Energieabgabenvergütung

Nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz ist ab 1. Jänner 2004 eine Vergütung der Abgaben auf elektrische Energie, Erdgas, Kohle, Mineralöl und Flüssiggas möglich. Energieintensive Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, können seither einen Teil der an den Energielieferer bezahlten Energieabgaben vom Finanzamt vergütet bekommen. Die Energieabgaben werden vergütet, soweit sie 0,5 Prozent des Nettoproduktionswertes übersteigen und/oder die Mindeststeuersätze der Energiesteuerrichtlinie der Europäischen Union eingehalten werden. Der entsprechende Betrag wird abzüglich eines allgemeinen Selbstbehalts von 400 Euro vom für die Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt vergütet. Die Vergütung erfolgt über Antrag der vergütungsberechtigten Person je Kalender- bzw. Wirtschaftsjahr.

Anspruch auf Vergütung

Die entrichteten Energieabgaben auf elektrische Energie, Erdgas, Kohle, Mineralöl und Flüssiggas können auf Antrag insoweit vergütet werden, als sie (in Summe) 0,5 Prozent des Nettoproduktionswertes übersteigen und/oder die Mindeststeuersätze (siehe unten) der Energiesteuerrichtlinie der Europäischen Union eingehalten werden. Die Vergütung erfolgt über Antrag der vergütungsberechtigten Person je Kalender bzw. Wirtschaftsjahr.

Ein Anspruch auf Vergütung besteht auch insoweit, als für betriebliche Zwecke Wärme (bzw. Dampf oder Warmwasser) bezogen wird und die Erzeugung dieser Wärme (bzw. des Dampfes oder des Warmwassers) aus den vorher genannten Energieträgern erfolgt und die verwendete Menge des Energieträgers vom Lieferer der Wärme/des Dampfes/des Warmwassers mitgeteilt wird.

Kein Anspruch auf Vergütung besteht

insoweit der Energieträger für die Erzeugung von Wärme, Dampf oder Warmwasser verwendet wird, ausgenommen unmittelbar für betriebliche Zwecke, insoweit der Energieträger oder die daraus erzeugte Wärme (Dampf, Warmwasser) weitergeliefert wird, insoweit Anspruch auf Vergütung nach dem jeweiligen Materiengesetz (Erdgasabgabegesetz, Kohleabgabegesetz, Mineralölsteuergesetz) besteht.

Höhe der Vergütung

Die Energieabgaben werden vergütet, soweit sie 0,5 Prozent des Nettoproduktionswertes übersteigen und/oder die Mindeststeuersätze (siehe unten) überschreiten. Unterschiedsbetrages zwischen Umsätzen des Unternehmens im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 und Umsätzen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994, die an das Unternehmen erbracht wurden,

Von diesem Vergütungsbetrag ist ein genereller Selbstbehalt in Höhe von (höchstens) 400 Euro abzuziehen.

Ab dem Jahr 2004 bestehen für alle Betriebe zwei Selbstbehalte:

  1. ein Selbstbehalt in der Höhe von 0,5 Prozent des Nettoproduktionswertes und
  2. daneben einen Selbstbehalt in Höhe der Mindeststeuersätze nach der Energiesteuerrichtlinie, wobei der höhere Selbstbehalt abgezogen wird bzw. der niedrigere Vergütungsbetrag ausbezahlt wird.

Der Nettoproduktionswert (NPW)

Der NPW ist der Differenzbetrag zwischen

  • den vom Betrieb erbrachten umsatzsteuerbaren Leistungen abzüglich
  • den an den Betrieb erbrachten umsatzsteuerbaren und abzugsfähigen Leistungen (abzugsfähigen Vorleistungen).

Die Umsatzsteuerbarkeit ist nach dem UStG zu beurteilen.

Beispiele für Abzugsfähige Vorleistungen

  • Anschaffungskosten für Wirtschaftsgüter jeder Art,
  • Zahlungen für Energiebezüge,
  • im Ausland bezogene Leistungen, wenn sie im Inland mit steuerbaren Leistungen im Zusammenhang stehen

Beispiele für Nichtabzugsfähige Vorleistungen

  • Ausgaben für die Gestellung von Arbeitskräften,
  • Zahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen bzw. Dienstgeberbeiträgen,
  • Steuern, Gebühren und andere Abgaben,
  • nicht abziehbare Vorsteuern auf Grund einer unechten Steuerbefreiung

Mindestselbstbehalte

Bei der Berechnung des Vergütungsbetrages gilt entweder die Grenze von 0,5 Prozent des Nettoproduktionswertes oder die folgenden Selbstbehalte, wobei der niedrigere Betrag gutgeschrieben wird:

  • für elektrische Energie 0,0005 Euro/kWh
  • für Erdgas 0,00598 Euro/Normkubikmeter
  • für Kohle 0,15 Euro/Gigajoule
  • für Heizöl Extraleicht (gekennzeichnetes Gasöl) 21 Euro/1000 Liter
  • für Heizöl leicht, mittel, schwer 15 Euro/1000 kg
  • für Flüssiggas 7,5 Euro/1000 kg.

