, da der Beschluss nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens ab diesem Zeitpunkt umgesetzt werden muss. Bis zur Veröffentlichung kann der Inhalt der geltenden Ursprungsregeln aus dem Beschluss des Rates der EU herangezogen werden:

Albanien:

Decision: COUNCIL DECISION (EU) 2020/2062 of 7 December 2020
Annex: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11141-2020-INIT/en/pdf 

Informationen im Detail können der FINDOK UP-4001 entnommen werden.
 

Im Abkommen der EU mit Jordanien wurde das Ursprungsprotokoll Nr. 3 (Amtsblatt der EU Nr. L 209 vom 31. Juli 2006) ab 1. September 2021 durch das regionale Übereinkommen (im Sprachgebrauch als „Konvention“ bezeichnet – verlautbart im Amtsblatt der EU Nr. L 54 vom 25. Februar 2013) ersetzt.

Wie dem Amtsblatt der EU Nr. L 164 vom 10. Mai 2021 (PDF, 1 MB) (Anhang "Protokoll Nr. 3" – Artikel 1) entnommen werden kann, sind die im Abkommen der EU mit Jordanien ab 1. September 2021 geltenden Ursprungsregeln die Bestimmungen der Konvention. Laut Artikel 2 des vorgenannten "Protokoll 3" besteht auch die Möglichkeit, alternativ geltende Ursprungsregeln anzuwenden.

Der Wirtschaftsbeteiligte hat ab 1. September 2021 die Wahlmöglichkeit zwischen den geltenden Ursprungsregeln (Konvention) oder den alternativ geltenden Ursprungsregeln, deren Text auch dem Amtsblatt der EU Nr. L 164 vom 10. Mai 2021 entnommen werden kann.

Informationen im Detail können der FINDOK UP-4000 (Konvention), der FINDOK UP-4001 (Alternativ geltende Ursprungsregeln zum Regionalen Übereinkommen "Transitional rules") und der FINDOK UP-4760 (Jordanien) entnommen werden.

Alternative Ursprungsregeln ab 1. September 2021

Die EU und 20 Handelspartner (Schweiz, Island, Norwegen, EWR, Färöer Inseln, Türkei, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Palästina, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Kosovo, Montenegro, Nord Mazedonien, Moldau, Serbien und Ukraine) aktualisieren ihre Abkommen, indem sie die Ursprungsregeln der Konvention modernisieren, um sie flexibler und unternehmensfreundlicher zu gestalten. Das Zieldatum für die Annahme dieser Änderungen und ihr Inkrafttreten ist der 1. September 2021. Details und Stand der Umsetzung können der EU Homepage https://ec.europa.eu/taxation_customs/news/eu-enhance-preferential-trade-pan-euro-mediterranean-countries_en  entnommen werden. Diese modernisierten Ursprungsregeln können vom Wirtschaftsbeteiligten "alternativ" zur Konvention angewendet werden (Wahlmöglichkeit).

Die Umsetzung dieser alternativ zur Konvention geltenden Ursprungsregeln, erfolgte im Abkommen der EU mit Jordanien im Amtsblatt der EU Nr. L 164 vom 10. Mai 2021.

Im Abkommen der EU mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen findet seit 1. März 2016 das Ursprungsprotokoll des regionalen Übereinkommens (im Sprachgebrauch als „Konvention“ bezeichnet – verlautbart im Amtsblatt der EU Nr. L 54 (PDF, 2 MB) vom 26. Februar 2013) Anwendung.

Wie dem Amtsblatt der EU Nr. L 328 (PDF, 17 MB) vom 16. September 2021 entnommen werden kann, besteht im Abkommen der EU mit PLO ab 1. September 2021 auch die Möglichkeit, alternativ geltende Ursprungsregeln anzuwenden. Der Wirtschaftsbeteiligte hat ab 1. September 2021 die Wahlmöglichkeit zwischen den geltenden Ursprungsregeln (Konvention) oder den alternativ geltenden Ursprungsregeln. 

