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Internationaler Währungsfonds

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wurde 1945 mit dem Ziel errichtet, dass die Mitgliedsländer (derzeit 189 Länder) in Fragen der internationalen Währungspolitik zusammenarbeiten und sich gegenseitig finanzielle Hilfe zur Überwindung von Zahlungsbilanzschwierigkeiten leisten.

Weitere Aufgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind laut Satzung u.a. die Förderung des internationalen Handels und der Wechselkursstabilität.

Zu den Organen des IWF zählen der Gouverneursrat, das Exekutivdirektorium, die geschäftsführende Direktorin/der geschäftsführende Direktor und beratende Ausschüsse. Der wichtigste Ausschuss ist das International Monetary and Financial Committee (IMFC). Der Gouverneursrat ist das oberste Gremium des IWF. Jedes Mitgliedsland ist dort durch eine Gouverneurin/einen Gouverneur (Präsident der Zentralbank oder Finanzminister) vertreten. Der Gouverneursrat tritt in der Regel einmal jährlich zusammen und ist für die wichtigsten Fragen, wie z.B. Aufnahme neuer Mitglieder, Festsetzung und Änderung der Anteile der Mitglieder am Fonds (sogenannte Quoten) sowie die Neuzuteilung von Sonderziehungsrechten zuständig.

Das Exekutivdirektorium besteht aus 24 gewählten Direktorinnen/Direktoren, denen die laufende Geschäftsführung des IWF obliegt. Mit Ausnahme der fünf Direktorinnen/Direktoren der Mitgliedstaaten mit den größten Quoten vertreten die anderen Direktoren jeweils mehrere Mitgliedsländer, die in Stimmrechtsgruppen zusammengefasst sind. Österreich befindet sich mit Weißrussland, Tschechien, Ungarn, Kosovo, Slowakei, Slowenien und der Türkei in einer gemeinsamen Stimmrechtsgruppe (Österreich stellt den permanenten stellvertretenden Exekutivdirektor; die Türkei derzeit den Exekutivdirektor). Die Direktorinnen/Direktoren wählen die geschäftsführende Direktorin/den geschäftsführenden Direktor. 

Das halbjährlich zusammentretende IMFC befasst sich mit der laufenden Überwachung des internationalen Währungssystems und seiner Anpassung an die sich wandelnden Verhältnisse. Es hat 24 Mitglieder, die die gleichen Länder bzw. Ländergruppen wie die Mitglieder des Exekutivdirektoriums vertreten. Obwohl es als beratender Ausschuss keine formelle Entscheidungsbefugnis besitzt, kommt ihm aufgrund seines politischen Gewichts praktisch die Rolle eines Leitungsgremiums zu. Mit dem zunehmenden Einfluss der G-20 auf den IWF hat das IMFC in letzter Zeit an Bedeutung eingebüßt.

Das Kapital des IWF wird von den Mitgliedsländern bereitgestellt. Jedem Mitglied ist ein Kapitalanteil, die sogenannte Quote zugewiesen. Die Quote bestimmt die Einzahlungsverpflichtung (Subskription), das Stimmrecht und das Recht zum finanziellen Rückgriff auf den Fonds. Ursprünglich war ein Viertel der Einzahlungsverpflichtung in Gold einzuzahlen und der Rest in der jeweiligen Landeswährung. Seit 1969 ist an die Stelle des Goldes das Sonderziehungsrecht (SZR) getreten. Das Gesamtvolumen der Quoten beläuft sich derzeit auf 477 Mrd. SZR. Der österreichische Quotenanteil liegt bei 0,84%.

IWF Art. IV Konsultation 2020

Die Art. IV Konsultation ist eine im Artikel IV des Übereinkommens über den IWF enthaltene Bestimmung über ein jährlich mit dem IWF abzuhaltendes Konsultationsgespräch betreffend die Wirtschaftslage eines Mitgliedslandes. Am 3. März 2020 hat der IWF Ergebnisse der diesjährigen Artikel IV Konsultation mit Österreich veröffentlicht.

Ergebnisse der Art. IV Konsultation 2020

Der IWF geht davon aus, dass die österreichische Wirtschaft 2019 um 1,6% gewachsen ist und damit über dem Durchschnitt der Eurozone liegt. Für 2020 geht der Fonds von einem leicht schwächeren Wachstum von 1,25% aus, wobei die Arbeitslosenrate konstant bleiben soll. Diese Prognose sei jedoch mit einigen Risiken behaftet, etwa einer schwächeren Entwicklung in Deutschland und den Auswirkungen von COVID-19. Mittelfristig geht der IWF davon aus, dass sich das Wachstum bei 1,5% einpendelt.

Auch die Entwicklung bei den öffentlichen Finanzen sei positiv. 2019 habe der öffentliche Sektor einen Überschuss von mehr als 0,5% des BIP erzielt und die Schuldenquote konnte auf 70% des BIP reduziert werden. Der IWF empfiehlt, diesen Kurs beizubehalten, wobei eine darüberhinausgehende Konsolidierung nicht notwendig sei und bei Bedarf der fiskalische Spielraum genützt werden könne. Die Pläne der neuen Regierung, die Einkommenssteuersätze zu reduzieren, werden vom IWF unterstützt. Der Fonds empfiehlt ein noch engagierteres Vorgehen, nachdem die Besteuerung des Faktors Arbeit in Österreich eine der höchsten innerhalb der OECD sei. Begrüßt werden außerdem die Maßnahmen zur Ökologisierung des Steuersystems.

Im Zusammenhang mit strukturellen Reformen weist der IWF darauf hin, dass Österreich Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität ergreifen müsse, etwa zur Förderung von Innovationen. Auch dem Druck ausgehend von einer alternden Bevölkerung müsse durch entsprechende Maßnahmen entgegengewirkt werden. Zudem müsse die Eingliederung von Migraten in den Arbeitsmarkt weiter verbessert werden.

Dem österreichischen Finanzsektor wird vom IWF ein positives Zeugnis ausgestellt, wobei jedoch erste Anzeichen eines Abschwungs sichtbar seien. Der Fonds verweist in diesem Zusammenhang auf seine Empfehlungen aus dem Financial System Stability Assessment (siehe unten).

Austria 2020 Article IV Consultation (Concluding Statement)

Financial Sector Assessment Program (FSAP)

Im Rahmen des FSAP erstellt der IWF eine detaillierte Analyse des Finanzsektors eines Mitgliedslandes. Das FSAP ist zusammen mit der Art. IV Konsultation das wichtigste Überwachungsinstrument des IWF und liefert auch Informationen für die Art. IV Konsultation. Das Ergebnis des FSAP wird im Financial System Stability Assessment (FSSA) zusammengefasst. Der letzte – sehr positive – Bericht zu Österreich wurde am 3. Februar 2020 vom IWF veröffentlicht.

Austria 2020 Financial System Stability Assessment

Inhaltlicher Stand: 3. März 2020