Steuertatbestände, Steuerbefreiungen und Zeitpunkt des Entstehens

Auf dieser Seite werden die Steuertatbestände, die Steuerbefreiungen und der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld näher erläutert.

Steuertatbestände

Der Umsatzsteuer (USt) unterliegen:

  • die Lieferungen und sonstigen Leistungen (zB Dienstleistungen der Freiberufler, Handwerkerleistungen, aber auch die Vermietung, Verpachtung und Lizenzüberlassung), die eine Unternehmerin/ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen ihres/seines Unternehmens ausführt (§ 1 Abs. 1 Z 1 UStG),
  • der Eigenverbrauch,
  • die Einfuhr von Gegenständen aus einem Drittland ins Inland und
  • der innergemeinschaftliche Erwerb. 

Abgesehen von den genannten Tatbeständen kann eine Steuerschuld auch auf Grund einer unrichtigen oder unberechtigten Rechnungslegung entstehen.  

Unternehmerin oder Unternehmer ist jede bzw. jeder, die/der eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt, zB als Gewerbetreibender, Journalist, Vortragender, Vermieter (§ 2 Abs. 1 und § 3a Abs. 5 UStG). 

Unternehmerinnen und Unternehmer, deren Jahresumsatz im laufenden Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) 30.000 Euro nicht übersteigt, sind von der Umsatzsteuer befreit, können aber auch keinen Vorsteuerabzug geltend machen - "Kleinunternehmer-Regelung". 

Zu beachten ist weiter das sogenannte „Reverse Charge System“, das den Übergang der Steuerschuld auf die/den unternehmerisch tätige Leistungsempfängerin/tätigen Leistungsempfänger vorsieht. Der Übergang der Steuerschuld ist vorgesehen bei Werklieferungen/Dienstleistungen einer ausländischen Unternehmerin oder eines ausländischen Unternehmers, wenn diese im Inland weder ihr/sein Unternehmen betreibt noch eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte hat und die betreffende Dienstleistung aufgrund der Leistungsortregel (§ 3a UStG) in Österreich erbracht wird. Gleiches gilt auch bei bestimmten inländischen Leistungen wie zB bei Bauleistungen oder Lieferungen von Mobilfunkgeräten (§ 19 Abs. 1 zweiter Satz bis Abs. 1e UStG). In diesen Fällen erhält der Leistungsempfänger von der leistenden Unternehmerin/vom leistenden Unternehmer lediglich eine Rechnung über den Nettobetrag (kein Steuerausweis!) und schuldet die darauf entfallende Umsatzsteuer. Ist der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt, kann dieser die aus dem Nettobetrag errechnete Umsatzsteuer in derselben Umsatzvoranmeldung als Vorsteuer abziehen (Art. 12 Abs. 1 Z 1 UStG). Der ganze Vorgang spielt sich nur am Papier ab; es sind nicht wirklich Zahlungen zu leisten.

Nicht alle dem UStG 1994 unterliegenden Umsätze sind steuerpflichtig. Das UStG 1994 enthält eine Reihe von Steuerbefreiungen (§ 6 UStG).

Steuerbefreiungen

Das UStG unterscheidet zwischen echten und unechten Steuerbefreiungen.

Bei der echten Steuerbefreiung bleibt das Recht auf Vorsteuerabzug unberührt, wie zB bei:

  • Ausfuhrlieferungen in Drittstaaten (spezielle Vorschriften gelten beim so genannten "Touristenexport") 
  • Be- und Verarbeitung (Lohnveredelung) an Gegenständen

Bei der unechten Steuerbefreiung steht kein Recht auf Vorsteuerabzug zu, wie zB bei:

  • Geld- und Bankumsätzen (zB Kreditgewährung)
  • Grundstücksverkäufen
  • Leistungen von Versicherungsvertreterinnen/Versicherungsvertretern
  • Ärztlichen Leistungen
  • Umsätzen der Kleinunternehmerinnen/Kleinunternehmer

Es gibt unechte Steuerbefreiungen, bei denen nach § 6 Abs. 2 UStG die Möglichkeit besteht, jeden einzelnen Umsatz als steuerpflichtig zu behandeln und diesen unter Anwendung des Normalsteuersatzes von 20 Prozent mit Recht auf Vorsteuerabzug zu versteuern.
Bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken sowie Leistungen von Wohnungseigentumsgemeinschaften (§ 6 Abs. 1 Z 16 und Z 17 iVm § 6 Abs. 2 UStG 1994) setzt die Option zur Steuerpflicht voraus, dass der Mieter/Pächter das Grundstück nahezu ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen.

Die Ausübung der Option erfordert keine besondere Erklärung gegenüber dem Finanzamt. Es genügt, wenn der betroffene Umsatz (zB Verkauf eines Grundstückes) in der jeweiligen Umsatzsteuervoranmeldung bzw. -erklärung als steuerpflichtig behandelt wird.

