Brunner: Abschaffung der Kalten Progression spiegelt sich erstmals im Budgetvollzug wider Abschaffung der Kalten Progression und Senkung der Energieabgaben entlasten Menschen – Insgesamt stehen im Budgetvollzug bis Februar Einzahlungen von 15,0 Mrd. Euro Auszahlungen von 16,3 Mrd. Euro gegenüber

Der Budgetvollzug bis Ende Februar 2023 zeigt erste Auswirkungen der Abschaffung der Kalten Progression sowie inflationsbedingte Mehrauszahlungen. Die Lohnsteuer wuchs deutlich langsamer als die Inflation, bei den Energieabgaben wurde aufgrund der vorübergehenden Absenkung ein Rückgang um 98% verzeichnet. Die hohe Inflation zeigt sich im Bundeshaushalt neben Mehreinzahlungen bei der Umsatzsteuer insbesondere auch durch deutliche Mehrauszahlungen im Bereich der Pensionen sowie Personal und durch die Auszahlungen für Unterstützungsmaßnahmen wie den Energiekostenzuschuss. Die Kosten für die Maßnahmen im Bereich Energie hängen stark von der weiteren Preisentwicklung ab; ein Absinken der Inflation würde hier nicht nur die Haushalte, sondern auch den Staatshaushalt entlasten.
Weiter rückläufig sind die Auszahlungen für die COVID-19-Krisenbewältigung, die Zinsbelastung setzt ihren Aufwärtstrend fort und verdoppelt sich fast gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Die bereinigten Einzahlungen waren mit 15,0 Mrd. Euro um 0,7 Mrd. Euro (+5,0%) höher als im Vorjahr, vor allem aufgrund höherer EU-Transfers (+0,3 Mrd. Euro) sowie eines höheren Aufkommens der Abgaben (+0,2 Mrd. Euro Abgaben nach Abzug der Ertragsanteile u.ä.), wobei bei der Lohnsteuer aufgrund der Abschaffung der Kalten Progression nur ein schwaches Wachstum zu verzeichnen ist, vor allem im Vergleich zu den Lohnabschlüssen letzten Herbst (+2,3% gegenüber Februar 2022). Die Umsatzsteuer weist dagegen inflationsbedingt starke Dynamik auf (+13,6%).

Die bereinigten Auszahlungen betrugen 16,3 Mrd. Euro und sind damit um 2,3 Mrd. Euro (+16,4%) höher als im Vorjahr. Diese Entwicklung resultiert vor allem aus höheren Refinanzierungskosten des Bundes infolge des gestiegenen Zinsniveaus (+0,8 Mrd. Euro) und höheren Auszahlungen im Bereich der Pensionen insbesondere aufgrund der Pensionsanpassung 2023 inkl. Direktzahlungen (UG 22/23: +0,8 Mrd. Euro). Darüber hinaus trugen höhere Wirtschaftsförderungen (zB. Energiekostenzuschuss und Investitionsprämie) und zusätzliche Investitionen im Bereich der Landesverteidigung zum Anstieg der Auszahlungen bei (jeweils 0,2 Mrd. Euro). Gegenläufig entwickelten sich hingegen die Auszahlungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krisenbewältigung (-0,4 Mrd. Euro).

Der Nettofinanzierungssaldo des Bundes beläuft sich bis Ende Februar 2023 auf -1,2 Mrd. Euro und ist damit um 1,6 Mrd. Euro negativer als im Vergleichszeitraum 2022.

Finanzminister Magnus Brunner:

„Der Rückgang der Inflation um fast zwei Prozentpunkte auf den niedrigsten Wert seit Juni 2022 ist sehr erfreulich. Gleichzeitig zeigt sich aber auch, dass die Inflation weiterhin hoch bleibt. Politik und Verantwortungsträger müssen daher alles tun, dass es zu einer nachhaltigen Trendumkehr kommt und bei allen Maßnahmen die Wirkung auf die Inflation noch stärker als bereits bisher berücksichtigen.“

„Wir konnten uns die Ausgaben in den Krisen und die notwendige Unterstützung leisten, weil Österreich über Jahre eine vernünftige Haushaltspolitik betrieben hat. Das bestätigen auch die Ratingagenturen. Meine Aufgabe als Finanzminister ist und bleibt nun, die langfristige Entwicklung und das Budget im Auge zu behalten. Deshalb fordere ich eine Rückkehr zur nachhaltigen Budgetpolitik auch bei allen anderen, vor allem bei den hochverschuldeten Euro-Staaten ein. Die Handlungsfähigkeit des Staates muss unser oberstes Ziel sein und bleiben.“