Informationen im Detail können der FINDOK UP-4000 (Konvention), der FINDOK UP-4001 (Alternativ geltende Ursprungsregeln zum Regionalen Übereinkommen "Transitional rules") und der FINDOK UP-4740 (PLO) entnommen werden.
 

Während der CoVid19-Krise werden seitens der EU Präferenznachweise akzeptiert, die durch ein IT System bestätigt beziehungsweise erstellt werden. Zur Zeit verwendet Norwegen ein elektronisch unterstütztes System zur Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen. Wie dort erkennbar (siehe Muster (PDF, 221 KB)), befindet sich nebst der Unterschrift und Stempel vom norwegischen Zoll auch eine sogenannte Referenznummer (rot umrandet) rechts oben und links unten am Dokument. Diese Referenznummer ersetzt die sonst übliche laufende Nummer des Warenverkehrsbescheinigung im Feld „Movement Certificate“ rechts oben. Mit diesen Merkmalen und der Unterfertigung des Antragstellers im Feld 12 ist ein farbiger Ausdruck dieser Warenverkehrsbescheinigung gültig, sofern alle anderen Voraussetzungen erfüllt sind.

Informationen zu Norwegen im Detail können der FINDOK UP-4200 (EFTA), UP-4300 (EWR) und UP-4000 (Regionales Übereinkommen) entnommen werden.

Informationen im Detail können der FINDOK UP-4730 entnommen werden.

Am 14.11.2019 wurde im ABL der EU Nr. L 294 das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Republik Singapur verlautbart und tritt am 21.11.2019 in Kraft (verlautbart im ABL. Nr. L 293 am 13.11.2019). Die Bestimmungen über den präferenziellen Warenursprung befinden sich im Protokoll 1 (PDF, 1000 KB).

Informationen im Detail können der FINDOK UP-7200 entnommen werden.

Am 27.12.2018 wurde im ABl. Nr. L 330 der Beschluss (EU) 2018/1907 des Rates vom 20.12.2018 über den Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft verlautbart. Laut Mitteilung im ABl. Nr. L 9 vom 11.01.2019 tritt das Abkommen am 01.02.2019 in Kraft. Die präferenziellen Ursprungsregeln und das Ursprungsverfahren befinden sich im Kapitel 3 des Abkommens, welches folgende 3 Abschnitte, 6 Anhänge und 1 Anlage beinhaltet:

EU-Leitlinien

Die Europäische Union hat Leitlinien betreffend Ursprungsregeln erstellt: https://ec.europa.eu/taxation_customs/business/international-affairs/international-customs-cooperation-mutual-administrative-assistance-agreements/japan_en

Informationen im Detail können der FINDOK UP-7100 entnommen werden.

Der Wortlaut des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam wurde am 12.6.2020  im ABl. Nr. L 186 verlautbart. Laut Mitteilung vom 30.6.2020 im ABL. Nr. L 207 (PDF, 384 KB) tritt das Abkommen am 1.8.2020 in Kraft. Das Protokoll Nr. 1 (PDF, 1 MB) (Ursprungsprotokoll) des Abkommens sieht im Artikel 15 Absatz 1 folgende Ursprungsnachweise vor:

a.) eine  von den zuständigen Behörden der ausführenden Vertragspartei ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

Hinweis: In Vietnam ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 mit guillochierten Überdruck in Blau (statt Grün wie im Abkommen vorgesehen) mit den Seriennummern von AA000001 bis AA100000 werden von der EU bis 31.12.2020 anerkannt. Die vietnamesischen Behörden haben der Europäischen Kommission ein Muster einer neuen Fassung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (PDF, 437 KB) vorgelegt, welches akzeptabel ist.

b.) eine  Ursprungserklärung, die von einem „Ermächtigten Ausführer“ für jede Sendung unabhängig von ihrem Wert oder von einem Ausführer für Sendungen, deren Gesamtwert 6 000 EUR nicht überschreitet, ausgefertigt wird

c.) eine  Ursprungserklärung, die von einem registrierten Ausführern (REX -gemäß Artikel 68 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission) im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der EU ausgefertigt wird, nachdem die EU Vietnam mitgeteilt hat, dass diese Rechtsvorschriften für ihre Ausführer gelten. In dieser Mitteilung kann festgelegt werden, dass die Buchstaben a und b für die EU nicht mehr gelten.

