Budgetbegleitgesetz 2009

Das Budgetbegleitgesetz 2009 wurde am 19. Mai 2009 in der Fassung des Abänderungsantrages des Budgetausschusses im Plenum des Nationalrates und am 5. Juni 2009 im Plenum des Bundesrates mehrheitlich beschlossen.

Folgende Abgabengesetze sind im Budgetbegleitgesetz 2009 enthalten:
das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Stiftungseingangssteuergesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kapitalverkehrsteuergesetz 1934, das Vesicherungssteuergesetz 1953, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Zollrechts-Durchführungsgesetz 1994 und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967.

Weitere Informationen sowie Dokumente (Regierungsvorlage und Abänderungsantrag) erhalten Sie auf der Homepage des Österreichischen Parlaments.

Begutachtungsentwurf

Weiters wurden vier Verordnungen im Umsatzsteuerbereich zur Begutachtung versendet, die im Zusammenhang zu den Änderungen des Umsatzsteuergesetzes 1994 im AbgÄG/Teil BBG stehen.