Abgabenänderungsgesetz 2005
Am 7. Dezember 2005 hat der Nationalrat das Abgabenänderungsgesetz 2005 unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages in 2. Lesung beschlossen. Die Beschlussfassung im Bundesrat erfolgte am 21. Dezember 2005.
Das Abgabenänderungsgesetz 2005 enthält Maßnahmen, die aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften erforderlich sind, Anpassungen an geänderte Umstände und - im Interesse der Rechtssicherheit sowie Gleichmäßigkeit der Besteuerung - Präzisierungen verschiedener Abgabentatbestände.
Weiterführende Informationen:
Abänderungsantrag/2. Lesung
Initiativantrag betreffend ÖIAG-Gesetz 2000
Mit dem vom Nationalrat in 2. Lesung beschlossenen Abänderungsantrag zum Abgabenänderungsgesetz 2005 wurden die vorgesehenen Änderungen zum ÖIAG-Gesetz 2000 herausgekommen (Z 1 und 3 des Abänderungsantrages). Am 7. Dezember 2005 wurde dazu nachstehender Initiativantrag eingebracht, der sich inhaltlich mit den aus dem Abgabenänderungsgesetz 2005 eliminierten Bestimmungen deckt.