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Bewertungsgesetznovelle 2009

Am 8. Juli 2009 wurde im Plenum des Nationalrates der Initiativantrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bewertungsgesetz 1955 geändert wird - Bewertungsgesetznovelle 2009 -, beschlossen.

Die Beschlussfassung im Bundesrat erfolgte einstimmig am 23. Juli 2009.

Initiativantrag