Laut Mitteilung im Amtsblatt der EU Nr. C 196 vom 11. Juni 2020 (PDF, 390 KB) (berichtigt durch Amtsblatt der EU Nr. C 281 (PDF, 492 KB) vom 26. August 2020) wurde Vietnam am 8. April 2020 mitgeteilt, dass Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen ab dem Datum des Inkrafttretens des Abkommens gilt und dass die Buchstaben a und b desselben Absatzes keine Anwendung finden. Daher erhalten Erzeugnisse mit Ursprung in der EU bei der Einfuhr nach Vietnam die Zollpräferenzbehandlung nach dem Abkommen, sofern eine Erklärung zum Ursprung eines registrierten Ausführers oder jedes Ausführers für Sendungen mit einem Gesamtwert von bis zu 6 000 Euro vorgelegt wird. Für die Inanspruchnahme der Zollpräferenzbehandlung in Vietnam werden in der Europäischen Union keine Ursprungszeugnisse (Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1) und Ursprungserklärungen ausgestellt oder ausgefertigt.

Den EU-Ausführern wird daher von Anwendungsbeginn an nur das REX-System zur Verfügung stehen. Der Text der Ursprungserklärung befindet sich im ANHANG VI des Protokolls Nr. 1. Die dortige Fußnote 1 ist so auszulegen, dass anstelle der Zulassungsnummer des Ermächtigten Ausführers die REX Nummer des EU-Ausführers anzugeben ist.

Die Europäische Union hat Leitlinien betreffend Ursprungsregeln erstellt:
https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2021/february/tradoc_159442.pdf   

Informationen im Detail können der FINDOK UP-7300 entnommen werden.

Im Artikel 2.5. sieht das Abkommen folgende Beschränkungen in Bezug auf Zollrückerstattungs-, Zollstundungs- und Zollaussetzungsregelungen vor:

Ab dem 21. September 2020 darf eine Vertragspartei einen entrichteten oder zu entrichtenden Zoll auf eine Ware ohne Ursprungseigenschaft nicht mehr erstatten, stunden oder aussetzen, wenn die betreffende Ware unter der ausdrücklichen Bedingung in ihr Gebiet eingeführt wurde, dass sie oder eine identische, gleichwertige oder ähnliche Ersatzware als Vormaterial für die Herstellung einer anderen Ware verwendet wird, die anschließend unter Inanspruchnahme einer Zollpräferenzbehandlung nach diesem Abkommen in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt wird. Das Vorgenannte gilt nicht für Regelungen einer Vertragspartei, welche die - dauerhafte oder vorübergehende - Senkung, Aussetzung oder Aufhebung eines Zolls vorsehen, sofern die Senkung, Aussetzung oder Aufhebung nicht ausdrücklich an die Bedingung der Ausfuhr einer Ware geknüpft wird.

EU-Leitlinien

Die Europäische Union hat Leitlinien betreffend Ursprungsregeln erstellt:

https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2021/january/tradoc_159369.pdf

Informationen im Detail können der FINDOK UP-6400 entnommen werden.

Mit Beschluss Nr. 1/2019 (PDF, 124 KB) des Gemischten Ausschusses EU-MEXIKO vom 16. Oktober 2019 wurde der Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates  EG-Mexiko vom 23. März  2000 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse „und über die Methoden der Zusammenarbeit der  Verwaltungen (Andorra und San Marino) und bestimmte erzeugnisspezifische Ursprungsregeln für Chemikalien) geändert.

Bis dato erfolgte noch keine Verlautbarung im Amtsblatt der EU wodurch der Beschluss derzeit nur in  der englische Sprachversion vorliegt. 

Informationen im Detail können der FINDOK UP-6000 entnommen werden.

