Bundesregierung beschließt Neuausrichtung der österreichischen Förderlandschaft Ergebnisbericht der Förder-Taskforce im Ministerrat beschlossen

Die Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm darauf geeinigt, eine „Förder-Taskforce“ einzurichten, um die Förderinstrumente in Österreich zu evaluieren und sie künftig effektiver zu gestalten. Beim heutigen Ministerrat wurde der Ergebnisbericht dieser Förder-Taskforce, die unter der Federführung des Finanzministeriums sowie unter Einbindung aller Ressorts und von Expertinnen und Experten aus Wirtschaftsforschung und Förderabwicklung gearbeitet hat, vorgelegt. Der Bericht (PDF, 504 KB) stellt einen ersten wichtigen Grundstein für eine neue Bundesförderstrategie dar und soll als auch Grundlage für die anstehende Budgeterstellung dienen – insbesondere im Hinblick auf die erforderlichen Evaluierungen und Einsparungen im Förderbereich.

Es gilt, die österreichische Förderlandschaft neu aufzustellen, die Förderpolitik zu fokussieren, mehr Effizienz bei Direktförderungen sowie eine maximale Wirkung bei Unternehmensförderungen zu erzielen, eine regelmäßige Evaluierung und Befristungen der Förderungen sicherzustellen und schließlich die Transparenz zu erhöhen.

Gleichzeitig einigte man sich in der Förder-Taskforce auf neun Grundprinzipien, die Grundlage einer zukünftigen Förderstrategie des Bundes im Hinblick auf mehr Transparenz und Effizienz sein sollen. Die Grundprinzipien umfassen unter anderem klare zeitliche Befristungen für zukünftige Förderungen. Eine etwaige Verlängerung wird von einer Evaluierung der Wirksamkeit abhängig sein. Darüber hinaus müssen Förderungen stärker zielgruppenorientiert sein und immer einer Überprüfung, ob nicht andere Maßnahmen sinnvoller sind und ob tatsächlich eine Notwendigkeit für die konkrete Förderung besteht, unterworfen werden. Weiters sollen Fördermaßnahmen grundsätzlich von der jeweils zuständigen Gebietskörperschaft umgesetzt werden, um lokale Zuständigkeiten und Effizienz zu wahren.

Als Eckpfeiler einer zukünftigen Bundesförderstrategie werden auch thematische Überschneidungen zwischen Ministerien unter die Lupe genommen, um Effizienzsteigerungen zu erzielen und unnötige Mehraufwände zu reduzieren. Außerdem wird eine Konzentration von Zuständigkeiten und Abwicklungsstellen erfolgen und eine inhaltliche Priorisierung vorgenommen, um den höchsten Zusatznutzen erzielen zu können.

Die direkten Förderungen des Bundes umfassten 2024 insgesamt 12,6 Milliarden Euro. Laut Bundesvoranschlag belaufen sich die direkten Förderungen im Jahr 2026 auf 10,1 Milliarden Euro. Die Förder-Taskforce hat errechnet, dass abzüglich sogenannter „nicht gestaltbarer“ Förderungen, wie etwa aus EU-Mitteln finanzierte Förderungen oder Mittel aus dem Aufbau- und Resilienzplan, 7,7 Milliarden Euro an gestaltbarem Fördervolumen verbleiben.

Ausgehend von dieser Summe soll nun im Jahr 2027 3,2%, im Jahr 2028 5,8% und im Jahr 2029 8,4% eingespart werden. Um dies zu erreichen, hat der Ministerrat heute festgelegt, dass jedes Ressort einen Beitrag dazu leisten wird und zudem Förderprogramme gestrichen werden. Insgesamt beträgt das geplante Einsparungsvolumen 2026 bis 2029 1,95 Milliarden Euro.

„Immer wenn mit Steuergeld etwas gefördert wird, muss darauf geachtet werden, dass die Gelder tatsächlich effizient, transparent und zielgerichtet eingesetzt werden. Mit dem Bericht der Förder-Taskforce ist ein bedeutender Schritt für eine Neuausrichtung der Förderlandschaft in Österreich erreicht. Gleichzeitig bietet der Bericht einen wichtigen Baustein bei den notwendigen Ausgabensenkungen in Hinblick auf die Erreichung des 3%-Defizitziels im Jahr 2028“, so Finanzminister Markus Marterbauer.  

Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl hält fest: „Wir sagen der Fördergießkanne den Kampf an und reformieren die Förderstrukturen des Bundes. So stellen wir sicher, dass jeder Euro künftig effizient, zielgenau, wirksam und transparent eingesetzt wird. Dies ist ein weiterer wichtiger Beitrag zur Budgetsanierung und wir gehen damit das Ausgabenproblem in der Republik konsequent und nachhaltig an. Bis zum Ende der Legislaturperiode sparen wir auf Grundlage der Ergebnisse der Förder-Taskforce bis zu zwei Milliarden Euro ein.“

Staatssekretär Sepp Schellhorn unterstrich: „Jeder Euro, jeder Steuer-Cent muss so weit wie möglich wirken. Diese Bundesregierung hat sich vorgenommen, eine Regierung der strukturellen Veränderungen zu sein – gemeinsam mit Ländern und Gemeinden. Ob mit der neuen Förder-Taskforce, mit der Reformpartnerschaft oder mit unserem ersten und bald zweiten großen Entbürokratisierungspaket: Wir können und wir werden die Fundamente dieses Landes reparieren.“