Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 - AVOG 2010

Am 17. November 2009 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Aufbau und die Zuständigkeitsregelung der Abgabenverwaltung des Bundes erlassen wird (Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 - AVOG 2010), sowie das Einkommensteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Gebührengesetz 1957, das Kapitalverkehrsteuergesetz 1934, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzgesetz 1952, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Rundfunkgebührengesetz, das Entschädigungsgesetz CSSR und das EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz geändert werden - Bundesgesetz über die Neuordnung der Zuständigkeitsregelungen in Abgabensachen, den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.

Das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 - Bundesgesetz über die Neuordnung der Zuständigkeitsregelungen in Abgabensachen wurden am 11. Dezember 2009 in der Fassung des Abänderungsantrages des Finanzausschusses im Plenum des Nationalrates und am 18. Dezember 2009 im Plenum des Bundesrates mehrheitlich beschlossen.