Die EU gewährt gemäß ihrem Angebot im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) seit 1971 allgemeine Zollpräferenzen für gewerbliche Fertigwaren und Halbfertigwaren, für Textilwaren und für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern.

Dieses Schema soll den Zugang der Entwicklungsländer zum Markt der EU verbessern. Das APS ist anzuwenden auf Länder, die entweder offiziell als Entwicklungsländer gelten oder die entsprechend ihrer wirtschaftlichen Lage den Entwicklungsländern gleichzustellen sind.

Informationen im Detail können der FINDOK UP-8100 entnommen werden.

Die von den APS Ländern zu erfüllenden produktspezifischen Ursprungsregeln und das Ursprungsverfahren dazu legt der UZK fest.

Informationen im Detail können der FINDOK UP-8101 entnommen werden.

Laut Beschluss (EU) 2019/2196 des Rates vom 19. Dezember 2019 (PDF, 962 KB) (Amtsblatt der EU Nr. L 337 vom 30. Dezember 2019 berichtigt am 18. Februar 2020 im Amtsblatt L 45) müssen Ausführer aus den Überseeischen Länder und Gebiete für Ausfuhren in die EU  ab 1. Jänner 2020 das REX-System anwenden. Über die Anwendung des REX-Systems erging im Amtsblatt der EU Nr. C 197 (PDF, 389 KB) am 12. Juni 2020 eine Mitteilung für die Ausführer.

Als Ursprungsnachweis wird die bis zum 31. Dezember 2019 mögliche zollamtlich bestätigte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beziehungsweise die Ursprungserklärung ab 1. Jänner 2020 durch die Erklärung zum Ursprung abgelöst.

Mit Beschluss (EU) 2021/1764 (PDF, 2 MB) des Rates vom 5. Oktober 2021 (Amtsblatt der EU Nr. L 355 vom 07. Oktober 2021) wurde der räumliche Geltungsbereich neu geregelt. Für Überseeische Länder und Gebiete die besondere Beziehungen zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland unterhalten (Anguilla, Bermuda, Kaimaninseln, Falklandinseln, Südgeorgien und südliche Sandwichinseln, Montserrat, Pitcairn, St. Helena und Nebengebiete, Britisches Antarktis-Territorium, Britisches Territorium im Indischen Ozean, Turks- und Caicosinseln, Britische Jungferninseln) gilt ab 1. Jänner 2021 der vorgenannte ÜLG Beschluss nicht. Die Bestimmungen zum Warenursprung (Ursprungsregeln) sind im Anhang II des Beschlusses enthalten.  

Bei Ausfuhren aus den Überseeischen Länder und Gebiete in die EU ist daher ab dem 1. Jänner 2020 kein behördlich bestätigter Ursprungsnachweis mehr vorgesehen.

Obwohl es sich beim ÜLG Beschluss um eine einseitige Präferenzmaßnahme durch die EU handelt, können EU Ausführer Ursprungsnachweise für Vormaterialien (Kumulierung) und Erzeugnisse (Handelswaren) ausstellen. Derzeit haben aber nur Neukaledonien, St. Pierre und Miquelon und Französisch-Polynesien der EU gegenüber notifiziert, für EU Ursprungswaren Zollpräferenzen zu gewähren.

Informationen im Detail können der FINDOK UP-8000 entnommen werden.

Das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Côte d'Ivoire wurde im Amtsblatt der EU Nr. L 59 (PDF, 1 MB) am 3. März 2009 verlautbart.  Im Amtsblatt Nr. L 272 (PDF, 303 KB) vom 7. Oktober 2016 wurde mitgeteilt, dass das WPA ab 3. September 2016 vorläufig Anwendung findet.

Das WPA enthielt kein Ursprungsprotokoll und daher fanden die Ursprungsregeln der Marktzugangsverordnung (FINDOK UP-5300) des Anhangs II der Verordnung (EU) 2016/1076 Anwendung. Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission fanden die Bestimmungen der Marktzugangsverordnung auch für Exporte aus der EU sinngemäße Anwendung.

