Bewertungsgesetznovelle 2009
Am 8. Juli 2009 wurde im Plenum des Nationalrates der Initiativantrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bewertungsgesetz 1955 geändert wird - Bewertungsgesetznovelle 2009 -, beschlossen.
Die Beschlussfassung im Bundesrat erfolgte einstimmig am 23. Juli 2009.