Finanzpolizei deckt illegale Beschäftigung und zahlreiche Verwaltungsübertretungen auf Großbaustellen in Oberösterreich auf
Das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB), Bereich Finanzpolizei, stellte im Rahmen laufender Schwerpunkt- und Standardkontrollen auf Baustellen in Oberösterreich mehrere Verstöße gegen arbeits-, sozialversicherungs-, gewerbe- und fremdenrechtliche Bestimmungen fest.
Illegale Beschäftigung in Wels
Auf einer Großbaustelle in Wels wurde im Zuge einer routinemäßigen Kontrolle ein mit Fliesenlegearbeiten beauftragtes ausländisches Subunternehmen überprüft. Dabei stellte sich heraus, dass ein italienischer Betrieb mehrere Drittstaatsangehörige ohne die erforderlichen arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen einsetzte. Die Arbeitskräfte waren direkt von einem österreichischen Auftraggeber mit Fliesenlegearbeiten betraut worden.
Fünf Arbeitnehmer verfügten über keine gültigen Entsendebewilligungen. In Zusammenarbeit mit der Fremdenpolizei wurden sowohl fünf Arbeitnehmer als auch der vor Ort anwesende Inhaber des Einzelunternehmens, der ebenfalls Drittstaatenangehöriger ist, festgenommen.
Gegen den österreichischen Auftraggeber sowie den ausländischen Entsendebetrieb werden Strafanträge nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz eingebracht. Das Strafausmaß beträgt jeweils rund 20.000 Euro. Zusätzlich werden Anzeigen nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz in Höhe von rund 15.000 Euro erstattet, da weder Entsendemeldungen noch Lohnunterlagen oder A1-Bescheinigungen vorgelegt werden konnten. Weitere gewerberechtliche Verstöße werden geprüft.
Wilfried Lehner, Bereichsleiter der österreichischen Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung unterstreicht: „Regelmäßige, genaue Kontrollen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen sowie zum Schutz von Arbeitnehmerrechten. Ziel ist es, illegale Beschäftigung konsequent zu bekämpfen und rechtskonforme Unternehmen zu stärken.“
Zahlreiche Übertretungen bei Rechenzentrums-Großprojekt
Anfang Februar kontrollierten Organe der Finanzpolizei zudem ein groß angelegtes Bauprojekt in Oberösterreich. Gegenstand war die Errichtung eines Rechenzentrums mit einer geplanten Bauzeit von rund 18 Monaten und einer vorgesehenen Spitzenbelegung von bis zu 700 Arbeitskräften. Zum Kontrollzeitpunkt befand sich das Projekt in der Phase der Erdarbeiten und Fundamenterrichtung.
Die Baustelle eines großen Players auf dem internationalen Markt war sicherheitstechnisch besonders abgesichert und der Zutritt nur nach biometrischer Registrierung sowie entsprechender Zutrittsfreigabe möglich.
Im Zuge der arbeitsmarktrechtlichen Überprüfungen wurden mehrere in- und ausländische Unternehmen nach den Bestimmungen des Sozialversicherungs-, Gewerbe- sowie Lohn- und Sozialdumpingrechts kontrolliert. Insgesamt wurden 31 Arbeitskräfte angetroffen, überwiegend ausländischer Herkunft. Dabei stellen die Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten 26 Übertretungen nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften, eine gewerberechtliche Übertretung sowie vier Verstöße nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz fest.
Für das Bauvorhaben war eigens eine österreichische Tochtergesellschaft eines ausländischen Unternehmens gegründet worden. Aufgrund verzögerter administrativer Abläufe rund um den Jahreswechsel waren jedoch mehrere Beschäftigte zum Zeitpunkt des Arbeitsbeginns noch nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet. Zudem lag die erforderliche gewerberechtliche Berechtigung noch nicht vor.
Auf Basis der festgestellten Verwaltungsübertretungen ist mit Geldstrafen von insgesamt rund 70.000 Euro zu rechnen.
Die Finanzpolizei wird auf der Baustelle in regelmäßigen Abständen weitere Kontrollen zur Sicherstellung der Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen fortsetzen.
„Die Bekämpfung von Steuer- und Abgabenbetrug ist einer der Schwerpunkte des Finanzministeriums und eine Frage der Gerechtigkeit. Unternehmen, die sich nicht an die Regeln halten, verzerren den Wettbewerb und schaden allen. Daher gilt: Null Toleranz für Steuerbetrug. Das ist im Interesse der redlichen Unternehmen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nicht zuletzt der Steuereinnahmen“, sagt Finanzminister Markus Marterbauer.