Vorausvergütung gemäß § 2 Abs. 2 Z 3 Energieabgabenvergütungsgesetz

Gemäß § 2 Abs. 2 Z 3 kann nach Ablauf von 6 Monaten 5 Prozent des Vergütungsbetrages des Vorjahres als Vorausvergütung beantragt werden. Dieser Betrag ist von der Vergütung des laufenden Jahres abzuziehen.

Antragseinbringung

Der Antrag kann spätestens bis 5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist, beim für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt eingebracht werden.

Vorausvergütung der Energieabgaben

Die Vorausvergütung kann ab 2011 nur mehr für Betriebe in Anspruch genommen werden, deren Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt. Die Vorausvergütung kann geltend gemacht werden, wenn für den vorangegangenen Vergütungszeitraum (Kalender- oder Wirtschaftsjahr) bereits eine Energieabgabenvergütung durchgeführt worden ist. Wird die Vorausvergütung gewährt, ist sie bei der für den laufenden Vergütungszeitraum verbleibenden Energieabgabenvergütung zu berücksichtigen.

  • Beispiel:
    Energieabgabenvergütung 2014 20.000 Euro
    Vorausvergütung für 2015 in Höhe von 5 Prozent 1.000 Euro
    Energieabgabenvergütung 2015 insgesamt 25.000 Euro
    Verbleibende Energieabgabenvergütung 2015 24.000 Euro

Antragsberechtigte

Die Vorausvergütung kann für jeden Produktionsbetrieb geltend gemacht werden, für den nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz nicht nur für den vorangegangenen sondern auch für den laufenden Vergütungszeitraum (Kalender- oder Wirtschaftsjahr) ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung besteht.

Wie hoch ist die Vorausvergütung?

Die Vorausvergütung beträgt 5 Prozent der mit Bescheid festgesetzten Energieabgabenvergütung des vorangegangenen Vergütungszeitraums (Kalender- oder Wirtschaftsjahr).

Wann kann die Vorausvergütung beantragt werden?

Ein Antrag auf Vorausvergütung von Energieabgaben kann frühestens sechs Monate nach Ablauf des vorangegangenen Vergütungszeitraums (Kalender- oder Wirtschaftsjahr) gestellt werden.

Wo kann die Vorausvergütung beantragt werden?

Beantragen Sie die Vorausvergütung bei dem für die Erhebung der Umsatzsteuer und damit auch für die Energieabgabenvergütung für den vorangegangenen Vergütungszeitraum (Kalender- oder Wirtschaftsjahr) zuständigen Finanzamt.

Anspruchsberechtigte

Energieintensive Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, können einen Teil der an den Energielieferer bezahlten Energieabgaben vom Finanzamt vergütet bekommen

Vergütungsanspruch

Berechnung des Vergütungsbetrages

Die schrittweise Erklärung der Berechnung wird im Anschluss durch ein Beispiel veranschaulicht.

1. Schritt: Es sind zwei Selbstbehalte zu ermitteln:

Selbstbehalt 1: 0,5 Prozent des Nettoproduktionswertes

Selbstbehalt 2: Berechnung der Summe der (Mindest)Selbstbehalte für jeden einzelnen Energieträger

2. Schritt: Beide Selbstbehalte sind gegenüberzustellen

3. Schritt: Der niedrigere Betrag wird vergütet, wobei davon noch der allgemeine Selbstbehalt von 400 Euro in Abzug zu bringen ist.

Beispiel: Energieabgabenrückvergütung eines produzierendes Unternehmens

Nettoproduktionswert 200.000 ,- €


1.000.000 ,- € 
  • an das Unternehmen erbrachte Umsätze gem. § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG und Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des EAVG
-800.000 ,- € 
Gesamt200.000 ,- € 
Abgabensumme14.080 ,- €
400.000 kWhelektrische Energiex 0,015 =6.000,- €
100.000 m3Erdgasx 0,066 =6,600,- €
10.000 kg Steinkohlex 0,05 = 500,- €
10.000 LiterHeizöl extraleichtx 0,098 = 980,- €
Selbstbehalt 1 (SB 1)
kleiner als Mindest SB: wird somit nicht berücksichtigt
(-1.000,- €)
Nettoproduktions-wert200.000x 0,005 = -1.000,- €
Selbstbehalt 2 (SB 2)
größer als SB1: wird somit als Mindest-SB berücksichtigt
-1.059,- €
elektrische Energie400.000 kWh x 0,0005 = -200,- €
Erdgas100.000 m3x 0,00598 = -598,- €
Steinkohle10.000 kg x 0,0051 = -51,- €
Heizöl extraleicht10.000 Literx 0,021 = -210,- €
Allgemeiner Selbstbehalt-400,- €
Auszahlungsbetrag Energieabgabenrückvergütung12.621,- €
   

Text

§ 2. (1) Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.

