Brief an EU-Kommission: Brunner fordert koordinierten Ansatz der EU für Green Budgeting Energiewende benötigt geeintes Vorgehen zwischen europäischen Mitgliedsstaaten; Österreichs Green Budgeting wird von Europäischer Kommission, OECD und Weltbank als Best Practice geführt
Finanzminister Magnus Brunner fordert eine koordinierte Budget-Politik auf EU-Ebene zur Erreichung der Klimaziele. So sollen durch den EU-weiten Austausch der Mitgliedsstaaten zu Green Budgeting Transparenz und Effizienz beim Klimaschutz vorangetrieben werden. Mit einem eigenen Klimateam im Finanzministerium, das gerade zum Climate Hub aufgewertet wird, ist Österreich beim Green Budgeting international Vorreiter.
Die Methodik des Green Budgeting sieht vor, gezielt in die Klimatransformation zu investieren und darüber hinaus auch Daten über die getätigten Investitionen zu erfassen und zu analysieren. Das schafft Transparenz und ermöglicht Kontrolle über die Effizienz und Effektivität der eingesetzten Mittel.
„Um die Energiewende zu schaffen, brauchen wir einen EU-weiten Ansatz. Die Mitgliedsstaaten müssen sich darüber austauschen können, wie sie nicht nur die finanziellen Mittel, sondern auch deren Wirkung kontrollieren. Beim Green Budgeting sehen wir genau, was wir mit jedem Fördereuro bewirken. So können wir sicherstellen, dass das in die Energiewende investierte Steuergeld auch tatsächlich ankommt. Das ist Klimaschutz mit Hausverstand“, so Finanzminister Magnus Brunner.
Um die größtmögliche Wirkung zu erzielen, muss dieser Ansatz auf EU-Ebene implementiert werden. Darum fordert Finanzminister Magnus Brunner in einem Brief an die EU-Kommissäre Paolo Gentiloni und Wopke Hoekstra nun ein gesamteuropäisch kohärentes Vorgehen. Unter der Führung der Kommission sollen die Mitgliedsstaaten sich austauschen können, welche Wirkung mit ihrem Geld erzielt wird. Ziel ist es, Strategien zu vereinheitlichen und Methoden zu standardisieren, um so die Wirkung in der gesamten EU zu maximieren.
Dies würde interne Prozesse innerhalb der Mitgliedstaaten erheblich verbessern und bei der Haushaltsplanung und -verhandlungen auf EU-Ebene und innerhalb der Mitgliedstaaten eine integrierte Betrachtung von Klima-, Standort-, und Budgetpolitik ermöglichen. Außerdem beinhaltet Green Budgeting die Identifizierung und mögliche Anpassung von Haushaltsposten und politischen Maßnahmen, die einer für den Standort verträglichen Einhaltung der Klimaziele entgegenstehen.
Green Budgeting beeinflusst außerdem, wie Österreich und möglicherweise andere EU-Mitgliedstaaten ihre CO2-Preisgestaltung in Zukunft implementieren. Dies bedeutet, dass umwelt- und klimabezogene Kosten in die Preisbildung von Kohlenstoffemissionen einbezogen werden, um den europäischen Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken.