Dialog über Budgetkonsolidierung: Erstes Treffen des Österreichischen Koordinationskomitees Künftig halbjährlicher Austausch Finanzministerium mit Städten, Gemeinden und Bundesländern
Heute, Montag, fand das Auftakttreffen des Österreichischen Koordinationskomitees (ÖKK) im Finanzministerium statt. Das ÖKK ist ein zentrales Gremium, welches die Haushaltskoordinierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sicherstellt. Es besteht aus dem Finanzminister, Landesregierungsvertretern sowie Vertretern des Gemeindebundes und Städtebundes. Das ÖKK wurde im Zuge des Stabilitätspaktes vereinbart, um zwei Mal im Jahr den Austausch zwischen Städten, Gemeinden, Ländern und Finanzministerium zu vertiefen und eine noch bessere Koordination der gemeinsamen Haushaltsführung zu ermöglichen.
Vertreten bei dem Treffen – vor Ort im Finanzministerium bzw. virtuell zugeschaltet – waren der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz und Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle, die politischen Landesfinanzreferentinnen und -referenten, die Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes, Johannes Pressl, und des Österreichischen Städtebundes, Michael Ludwig, sowie von Seiten der Bundesregierung Finanzminister Markus Marterbauer, Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl sowie Staatssekretär Sepp Schellhorn.
Finanzminister Markus Marterbauer: „Ich bin sehr froh, dass wir im Zuge der Verhandlungen zum Stabilitätspakt ein Forum geschaffen haben, bei dem ein strukturierter Dialog über Zahlen, Daten und Fakten stattfinden kann. Die Bundesländer haben sich verpflichtet, monatlich ihre Finanzdaten zu liefern und zu veröffentlichen. Diese deutliche Verbesserung von Transparenz und Datenqualität erleichtert die Steuerung und Planung der gesamtstaatlichen Finanzen. Die Republik wieder auf solide Beine zu stellen ist eine Aufgabe, die nur im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden gelingen wird. Die Gespräche am Montag fanden in einer sehr produktiven und konstruktiven Atmosphäre statt, wofür ich allen Beteiligten danken möchte. Die Besprechung zeigte die gemeinsame Orientierung hin zu einer stabilen und nachhaltigen Budgetentwicklung deutlich auf.“
LH-Vorsitzender und Tirols Landeshauptmann Anton Mattle: „Das ÖKK ermöglicht Gespräche auf Augenhöhe und zeigt die gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern, Gemeinden und Städten. Es gilt weiterhin, die öffentlichen Ausgaben in den Griff zu bekommen. Der Bund zeichnet sich aktuell für rund drei Viertel des gesamtstaatlichen Defizits verantwortlich. Länder, Gemeinden und Städte machen gemeinsam ein Viertel aus. Alle politischen Ebenen sind deshalb gefordert. Ich habe bereits positive Daten übermitteln können: Tirol hat für 2026 ein Budget ohne neue Schulden vorgelegt und schließt das Jahr 2025 dank einem strikten Budgetvollzug besser ab als budgetiert. Das Maastricht-Ergebnis ist um mehr als 130 Millionen besser als ursprünglich angenommen. Ich gehe davon aus, dass sich dieses Bild in vielen anderen Bundesländern ebenfalls bestätigt. Die Länder werden ihre Budgetdaten weiterhin verlässlich und monatlich übermitteln, sich konstruktiv an der Budgetkonsolidierung beteiligen, aber auch die Stimme erheben, sollte es zu einseitigen steuerpolitischen Maßnahmen zu Lasten der Länder und Gemeinden kommen.“
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl: „Die Budgetkonsolidierung ist eine gemeinsame Kraftanstrengung aller staatlichen Ebenen. Der erfolgreiche Abschluss des Stabilitätspaktes im vergangenen Herbst hat gezeigt, dass Bund, Länder, Städte und Gemeinden an einem Strang ziehen, wenn es um die Verantwortung für Österreich geht. Genau diesen Schulterschluss brauchen wir jetzt auch für die anstehenden Reformen. Das nächste Doppelbudget des Bundes stellt ebenfalls eine große Herausforderung dar. Wir werden diese Aufgabe entschlossen anpacken und weiterhin unseren Beitrag leisten, um die öffentlichen Finanzen nachhaltig auf stabile Beine zu stellen.“
Staatssekretär Sepp Schellhorn: „Wir sitzen alle im selben Boot und jetzt entscheidet sich, ob es Fahrt aufnimmt oder auf Grund läuft. Denn jeder Arbeitslose ist nicht nur einer des Bundes, sondern auch einer jeder Bürgermeisterin und jedes Landeshauptmanns. Wer jetzt Reformen blockiert, gefährdet Jobs – wer sie ermöglicht, sichert die Zukunft unseres Landes. Klarer könnte die Entscheidung nicht sein.“