Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrungen auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu.

Weitere Informationen

Hier finden Sie weiterführende Informationen und Links.

BREXIT (Stand 01.02.2020) - Präferenzmaßnahmen der EU während der Übergangsfrist nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs

Das Vereinigte Königreich ist seit dem 01.02.2020 nicht mehr Mitglied der EU. Das Austrittsabkommen sieht eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2020 vor. In diesem Zeitraum kommt es aus zollrechtlicher Sicht zu keinen Änderungen.

Der Artikel 127 Absatz 1 des Austrittsabkommens legt fest, dass das EU-Recht während des Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich gilt. Das Vereinigte Königreich wird während des vorgesehenen Übergangszeitraums auch für die Präferenzmaßnahmen der EU (Präferenzabkommen und einseitige Begünstigungen) weiterhin wie ein Mitgliedstaat der EU behandelt.

Die Ursprungsregeln und das Ursprungsverfahren der EU Präferenzmaßnahmen bleiben bis zum Ende der Übergangsfrist unverändert. Präferenzielle Ursprungserzeugnisse der EU mit Beteiligung (Produktion oder Handel) durch das Vereinigte Königreich, gelten weiterhin als Ursprungserzeugnisse der EU.

Als Nachweis des präferenziellen Ursprungs EU (auch mit Beteiligung vom Vereinigten Königreich) gelten die Bestimmungen über die Lieferantenerklärung (Art. 64 Abs. 1 UZK in Verbindung mit Art. 61 bis 66 UZK-IA). Die Ausstellung einer Lieferantenerklärung ab dem 01.02.2020 ist weiterhin zulässig (auch durch Wirtschaftsbeteiligte im Vereinigten Königreich) und eine zuvor ausgefertigte Lieferantenerklärung behält weiterhin ihre Gültigkeit.

Bei Ausfuhren aus der EU kann auch auf Grundlage einer Lieferantenerklärung mit Beteiligung des Vereinigten Königreichs innerhalb des Übergangszeitraums ein Präferenznachweis zollamtlich bestätigt werden oder im Rahmen der Selbstzertifizierung durch den Ausführer selbst ausgestellt werden.

Die Voraussetzungen (Bewilligung zum Ermächtigten Ausführer, Registrierter Ausführer) zur Selbstzertifizierung über bestimmte Wertgrenzen behalten während des Übergangszeitraums ebenfalls ihre Gültigkeit.

Wie in der Fußnote zu Artikel 129 Absatz 1 des Austrittsabkommens vorgesehen, hat die EU den Partnerländern ( https://ec.europa.eu/info/files/note-verbale_en ) eine Verbalnote übermittelt, in der ihnen mitgeteilt wird, dass das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums wie ein Mitgliedsstaat behandelt wird. Diese Verbalnote sollte die Fortführung der Einbindung des Vereinigten Königreichs während der Übergangsfrist in die Freihandelsabkommen und Präferenzregelungen gewährleisten, weil das auch im Interesse der jeweiligen Partnerländer sein sollte, selbst wenn diese Vorgangsweise letztendlich von deren gutem Willen abhängt. 

Gemäß den Ursprungsprotokollen der Präferenzmaßnahmen der EU können die Zollpräferenzen im Partnerland allerdings nur nach einem zwischenstaatlichen Überprüfungsverfahren (Verifizierung der Präferenznachweise) verweigert werden. Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten müssen im Falle einer Verifizierung jedenfalls das EU-Recht anwenden, wonach für die Erfüllung der Ursprungsregeln und des Ursprungsverfahrens das Vereinigte Königreich als Mitgliedsstaat der EU gilt.

Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Israel

Regionales Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer- Präferenzursprungsregeln

Das Regionale Übereinkommen über die Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Sprachgebrauch auch als „Konvention“ bezeichnet) wurde im Amtsblatt der EU Nr. L 54 vom 25. Februar 2013 verlautbart. Die Konvention legt die Bestimmungen für den Ursprung von Erzeugnissen fest, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen gehandelt werden.

Bei den Vertragsparteien handelt es sich um EU, Island, Norwegen, Schweiz in Zollunion mit Liechtenstein, Färöer, Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Westjordanland und Gazastreifen, Syrien, Tunesien, Türkei, Albanien, Bosnien und Herzegowina, FYROM, Montenegro, Serbien, Kosovo, Georgien, Moldau und Ukraine.

Informationen im Detail können der FINDOK UP-4000 entnommen werden.

Freihandelsabkommen EU-Singapur

Am 14.11.2019 wurde im ABL der EU Nr. L 294 das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Republik Singapur verlautbart und tritt am 21.11.2019 in Kraft (verlautbart im ABL. Nr. L 293 am 13.11.2019). Die Bestimmungen über den präferenziellen Warenursprung befinden sich im Protokoll 1.