Am 2. Dezember 2019 wurde im WPA-Ausschuss EU - Côte d’Ivoire der Beschluss 2/2019 angenommen, welcher ein auf Gegenseitigkeit beruhendes Protokoll Nr. 1 über die Ursprungsregeln enthält. Das Protokoll Nr. 1 (PDF, 7 MB) wurde am 20. Februar 2020 im Amtsblatt der EU Nr. L 49 verlautbart und trat am 2. Dezember 2019 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt müssen von den Vertragspartnern die in dem genannten Protokoll festgelegten Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren erfüllt werden, damit die Ausfuhrwaren als Ursprungswaren des WPA EU - Côte d’Ivoire gelten.

Das Ursprungsprotokoll sieht für EU Ausführer keinen zollamtlich bestätigten Präferenznachweis vor. Im Rahmen der Selbstzertifizierung findet für den EU Ausführer (siehe corrigendum (PDF, 494 KB)) der REX Anwendung. 

Informationen im Detail können der FINDOK UP-5600 entnommen werden.

Das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) EU und Ghana wurde am 21. Oktober 2016 im ABl. Nr. L 287 (PDF, 3 MB) verlautbart und wird seit dem 15. Dezember 2016 vorläufig angewandt (ABl. Nr. L 340 vom 15. Dezember 2006).  Das Abkommen enthielt zu Beginn kein Ursprungsprotokoll und daher waren für Ausfuhren aus Ghana in die EU bis zum 19. August 2020 die MAR (Details siehe UP-5300) Ursprungsregeln anzuwenden. Für Ausfuhren aus der EU nach Ghana waren bis 19. August 2020 keine Ursprungsregeln anwendbar.

Mit Beschluss Nr. 1/2020 des WPA Ausschusses wurde am 21. Oktober 2020 im ABl. Nr. L 350 das fehlende Ursprungsprotokoll (Protokoll Nr. 1 (PDF, 1 MB)) verlautbart und findet seit 20. August 2020 für EU und Ghana Anwendung.

Informationen im Detail können der FINDOK UP-5700 entnommen werden.

Das im ABL. Nr. L 57 (PDF, 1 MB) vom 28.2.2009 verlautbarte Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU umfasst das gesamte Territorium der Zentralafrikanischen Staaten, findet aber derzeit nur auf Kamerun Anwendung. Im Artikel 13 (Ursprungsregeln) des Übergangsabkommens ist vorgesehen, dass dem ein Ursprungsprotokoll mit einer auf Gegenseitigkeit beruhenden gemeinsamen Regelung für die Ursprungsregeln beigefügt werden soll. Dies sollte mit der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens geschehen, ist aber bis dato nicht erfolgt.

Ausfuhren von Kamerun in die EU:

In dieser Übergangssituation sind von Kamerun die Ursprungsregeln der Marktzugangsverordnung (FINDOK UP-5300) des Anhangs II der Verordnung (EU) 2016/1076 anzuwenden.

Ausfuhren aus der EU nach Kamerun:

Die Ursprungsregeln der Marktzugangsverordnung sind nur einseitig und  daher für EU Ausführer nicht anwendbar. Für Ausfuhren aus der EU nach Kamerun sind die Ursprungsregeln, die Kamerun mit Dekret Nummer 2016/367 (PDF, 1 MB) nach kamerunischen Recht veröffentlicht hat, anwendbar. Zu beachten ist dabei, dass Kamerun die  Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 als mit „EUR.1 – CMR“ bezeichnet hat. Die EU hat es abgelehnt, nur für den Warenverkehr mit Kamerun eigene Formulare mit der Kennzeichnung „EUR.1 – CMR“ zu drucken. EU Ausführer sollte gegebenenfalls die bestehende Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 händisch mit „CMR“ ergänzen und dies zollamtlich bestätigen lassen. Dies wird laut Information der EU Kommission von Kamerun bis auf Weiteres akzeptiert. 

Die Republik Kamerun hat das Dekret Nummer 2016/367 auf Ihrer Homepage unter dem Link https://www.prc.cm/fr/multimedia/documents/4756-decret-n-2016-367-du-03-08-2016-ape# veröffentlicht.