(2) 1. Über Antrag des Vergütungsberechtigten wird je Kalenderjahr (Wirtschftsjahr (Anm.: richtig: Wirtschaftsjahr)) der Betrag vergütet, der den in § 1 genannten Anteil am Nettoproduktionswert übersteigt. Der Antrag hat die im Betrieb verbrauchte Menge an den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern und die in § 1 genannten Beträge zu enthalten. Er ist spätestens bis zum Ablauf von fünf Jahren ab Vorliegen der Voraussetzungen für die Vergütung zu stellen. Der Antrag gilt als Steuererklärung. Der Antrag ist mit Bescheid zu erledigen und hat den Vergütungsbetrag in einer Summe auszuweisen.

3. Betriebe, die im vorangegangenen Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) einen Anspruch auf Energieabgabenvergütung geltend gemacht haben, können nach Ablauf von sechs Monaten nach Beginn des folgenden Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) einen Antrag auf Vergütung von 5 Prozent der Vergütungssumme des vorangegangenen Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) stellen. Der entsprechende Betrag wird bei der Vergütung für das gesamte Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) abgezogen.

(3) Ein Anspruch auf Vergütung besteht auch insoweit, als für einen Produktionsprozess Wärme (bzw. Dampf oder Warmwasser) bezogen wird und die Erzeugung dieser Wärme (bzw. des Dampfes oder des Warmwassers) aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erfolgt und die verwendete Menge an den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern vom Lieferer der Wärme (bzw. des Dampfes oder des Warmwassers) dem Empfänger mitgeteilt wird.

(4) Die Vergütung obliegt dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt.

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Bezugszeitraum vgl. § 4.

§ 3. Kein Anspruch auf Vergütung besteht:

1. insoweit die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger für die Erzeugung von Wärme, Dampf oder Warmwasser verwendet wird, ausgenommen unmittelbar für einen Produktionsprozess.

2. insoweit Anspruch auf Vergütung der Erdgasabgabe gemäß § 3 Abs. 2 des Erdgasabgabegesetzes, auf Vergütung der Kohleabgabe gemäß § 3 Abs. 2 des Kohleabgabegesetzes oder auf Vergütung der Mineralölsteuer nach dem Mineralölsteuergesetz 1995 besteht oder der Energieträger als Treibstoff verwendet wird.

§ 4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem Inkrafttreten des Erdgasabgabegesetzes und des Elektrizitätsabgabegesetzes in Kraft.

§ 2 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. § 2 Abs. 1 und § 3 Z 1 in der Fassung des BGBl. I Nr. 158/2002 ist auf Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 und vor dem 1. Jänner 2003 stattfinden.

(2) Mit der Vollziehung ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

(3) Das Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 71/2003 ist auf Sachverhalte anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2004 stattfinden.

(4) Das Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung des BGBl. I Nr. 92/2004 ist mit Ausnahme von § 4 Abs. 5 und 6 und § 2 Abs. 2 Z 3 auf Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 stattfinden. § 2 Abs. 2 Z 3 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2004 in Kraft. Der Vergütungsbetrag setzt sich im selben Verhältnis zusammen wie die eingesetzten Energieträger.

(5) Für Betriebe, deren Schwerpunkt nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, gilt für das Jahr 2003 folgende Regelung:

Neben dem Selbstbehalt gemäß § 2 Abs. 2 wird ein Anteil von 0,00872 Euro/m3 verbrauchtes Erdgas bzw. von 0,003 Euro/kWh verbrauchte elektrische Energie nicht vergütet.

(6) Für Betriebe, deren Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, gilt für die Jahre 2002 und 2003 folgende Regelung:

Neben dem Selbstbehalt gemäß § 2 Abs. 2 wird ein Anteil von 0,00717 Euro/m3 verbrauchtes Erdgas bzw. von 0,0006 Euro/kWh verbrauchte elektrische Energie nicht vergütet.

(7) Die §§ 2 und 3, jeweils in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, sind vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen.

Zuständige Stellen

Die Veranlagung erfolgt bei dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt. Wird die Kohleabgabe von einem ausländischen Lieferer, der im Steuergebiet nicht zur Umsatzsteuer veranlagt ist, abgeführt, ist das Finanzamt Graz-Stadt zuständig.