Finanzpolizei beantragte im ersten Halbjahr mehr als 11 Mio. Euro an Strafen Strafanträge im Arbeitsmarktbereich schnellten deutlich nach oben
Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung hatte im ersten Halbjahr 2023 wieder alle Hände voll zu tun. Bei mehr als 13.000 Arbeitsmarktkontrollen mussten im Vergleichszeitraum zum Vorjahr 16 % mehr Strafanträge gestellt werden. Insgesamt wurden zwischen Jänner und Juni rund 11,2 Mio. Euro an Strafen beantragt. Zusätzlich zu den Kontrollen und Überprüfungsmaßnahmen wurden rund 8,7 Mio. Euro an Abgaben und Strafen eingetrieben.
„Die Kontrollen der Finanzpolizei im Kampf gegen Sozialbetrug, organisierte Schattenwirtschaft, Steuerhinterziehung und das illegale Glücksspiel erfolgen zielgerichtet und sichern faire Wettbewerbsbedingungen. So schützen wir redliche Unternehmen, sichern das Steueraufkommen und stärken unseren Wirtschaftsstandort“, so Finanzminister Magnus Brunner.
Strafanträge bei Arbeitsmarktkontrollen deutlich gestiegen
Im Bereich der Arbeitsmarktkontrollen sind die Strafanträge wegen Schwarzarbeit deutlich gestiegen: Waren es zwischen Jänner und Juni 2022 insgesamt 1.264 Strafanträge, so ist diese Zahl heuer auf 1.516 gestiegen. Ähnlich verhält es sich bei der illegalen Ausländerbeschäftigung: Im Vorjahr wurden durch die Finanzpolizei im ersten Halbjahr insgesamt 1.331 Strafanträge nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gestellt, in diesem Jahr sind es bis Ende Juni bereits 1.796 gewesen. Auch die Anzeigen aufgrund von Meldeverstößen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz sind gestiegen: Von 116 im ersten Halbjahr 2022 auf 165 im laufenden Jahr.
Ein anschauliches Beispiel für die Kontrollen der Finanzpolizei in diesem Bereich ereignete sich im Juni in Oberösterreich: Durch Hinweise der Polizei wurde man auf das Sicherheitspersonal bei Konzerten aufmerksam, das im Verdacht stand, illegal beschäftigt zu sein. Bei einer ersten Kontrolle wurden 8 Betriebe und 50 Angestellte, davon 24 Ausländer, einer Überprüfung unterzogen. Fast die Hälfte der Dienstnehmer gab an, Leistungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, der Grundversorgung oder der Mindestsicherung/Sozialhilfe zu beziehen. An weiteren Kontrolltagen wurden 34 Betriebe und 185 Arbeitnehmer kontrolliert, von denen 47 angaben, verschiedene Sozialleistungen zu beziehen.
Die Ermittlungen in allen diesen Fällen laufen, allerdings liegt der Verdacht nahe, dass es hier zu massiven Verstößen in Bezug auf illegale Beschäftigung gekommen ist. Zudem wurden Steuerrückstände in Höhe von mehr als 52.000 Euro festgestellt und Forderungspfändungen veranlasst. Auch im Zusammenhang mit der Gewerbeordnung dürfte es zu massiven Verfehlungen gekommen sein, ebenso wurden Verstöße gegen die Registrierkassenpflicht festgestellt.
Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping
Ein weiterer Schwerpunkt der Finanzpolizei ist die Kontrolltätigkeit im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes, um Wettbewerbsverzerrung durch rechtswidriges Verhalten von aus dem Ausland nach Österreich hineinarbeitenden Unternehmen zu unterbinden. In diesem Bereich ist trotz gleichbleibenden Kontrolldrucks ein Rückgang zu verzeichnen: 2022 wurden im ersten Halbjahr 1.016 Strafanträge gestellt, 2023 waren es mit 850 Strafanträgen deutlich weniger.
Mehr Verstöße durch Ermittlungen gegen Scheinunternehmen aufgedeckt
Die Finanzpolizei ist im Zuge ihrer Kontrollen auch für Steueraufsichtsmaßnahmen zuständig. Auch hier ist eine steigende Anzahl an Verstößen im ersten Halbjahr festzustellen. 2022 waren es von Jänner bis Juni 2.294, in diesem Jahr sind es mit 2.543 deutlich mehr geworden. Das ist vor allem auf intensivierte Ermittlungen bei organisierter und gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung durch Scheinunternehmen und Betrugsfirmen zurückzuführen.
Beispielhaft ist hier ein besonders eklatanter Fall, der im ersten Halbjahr aufgedeckt wurde, zu nennen: Anlässlich einer Baustellenkontrolle wurde die Finanzpolizei auf eine Baufirma aufmerksam, die mit vier Dienstnehmern vor Ort war. Eine detailliertere Überprüfung förderte ungewöhnliche Umsatzfluktuationen und Dienstnehmerbeschäftigungen zutage. Arbeitszeitaufzeichnungen wurden nicht geführt. Eine Überprüfung des Unternehmensstandortes machte die Beamten ebenfalls stutzig: Das Bauunternehmen, das mehr als 1 Mio. Euro Jahresumsatz erzielt, wird aus der Privatwohnung des Geschäftsführers geführt und hat praktisch kein Inventar. Lediglich Autos für den Transport der Arbeiter waren vorhanden.
Die Kontrolle der Buchhaltungsunterlagen ergab weitere Besonderheiten: Als Subunternehmer beschäftigte das Unternehmen ausschließlich Scheinunternehmen. In rund 26 Monaten hat das Unternehmen über 1,4 Mio. Euro an diese Scheinunternehmen überwiesen, obwohl diese gar keine Leistung erbringen konnten. Offenbar wurde das Geld als Kickback-Zahlung genutzt, um die eigenen Dienstnehmer auszubezahlen und Mehrstunden bzw. Überstunden auszubezahlen. Die Ermittlungen wegen Sozialbetrug, Abgabenhinterziehung und weiterer Delikte sind im Laufen.
Illegales Glücksspiel weitgehend zurückgedrängt
Auch im Kampf gegen das illegale Glücksspiel ist die Finanzpolizei weiterhin sehr aktiv und drängt die Szene seit Jahren zurück. Im laufenden Jahr wurden insgesamt 265 Glücksspielgeräte beschlagnahmt, das sind um 25 Automaten mehr als im ersten Halbjahr 2022 Insgesamt wurden 2,8 Mio. Euro an Strafen nach dem Glücksspielgesetz beantragt, das sind fast doppelt so viele wie im Halbjahr 2022. Zurückzuführen ist das vor allem auf wenige aber besonders grobe Verstöße. Dennoch bewegt man sich hier im Vergleich zu früheren Zeiten auf einem niedrigen Niveau.
Einsätze gegen das illegale Glücksspiel sind stets mit Gefahren verbunden, schließlich sind die Betreiber oftmals gewaltbereit und schrecken beispielsweise vor Reizgasangriffen oder unter Strom stehenden Türen nicht zurück. Zudem wird der Finanzpolizei durch weitere Maßnahmen wie z.B. Zugangsbarrieren das Leben schwergemacht.
„Die Finanzpolizei leistet wertvolle Arbeit für Österreich. Oft gestalten sich die Einsätze gefährlich. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen, dass sie stets mit hohem Engagement und ebensolcher Professionalität erfolgreich arbeiten“, so Magnus Brunner.