Marterbauer: Die Staatsfinanzen sanieren. Das Richtige tun. Für Zuversicht sorgen. Finanzminister Markus Marterbauer präsentiert Doppelbudget 2025/2026 – Alle Infos: budget.gv.at
Die Bundesregierung legt mit dem Doppelbudget 2025/2026 eine Vielzahl von Sanierungsmaßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite vor, die heuer ein Konsolidierungsvolumen von 6,4 Milliarden Euro und 2026 sogar 8,7 Milliarden Euro umfassen.
„Wir sanieren das Budget aus zwei Gründen: Erstens wollen wir hohe Zinszahlungen und die Abhängigkeit von den Finanzmärkten vermeiden. Zweitens wollen wir Spielräume für fortschrittliche Investitionen schaffen. Ich investiere das Geld lieber in Schulen, Schienen und Spitäler, als Milliardenbeträge für Zinsen zu zahlen“, so Finanzminister Markus Marterbauer bei der heutigen Präsentation des Budgets im Parlament.
Die Bundesregierung eint die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und den Staatshaushalt zu sanieren. „Es ist ein gemeinsamer Kraftakt. Die Zusammenarbeit, dieses ‚Gemeinsam‘, ist in Österreich auch in den vielen Krisen der Vergangenheit immer wieder eindrucksvoll gelungen. Das ist die Grundlage für den enormen wirtschaftlichen und sozialen Erfolg unseres Landes“, sagt Finanzminister Markus Marterbauer, der zuversichtlich ist, dass die Sanierung gelingt. „Österreich kann, wenn es will.“
Damit die Budgetsanierung gelingt, wurde unter anderem darauf geachtet, die Lasten möglichst gerecht zu verteilen. „Jeder wird betroffen sein, aber es muss uns gelingen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Budgetsanierung zu überzeugen. Meiner Überzeugung nach sind die Bürgerinnen und Bürger bereit, zur Sanierung des Budgets beizutragen. Und zwar dann, wenn sie sicher sein können, dass alle dazu beitragen. Wenn sie sich sicher sein können, dass die Sanierungslasten gerecht zwischen den sozialen Gruppen und wirtschaftlichen Akteuren verteilt sind.
Wenn klar ist, dass jene, die mehr haben, auch mehr beitragen. Das war unser Bestreben in den letzten Wochen. Und es ist eine unerlässliche Voraussetzung für das politische Gelingen der Sanierung.“
Budgetsanierung anhand von Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen – „Transparent wird die neue Lieblingsfarbe der Budgetpolitik“, so Marterbauer
Im vergangenen Jahr betrug das Defizit des Gesamtstaates 22,5 Milliarden Euro oder 4,7% des BIP. Ohne Sanierungsmaßnahmen wäre das Defizit für dieses Jahr auf mehr als 28,6 Milliarden Euro oder 5,8% des BIP gestiegen. Mit dem Doppelbudget wird das Defizit 2025 und 2026 sinken. Zunächst auf 4,5% und dann auf 4,2% des BIP. Das vorliegende Sanierungspaket im Volumen von 1,3% bzw. 1,7% des BIP trägt maßgeblich dazu bei.
In dieser Legislaturperiode wird die gesamtstaatliche Einnahmenquote zunächst von 51,6% des BIP 2024 auf 52,3% steigen, dann soll sie bis 2029 konstant bleiben.
Die Abgabenquote steigt zunächst von 44,5% auf 45,5% und bleibt auf diesem Niveau stabil. Höhere Staatseinnahmen leisten kurzfristig einen unverzichtbaren Beitrag zur Sanierung. Unter anderem werden Banken und Energiekonzerne einen Beitrag leisten, Steuerlücken werden geschlossen. Die steuerlichen Maßnahmen machen 2025 1 Milliarde Euro und im kommenden Jahr 2,2 Milliarden Euro aus. Darüber hinaus hat jedes Ressort einen Beitrag zu den Einsparungen in der Verwaltung erbracht, die sich im Jahr 2025 auf 1,1 Milliarden Euro und im kommenden Jahr auf 1,3 Milliarden Euro summieren. Mit der Abschaffung des Klimabonus und der Redimensionierung der Förderungen tragen diese Posten zu Sanierungen im Ausmaß von 3,3 Milliarden 2025 und 2026 bei. Die übrigen Maßnahmen betreffen die Bereiche Arbeitsmarkt, Älteren-Beschäftigung und Pensionen sowie Dividenden staatsnaher Betriebe und die Beiträge anderer Sektoren.
Mittelfristig spielen die Staatsausgaben eine große Rolle. Die Ausgabenquote sinkt von 56,8% des BIP 2025 auf 55,0% im Jahr 2029. Dies trotz eines Anstiegs der Zinsausgaben am BIP von 1,5% auf 2,4%. Unter anderem wird der Klimabonus abgeschafft. Förderungen werden redimensioniert. Strukturelle Reformen sollen darüber hinaus langfristig positive Auswirkungen auf das Budget haben.
Neben Einsparungen sind Investitionen in Arbeit, Soziales und Bildung geplant
Neben zahlreichen Einsparungen sind auch Offensivmaßnahmen im Doppelbudget 2025/2026 eingeplant.
Im Bereich Wirtschaft und Arbeit sind etwa steuerliche Begünstigungen für Klein- und Mittelunternehmen vorgesehen, zudem gibt es ein höheres Förderbudget für das AMS, ein neues Modell für die Weiterbildungszeit und die Einführung eines attraktiven „Arbeiten im Alter“-Modells. Für heuer werden 477 Mio. Euro für Offensivmaßnahmen im Bereich Arbeit und Wirtschaft, für 2026 dann 977 Mio. Euro vorgesehen.
Im Bereich Gesundheit und Soziales werden unter anderem die Rezeptgebühren eingefroren und ein Unterhaltsgarantie-Fonds soll bei Härtefällen helfen, wenn Unterhaltszahlungen nicht geleistet werden. Zudem soll ein Innovationsfonds zur Stärkung der ambulanten Versorgung eingerichtet werden. Für diese Maßnahmen sind heuer 16 Millionen Euro, 2026 dann 235 Mio. Euro vorgesehen.
Für Bildung und Integration stellt die Bundesregierung heuer zusätzlich 120 Mio. Euro, 2026 350 Millionen Euro zur Verfügung. Unter anderem sind eine Ausweitung des Deutschförderangebots, ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr, zusätzliche Mittel im Rahmen des Chancenbonus und ein kostenfreier Zugang zu seriöser journalistischer Information für junge Menschen vorgesehen.
Informationen zum Budget sind auch interaktiv auf der Website budget.gv.at zu finden.