Finanzministerium meldet für 2027 Budgetdefizit von 3,6 Prozent des BIP an die EU Hohe Zinskosten und Arbeitslosigkeit drücken die Entwicklung leicht
Der mit dem Verfahren zum übermäßigen Defizit (ÜD) in Zusammenhang stehende regelmäßige Austausch mit der Europäischen Union bringt einen halbjährlichen Bericht mit sich.
Laut dem heute im Ministerrat verabschiedeten und nun nach Brüssel übermittelten Bericht bleibt Österreich weiterhin auf dem eingeschlagenen Sanierungskurs. Infolge der durch die internationalen Verwerfungen ausgelösten hohen Zinskosten und der wenig zufriedenstellenden Situation auf dem Arbeitsmarkt erfolgt allerdings eine leichte Korrektur der Prognose des Defizits um 0,1 Prozentpunkte für 2027.
Trotz steigender Zinsausgaben bleiben die Risikoprämien Österreichs an den Finanzmärkten dank der soliden Budgetpolitik der Bundesregierung stabil. Auch in Bezug auf die Konjunkturentwicklung kommen derzeit leicht positive Signale, was entscheidend für den weiteren Sanierungskurs ist.
Der Bericht enthält anhand aktualisierter Daten und Prognosen die Einschätzungen zur budgetären Situation des Gesamtstaates für die Jahre 2026 und 2027.
Das gesamtstaatliche Defizit am BIP wird demnach im Jahr 2027 3,6 % betragen, nach den 4,1 % im Jahr 2026, die kürzlich notifiziert wurden und eine leichte Verbesserung gegenüber der Prognose aus der ersten Jahreshälfte darstellen.
Die Schuldenquote sinkt 2027 im Vergleich zur Prognose im Juni auf 83,2% des BIP, vor allem weil das BIP für 2025 von Statistik Austria nun höher eingeschätzt wird und dieser Effekt sich in die Jahre 2026 und 2027 fortsetzt.
Zitat Finanzminister Markus Marterbauer:
„Die Sanierung des Budgets ist ein langer Weg, den wir Schritt für Schritt erfolgreich gehen. Um das angepeilte Ziel zu erreichen, das gesamtstaatliche Budgetdefizit bis Ende 2028 wieder unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückzuführen und damit das ÜD-Verfahren zu verlassen, müssen die vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen im Doppelbudget 2027/2028 sowohl bei Ausgaben als auch Einnahmen strikt eingehalten werden. Es ist klar, dass die finanziellen Spielräume sehr begrenzt sind und neue Maßnahmen nur durch Umschichtungen oder Gegenfinanzierungen möglich sind.“
Zitat Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl: „Die gesamtstaatliche Budgetsanierung ist eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung. Die geopolitischen Unsicherheiten und ihre wirtschaftlichen Folgewirkungen erschweren diese Aufgabe zusätzlich. Gleichzeitig stimmt uns die Resilienz und schrittweise Erholung der Wirtschaft optimistisch. Unser gemeinsames Ziel bleibt klar: mit Budgetdisziplin und Strukturreformen das Defizit bis 2028 wieder auf drei Prozent des BIP zu senken und Österreich damit aus dem EU-Defizitverfahren zu führen.“
Zitat Staatssekretär Schellhorn: „Nur ein Satz: Bund, Länder und Gemeinden sitzen bei der Budgetsanierung im selben Boot – deshalb müssen wir jetzt noch entschlossener jene Strukturen reformieren, die unseren Staat unnötig teuer und kompliziert machen.“