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und den ESA (Eastern and Southern Africa) Staaten wurde im Amtsblatt der EU Nr. L 111 am 24.4.2012 verlautbart. Zu den ESA Staaten zählen die Komoren, Madagaskar, Mauritius, Sambia, die Seychellen und Simbabwe.

Das WPA wird vorläufig seit 14. Mai 2012 (verlautbart im Amtsblatt der EU Nr. L 125 vom 12. Mai 2012) mit Madagaskar, Mauritius, Seychellen und Simbabwe und seit 7. Februar 2019 (verlautbart im Amtsblatt der EU Nr. L 194 vom 22. Juli 2019) mit den Komoren angewendet. Für Sambia ist das WPA noch nicht anwendbar, wodurch für diesen Staat derzeit eine Präferenzbegünstigung nur für Ursprungswaren im Rahmen des APS möglich ist.

Die Bestimmungen betreffend „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ befinden sich im Protokoll 1 („Ursprungsprotokoll“) des WPA. Auf Grund des Beschlusses Nr. 1/2020 vom 14. Jänner 2020 erfolgten vielen Änderungen, wodurch am 27. März 2020 im Amtsblatt der EU Nr. L 93 das gesamte Protokoll 1 (PDF, 1 MB) neu verlautbart wurde. Die Änderungen sind mit 31. März 2020 in Kraft getreten.

Am 26. Mai 2020 erging im Amtsblatt der EU Nr. C 176 (PDF, 498 KB) eine Mitteilung, wonach ab dem 1. September 2020 für EU Ausführer in die ESA Staaten nur mehr der „Registrierte Ausführer“ (REX) Anwendung findet. Als Ursprungsnachweis ist dann nur mehr die „Erklärung auf der Rechnung“ zulässig, die bei Sendungen, deren Gesamtwert 6 000 EUR nicht überschreitet, von jedem Ausführer ausgestellt werden darf. Über dieser Wertgrenze darf nur ein REX den Ursprungsnachweis ausstellen.

Für EU Ausführer finden daher ab 1.9.2020 die Erklärung auf der Rechnung eines „Ermächtigten Ausführers“ und die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 keine Anwendung mehr.

Am 27. September 2021 erging im Amtsblatt der EU Nr. C 390 (PDF, 235 KB) eine Mitteilung, wonach ab dem 1. Juli 2021 für Ausführer aus Simbabwe der „Registrierte Ausführer“ (REX) der EU Anwendung findet. Als Ursprungsnachweis aus Simbabwe ist dann nur mehr die „Erklärung auf der Rechnung“ zulässig, die bei Sendungen, deren Gesamtwert 6 000 EUR nicht überschreitet, von jedem Ausführer ausgestellt werden darf. Über dieser Wertgrenze darf nur ein REX den Ursprungsnachweis ausstellen.

Für Ausführer aus Simbabwe finden daher ab 31. Juli 2021 die Erklärung auf der Rechnung eines „Ermächtigten Ausführers“ und die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 keine Anwendung mehr.

Informationen im Detail können der FINDOK UP-5000 entnommen werden.

Mit Beschluss Nr. 1/2020 des Assoziationsrates EU – Zentralamerika vom 14. Dezember 2020 (verlautbart im Amtsblatt der EU Nr. L 25 vom 26. Jänner 2021) wurden die warenspezifischen Ursprungsregeln (Anhang II (PDF, 854 KB)) an die Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren angepasst (Änderungen 2012 sowie 2017). Der Beschluss tritt am 12. Juni 2021 in Kraft.

Mit Beschluss Nr. 2/2020 des Assoziationsrates EU-Zentralamerika vom 14. Dezember 2020 (verlautbart im Amtsblatt der EU Nr. L 25 vom 26. Jänner 2021) wurden Erläuterungen (PDF, 518 KB) zu den Artikeln 15, 16, 19, 20 und 30 des Anhangs II verlautbart. Der Beschluss tritt am 12. Juni 2021 in Kraft.

Informationen im Detail können der FINDOK UP-6300 entnommen werden.