BMF Klimateam legt erste Ergebnisse vor – Erfolgreiche Annäherung an Klimaziele Österreichs Green Budgeting wird von Europäischer Kommission, OECD und Weltbank als Best Practice geführt

Das von Finanzminister Magnus Brunner in der Budgetsektion eingerichtete Klimateam hat in den vergangenen Monaten weitere zentrale Ergebnisse und Analysen vorgelegt, die den Standort Österreich dem Ziel einer kosteneffektiven und gleichzeitig sozial verträglichen Transformation näherbringen sollen.

Die drei zentralen Ergebnisse des Klimateams umfassen erstens die Entwicklung eines neuen Green Budgeting Systems, dem Bindeglied zwischen Budget- und Klimapolitik, für den Bund. Zweites Ergebnis ist die erfolgreiche Umsetzung des Nationalen Emissionszertifikatehandelssystem und der damit einhergehenden österreichischen CO2 Bepreisung, die in enger Zusammenarbeit mit der Steuersektion und dem Zollamt Österreich erfolgte. Drittes Ergebnis ist die Veröffentlichung einer neuartigen Analyse von Kosten und Risiken des Klimawandels im Zuge der Langfristigen Budgetprognose.

Finanzminister Magnus Brunner: „Budget- und Steuerpolitik sowie Klima-, Umwelt- und Energiepolitik müssen klug durchdacht und miteinander verknüpft werden. Im Mittelpunkt steht dabei Klimaschutz mit Hausverstand. Wir brauchen Offenheit gegenüber verschiedenen Technologien, Fortschritt und Innovation statt Verbote. Das Klimateam im Finanzministerium leistet einen zentralen Beitrag zur Umsetzung der Klimaziele der Bundesregierung. Die langfristige Budgetprognose zeigt, dass wir den Klimazielen näher kommen und es ist eine Auszeichnung für unsere Bemühungen, dass Österreichs Green Budgeting nun mehrfach über die europäischen Grenzen hinaus als Best Practice geführt wird. 

Langfristige Budgetprognose zeigt erfolgreiche Annäherung an Klimaziele
Das Finanzministerium hat im Dezember 2022 eine langfristige Budgetprognose vorgelegt, die demografische Trends etwa im Bereich Pensionen, Gesundheit oder Pflege abbildet. Dank der Arbeit des Klimateams beinhaltet sie zum ersten Mal auch die langfristigen Effekte des Klimawandels auf die öffentlichen Haushalte in Österreich. Die Ergebnisse dieser Prognose zeigen, dass sich Österreich mit bestehenden Maßnahmen an das unionsrechtlich verbindliche 2030 Klimaziel erfolgreich annähert, gleichzeitig aber noch weitere Emissionsreduktionen notwendig sind. Diese Prognose zeigt jedoch auch in einem Aktivitätsszenario, dass mit einer markt-basierten, technologieoffenen, und budgetschonenden Transformation Treibhausgase signifikant in allen Sektoren reduziert werden können und die klimapolitischen Ziele erreicht werden können, ohne die öffentlichen Finanzen massiv zusätzlich zu belasten.

Österreichisches Green Budgeting als Best Practice ausgezeichnet
Die Bemühungen des Klimateams haben sich ebenso im Bereich „Green Budgeting“ verstärkt. Green Budgeting stellt den methodischen Rahmen für eine Verknüpfung von Budget- und Klimapolitik dar und wurde 2022 erstmalig vorgestellt. Diese Methoden werden nun in engem Austausch mit Weltbank und EU-Kommission weiterentwickelt – die EU-Kommission fördert dazu etwa ein BMF Projekt mit 820.000 Euro im Rahmen des Programmes „Instrumente für technische Unterstützung“. Der österreichische Ansatz zu Green Budgeting wird inzwischen von Seiten der Europäischen Kommission, der OECD und der Weltbank als Best Practice geführt.

Auf nationaler Ebene wird Green Budgeting in intensivem Austausch mit den Fachressorts schrittweise weiterentwickelt. Ein derzeit laufender Spending Review zu den Synergiepotentialen zwischen Bund und Ländern soll die Anwendung von Green Budgeting Instrumenten auch auf Länderebene erleichtern.

Nationaler Emissionszertifikatehandel erfolgreich gestartet
Im Februar 2023 wurden erstmals Emissionszertifikate im Rahmen der österreichischen CO2 Bepreisung, dem Nationalen Emissionszertifikatehandelssystem, eingehoben. Der reibungslose Start dieses Systems ist Ergebnis intensiver Arbeit zahlreicher Stakeholder im BMF wie etwa der Steuersektion, des Klimateams in der Budgetsektion und natürlich des Amts für den nationalen Emissionszertifikatehandels, das im Zollamt Österreich eingerichtet wurde. Speziell auch die Einigung auf EU-Ebene, ein derartiges System für alle EU Staaten einzurichten (EU-ETS II), bestätigt die erfolgreiche und vorausschauende Arbeit des BMF in diesem Bereich. Gleichzeitig laufen die BMF-internen Vorbereitungen für die Umsetzung des ebenfalls auf EU-Ebene beschlossenen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), welcher ebenfalls vom Amt für nationalen Emissionszertifikatehandel abgewickelt werden soll, auf Hochtouren.

Über das Klimateam
Als Koordinationsstelle für sämtliche Green Budgeting-Themen wurde im Finanzministerium gemäß Empfehlung der Europäischen Kommission ein Green Budgeting Focal Point eingerichtet. Mit dem Ziel der besseren Berücksichtigung ökologischer Aspekte im Budgetprozess dient der Green Budgeting Focal Point auch als interinstitutionelle Ansprech- sowie interne Abstimmungsstelle. Das Klimateam setzt sich aus einer interdisziplinären Gruppe von Expertinnen und Experten der Budgetsektion zusammen und umfasst unter anderem vertiefte Kenntnisse im Bereich der Ökonomie und Ökonometrie sowie Klimapolitik inkl. Treibhausgasinventur.

Link: https://www.bmf.gv.at/themen/klimapolitik.html