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan

Am 27.12.2018 wurde im ABl. Nr. L 330 der Beschluss (EU) 2018/1907 des Rates vom 20.12.2018 über den Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft verlautbart. Laut Mitteilung im ABl. Nr. L 9 vom 11.01.2019 tritt das Abkommen am 01.02.2019 in Kraft. Die präferenziellen Ursprungsregeln und das Ursprungsverfahren befinden sich im Kapitel 3 des Abkommens, welches folgende 3 Abschnitte, 6 Anhänge und 1 Anlage beinhaltet:

Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA)

Freihandelsabkommen EU-Mexiko – Änderung des Ursprungsprotokolls ab 1.12.2019 betreffend erzeugnisspezifische Ursprungsregeln für Chemikalien (HS ex 2914 und HS 2915), Andorra und San Marino

Mit Beschluss Nr. 1/2019 des Gemischten Ausschusses EU-MEXIKO vom 16. Oktober 2019 wurde der Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates  EG-Mexiko vom 23. März  2000 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse „und über die Methoden der Zusammenarbeit der  Verwaltungen (Andorra und San Marino) und bestimmte erzeugnisspezifische Ursprungsregeln für Chemikalien) geändert.

Bis dato erfolgte noch keine Verlautbarung im Amtsblatt der EU wodurch der Beschluss derzeit nur in  der englische Sprachversion vorliegt. 

Allgemeines Präferenzsystem (APS)

Die EU gewährt gemäß ihrem Angebot im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) seit 1971 allgemeine Zollpräferenzen für gewerbliche Fertigwaren und Halbfertigwaren, für Textilwaren und für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern.

Dieses Schema soll den Zugang der Entwicklungsländer zum Markt der EU verbessern. Das APS ist anzuwenden auf Länder, die entweder offiziell als Entwicklungsländer gelten oder die entsprechend ihrer wirtschaftlichen Lage den Entwicklungsländern gleichzustellen sind (Details dazu können der FINDOK UP-8100 entnommen werden).

Die von den APS Ländern zu erfüllenden produktspezifischen Ursprungsregeln und das Ursprungsverfahren dazu legt der UZK fest (Details dazu können der FINDOK UP-8101 entnommen werden).  

Pazifik Abkommen - Beitritt Samoa mit 31.12.2018

SADC-WPA-Staaten

Einfuhren in die EU aus Überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) - ab 1. Jänner 2020 ist nur mehr die Erklärung zum Ursprung als Präferenznachweis zulässig

Laut Beschluss (EU) 2019/2196 des Rates vom 19. Dezember 2019 (Amtsblatt der EU Nr. L 337 vom 30. Dezember 2019 berichtigt am 18. Februar 2020 im Amtsblatt L 45) müssen Ausführer aus den Überseeischen Länder und Gebiete für Ausfuhren in die EU  ab 1. Jänner 2020 das REX-System anwenden.

Als Ursprungsnachweis wird die bis zum 31. Dezember 2019 mögliche zollamtlich bestätigte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beziehungsweise die Ursprungserklärung ab 1. Jänner 2020 durch die Erklärung zum Ursprung abgelöst.

Bei Ausfuhren aus den Überseeischen Länder und Gebiete in die EU ist daher ab dem 1. Jänner 2020 kein behördlich bestätigter Ursprungsnachweis mehr vorgesehen. Weitere Details dazu können der FINDOK UP-8000 entnommen werden.

Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU - Côte d'Ivoire

Das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Côte d'Ivoire wurde im Amtsblatt der EU Nr. L 59 am 3. März 2009 verlautbart.  Im Amtsblatt Nr. L 272 vom 7. Oktober 2016 wurde mitgeteilt, dass das WPA ab 3. September 2016 vorläufig Anwendung findet.

Das WPA enthielt kein Ursprungsprotokoll und daher fanden die Ursprungsregeln der Marktzugangsverordnung (FINDOK UP-5300) des Anhangs II der Verordnung (EU) 2016/1076 Anwendung. Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission fanden die Bestimmungen der Marktzugangsverordnung auch für Exporte aus der EU sinngemäße Anwendung.

Am 2. Dezember 2019 wurde im WPA-Ausschuss EU - Côte d’Ivoire der Beschluss 2/2019 angenommen, welcher ein auf Gegenseitigkeit beruhendes Protokoll Nr. 1 über die Ursprungsregeln enthält. Das Protokoll Nr. 1 wurde am 20. Februar 2020 im Amtsblatt der EU Nr. L 49 verlautbart und trat am 2. Dezember 2019 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt müssen von den Vertragspartnern die in dem genannten Protokoll festgelegten Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren erfüllt werden, damit die Ausfuhrwaren als Ursprungswaren des WPA EU - Côte d’Ivoire gelten.

Das Ursprungsprotokoll sieht für EU Ausführer keinen zollamtlich bestätigten Präferenznachweis vor. Im Rahmen der Selbstzertifizierung findet für den EU Ausführer (siehe corrigendum) der REX Anwendung.   

Abkürzung für "Europäische Gemeinschaft" in Präferenznachweisen und Lieferantenerklärungen