Unentgeltliche Lieferungen und sonstige Leistungen (Eigenverbrauch)

Folgende Vorgänge werden Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen gleichgestellt und unterliegen im Regelfall als Eigenverbrauch der Umsatzsteuer (§ 3 Abs. 2 und § 3a Abs. 1a UStG 1994):

  • Die Entnahme oder Verwendung von Gegenständen durch die Unternehmerin/den Unternehmer aus dem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen oder
  • Die Entnahme oder Verwendung von Gegenständen durch die Unternehmerin/den Unternehmer aus dem Unternehmen für den Bedarf ihrer/seiner Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer (des Personals) oder
  • Die Entnahme oder Verwendung von Gegenständen durch die Unternehmerin/den Unternehmer aus dem Unternehmen für jede andere unentgeltliche Zuwendung, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster für Zwecke des Unternehmens.

Zu beachten ist, dass es zur Eigenverbrauchsbesteuerung nur kommt, wenn der Einkauf des betreffenden Gegenstandes zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat.

Eigenverbrauchsvorgänge im Bereich der sonstigen Leistung (Dienstleistung)

Beim Eigenverbrauch von sonstigen Leistungen ist hinsichtlich des Vorsteuerabzuges zu unterscheiden.

         Verwendungseigenverbrauch

Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, unterliegt der Eigenverbrauchsbesteuerung, wenn die Verwendung

  • für Zwecke erfolgt, die außerhalb des Unternehmens liegen oder
  • für den Bedarf des Personals erfolgt, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen.

         Leistungseigenverbrauch

Unabhängig vom Vorsteuerabzug wird die unentgeltliche Erbringung von anderen sonstigen Leistungen durch die Unternehmerin/den Unternehmen der Erbringung sonstiger Leistungen gleichgestellt und unterliegt der Eigenverbrauchsbesteuerung, wenn diese sonstigen Leistungen:

  • für Zwecke erbracht werden, die außerhalb des Unternehmens liegen oder
  • für den Bedarf ihres/seines Personals erbracht werden, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen.

Beispiele
Ein Elektrohändler entnimmt seinem Warenlager einen Fernseher und verwendet diesen nunmehr in seinem privaten Haushalt. Eine Vortragende verwendet ihren PC, für den sie den vollen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat, auch für private Zwecke.

Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld

Man unterscheidet die Sollbesteuerung (so genannte „Besteuerung nach vereinbarten Entgelten“, § 19 Abs. 2 UStG) und die Istbesteuerung (so genannte „Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten“, § 17 Abs. 1 und 2 UStG).

Sollbesteuerung

Die Sollbesteuerung ist der Regelfall. Die Grundlage bilden die in einem Monat erbrachten Leistungen. Die Steuerschuld entsteht mit Ablauf des Monats, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt wurde. Bei Rechnungslegung in einem späteren Monat verschiebt sich der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld um maximal einen Monat.  

Führt eine Unternehmerin/ein Unternehmer, die oder der auch eine ausländische Unternehmerin/ein ausländischer Unternehmer sein kann, im Inland eine Dienstleistung oder eine Werklieferung aus und kommt es zum Übergang der Steuerschuld auf die Leistungsempfängerin/den Leistungsempfänger, so entsteht die Steuerschuld mit Ablauf des Monats, in dem die betreffende Leistung erbracht worden ist. Eine Verschiebung um ein weiteres Monat durch spätere Rechnungslegung ist in diesem Fall nicht möglich. 

Es kann sich durchaus der Fall ergeben, dass Sie die USt an das Finanzamt bereits zahlen müssen, auch wenn Ihre Geschäftspartnerin oder Ihr Geschäftspartner den Rechnungsbetrag noch schuldet. 

Zu unterscheiden ist zwischen dem Entstehen der Steuerschuld und deren Fälligkeit, also der späteste Zeitpunkt, zu dem die Steuer zu entrichten ist.
Die Umsatzsteuer ist am 15. des zweitfolgenden Kalendermonates nach Ablauf des jeweiligen Voranmeldungszeitraumes – der ein Monat oder ein Vierteljahr sein kann – fällig.

Beispiel

LieferungRechnungslegungSteuerschuld entstehtSteuer fällig am
10. Juli10. JuliEnde Juli15. September
10. Juli4. OktoberEnde August15. Oktober

Istbesteuerung

Hier entsteht die Steuerschuld mit Ablauf des Monats der Bezahlung, unabhängig vom Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung. Dies gilt auch für Anzahlungen.  

Diese Besteuerungsart ist vorgesehen für:

  • nicht buchführungspflichtige Land- und Forstwirte und Gewerbetreibende sowie
  • Freiberuflerinnen/Freiberufler (unabhängig von der Höhe ihres Umsatzes),
  • Unternehmerinnen/Unternehmer der Energieerzeugung und Abfallbeseitigung und
  • alle übrigen Unternehmerinnen/Unternehmer (zB Vermieterinnen/Vermieter), deren Gesamtumsatz in einem der beiden vorangegangenen Jahre nicht mehr als 110.000 Euro beträgt. 

Auf Antrag kann an Stelle der Istbesteuerung auch die Sollbesteuerung gewählt werden.